

Höhere Beteiligung der Landesregierung Sachsen an den Kitakosten, Entlastung der Familien
Das Problem
Die Betreuungskosten Ihres Kindes (Kitagebühren) trägt zum größten Teil Ihre Gemeinde. Auch das Land also der Freistaat Sachsen ist zu einem Anteil von aktuell 3.510 Euro pro 9-Stunden-Betreuung jährlich an der Finanzierung beteiligt.
Wenn man betrachtet, dass die Gemeinden aktuell zwischen 18.000 Euro und 26. 000 Euro pro Jahr für einen 9-Stunden-Krippenplatz zahlen, ist der Landeszuschuss ein recht kleiner Anteil des Landes, der die Belastung der Kommune mindert. Wenn dieser Anteil nicht erhöht wird, fehlen den Kommunen die Gelder, um auch den Eltern entgegen kommen zu können.
Dafür hat die Kommune laut § 15 SächsKitaG einen Handlungsspielraum. Sie kann den Eltern 15 bis 23 Prozent der zuletzt veröffentlichten Personal- und Sachkosten (Krippe) berechnen. Kommunen mit einer gewissen Finanzstärke (meist Städte und Kommunen mit guter Gewerbeausstattung) nutzen meist den niedrigsten Prozentbereich und Kommunen mit schwächerer Finanzkraft müssen aufgrund der Haushaltslage den Höchstsatz anwenden.
Diese Handhabe ist nicht praktikabel, der Landtag sollte einen besseren Ausgleich zwischen den kommunalen Finanzgefällen schaffen und die Prozentspanne deutlich verringern, sodass es nicht mehr solch gravierende Unterschiede bei den Platzgeldverzeichnissen gibt.
Im ländlichen Bereich ist die Kinderbetreuung teurer als in der Stadt (Dresden, Leipzig). Grund dafür ist die bessere finanzielle Ausstattung der Städte durch höhere Steuereinnahmen und damit auch der gegebene Handlungsspielraum. Für kleine Kommunen ist schon allein ein Prozentpunkt so gravierend, dass andere Pflichtaufgaben vernachlässigt würden.
Andere Bundesländer handhaben es gänzlich anders. Die Bayern erhalten noch einen zusätzlichen Zuschuss zum Kindergeld und in Berlin ist die Kinderbetreuung für die Eltern kostenfrei. Bei uns in Sachsen fragt man sich wozu man überhaupt das Kindergeld erhält, wenn man mehr als Dieses dann an die Kita überweist. Auch wir Menschen auf dem Lande, sorgen für den Wohlstand einiger Steuerzahler (Gewerbe), die dann an große Städte zahlen. In meinen Augen ist die aktuelle Handhabe eine Diskriminierung der Landbevölkerung.
Ich behaupte sogar, dass die Elternbeiträge bundesweit vereinheitlicht werden sollten, so wie auch das Kindergeld.
Stelle man sich doch mal vor die Berliner würden auch zahlen. Wenn jeder den gleichen Anteil zahlen würde und es einen bundesweiten innerkommunalen Ausgleich gäbe, wäre die Belastung für die Eltern so mancher ländlicher Kommunen gerechter und geringer.
Diese Petition hat das Ziel einer enormen Erhöhung des Landeszuschusses bzw. die Reformierung des Kitagesetzes, um Eltern und Kommunen in Sachsen finanziell zu entlasten.
Diese Überzeugung vertrete ich und freue mich, wenn Sie mich unterstützen.
Melanie Mijan
Kämmerin der Gemeinde Radibor und Mutter

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Das Problem
Die Betreuungskosten Ihres Kindes (Kitagebühren) trägt zum größten Teil Ihre Gemeinde. Auch das Land also der Freistaat Sachsen ist zu einem Anteil von aktuell 3.510 Euro pro 9-Stunden-Betreuung jährlich an der Finanzierung beteiligt.
Wenn man betrachtet, dass die Gemeinden aktuell zwischen 18.000 Euro und 26. 000 Euro pro Jahr für einen 9-Stunden-Krippenplatz zahlen, ist der Landeszuschuss ein recht kleiner Anteil des Landes, der die Belastung der Kommune mindert. Wenn dieser Anteil nicht erhöht wird, fehlen den Kommunen die Gelder, um auch den Eltern entgegen kommen zu können.
Dafür hat die Kommune laut § 15 SächsKitaG einen Handlungsspielraum. Sie kann den Eltern 15 bis 23 Prozent der zuletzt veröffentlichten Personal- und Sachkosten (Krippe) berechnen. Kommunen mit einer gewissen Finanzstärke (meist Städte und Kommunen mit guter Gewerbeausstattung) nutzen meist den niedrigsten Prozentbereich und Kommunen mit schwächerer Finanzkraft müssen aufgrund der Haushaltslage den Höchstsatz anwenden.
Diese Handhabe ist nicht praktikabel, der Landtag sollte einen besseren Ausgleich zwischen den kommunalen Finanzgefällen schaffen und die Prozentspanne deutlich verringern, sodass es nicht mehr solch gravierende Unterschiede bei den Platzgeldverzeichnissen gibt.
Im ländlichen Bereich ist die Kinderbetreuung teurer als in der Stadt (Dresden, Leipzig). Grund dafür ist die bessere finanzielle Ausstattung der Städte durch höhere Steuereinnahmen und damit auch der gegebene Handlungsspielraum. Für kleine Kommunen ist schon allein ein Prozentpunkt so gravierend, dass andere Pflichtaufgaben vernachlässigt würden.
Andere Bundesländer handhaben es gänzlich anders. Die Bayern erhalten noch einen zusätzlichen Zuschuss zum Kindergeld und in Berlin ist die Kinderbetreuung für die Eltern kostenfrei. Bei uns in Sachsen fragt man sich wozu man überhaupt das Kindergeld erhält, wenn man mehr als Dieses dann an die Kita überweist. Auch wir Menschen auf dem Lande, sorgen für den Wohlstand einiger Steuerzahler (Gewerbe), die dann an große Städte zahlen. In meinen Augen ist die aktuelle Handhabe eine Diskriminierung der Landbevölkerung.
Ich behaupte sogar, dass die Elternbeiträge bundesweit vereinheitlicht werden sollten, so wie auch das Kindergeld.
Stelle man sich doch mal vor die Berliner würden auch zahlen. Wenn jeder den gleichen Anteil zahlen würde und es einen bundesweiten innerkommunalen Ausgleich gäbe, wäre die Belastung für die Eltern so mancher ländlicher Kommunen gerechter und geringer.
Diese Petition hat das Ziel einer enormen Erhöhung des Landeszuschusses bzw. die Reformierung des Kitagesetzes, um Eltern und Kommunen in Sachsen finanziell zu entlasten.
Diese Überzeugung vertrete ich und freue mich, wenn Sie mich unterstützen.
Melanie Mijan
Kämmerin der Gemeinde Radibor und Mutter

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Petition am 14. November 2022 erstellt