Petition geschlossen.

Existenz bedrohende Sanktionen beseitigen!

Diese Petition hat 341 Unterschriften erreicht


Für ein sauberes Österreich ohne staatliche Gewalt gegen Arme, Arbeitslose und Invalide!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

in Ihrer Neujahrsansprache haben Sie angesichts der Rekorderwerbsarbeitslosigkeit gesagt: „Die Rücksichtnahme auf die konkrete Lebenssituation unserer Mitmenschen ist nun einmal eine zentrale Aufgabe der Politik.“

Wir vermissen nach wie vor eine echte Antwort auf die bereits vor 5 Jahren Ihnen von Arbeitslosen gestellten Fragen zu den Existenz gefährdenden AMS-Sanktionen. Bezugseinstellungen werden oft auf reinen Verdacht ohne Anhörung der vom AMS Vorverurteilten verhängt. Sinnlose und demütigende Zwangsmaßnahmen bei oft Partei oder Sozialpartnern nahe stehenden Einrichtungen werden damit erzwungen. Ein Leben in beständiger Angst ist die Folge (siehe ursprüngliche Anfrage).

Statt auf die dringlichen Fragen einzugehen, hatten Sie nur Allgemeinplätze zur Beschäftigungspolitik von sich gegeben.

Die struktureller Gewalt durch Existenz gefährdende Sanktionen hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer zwischenzeitlich sogar ausgeweitet:

  • 2011 wurde die Mindestsicherung eingeführt, die MindestsicherungsbezieherInnen den oft sinnlosen und demütigenden AMS-Zwangsmaßnahmen unterwirft, die Privatsphäre durch verstärkten Datenaustausch weiter einschränkt und das sich gefügig Machen von Menschen durch Verhängen von Existenz gefährdenden Sanktionen wesentlich erleichtert.
  • 2014 wurde die befristete Invaliditätspension unter dem Vorwand „Rehabilitation vor Pension“ abgeschafft. Invalide werden nun im Regelfall einfach zum AMS abgeschoben, wo sie wider besseren Wissens sich als „arbeitsfähig“ erklären und den AMS-Zwangsmaßnahmen unterwerfen müssen, weil ihnen sonst die Existenz gestrichen wird. Wer von der PVA als rehabilitationsfähig erklärt wird, muss sich einer fremd bestimmten Zwangsrehabiliation unterwerfen oder verliert auch die Existenzsicherung.
  • Heuer wurde den Case Managern der Krankenkasse eine Sanktionswaffe in die Hand gegeben. Für die Existenzgefährdung durch Bezugskürzungen reicht es schon wenn „vorgesehenen Abläufe oder Maßnahmen“ „in ihrem Ablauf oder Fortgang gehemmt oder verlangsamt werden“ oder wenn der „ungestörter Ablauf“ von Zwangsmaßnahmen „beeinträchtigt“ wird.

Die vom Zwangsregime betroffenen Menschen haben weiterhin keine eigene Vertretung und daher auch keine Stimme. Verfahrenshilfe für Arme gibt es erst beim Höchstgericht, wenn es längst zu spät ist, weil mensch entweder verhungert ist, aufgegeben hat oder Dank Neuerungsverbot Versäumnisse nicht mehr nachholen kann.

Univ. Prof. Ewald Wiederin stellte bereits 2005 fest: „Österreich zählt in der Tat zu den letzten Staa­ten der Erde, die ihre Bürger und Einwohner ohne Verfasssungsbruch verhun­gern lassen können.“

Wir fragen Sie daher:

  • Wie können Sie als höchster Repräsentant eines demokratischen Staates zu diesen an Ihren Brüdern und Schwestern begangenen massiven Menschenrechtsverletzungen nur so beharrlich schweigen? Ist das nicht eine Beleidigung jener, die unter der Gewalt des „Sozialstaates“ leiden?
  • Wo bleibt da Ihr Einsatz für Rechtsstaat und Gerechtigkeit, die Sie selbst als Säulen der Demokratie bezeichnen?
  • Machen Sie sich durch Ihr Verschweigen nicht mitschuldig an der Gewalt gegen Arme, Arbeitslose, Invalide usw. und verhindern so selbst ein „sauberes Österreich“?

Sie haben nur noch ein Jahr Amtszeit. Wann kommen Sie endlich Ihrer Pflicht nach und stellen für alle sichtbar sich entschlossen gegen dieses Unrecht?

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist keinesfalls überwunden. Es werden weiterhin immer mehr Menschen in Armut und Prekariat gedrängt, nur damit die Reichen und Superreichen noch reicher werden.



Heute: Martin verlässt sich auf Sie

Martin Mair benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Heinz Fischer: Existenz bedrohende Sanktionen beseitigen!”. Jetzt machen Sie Martin und 340 Unterstützer*innen mit.