Petition update

Zweites Update, bisheriger "Dialog" mit der GVL

Fair Change
Germany

Oct 28, 2020 — 

Liebe MitstreiterInnen und UnterzeichnerInnen,
weiterhin möchten wir Euch danken für Eure Unterschriften und das Teilen der Petition. Die GVL hat in Teilen reagiert, nicht immer wie gewünscht oder gefordert, aber es bewegt sich etwas. So hat die GVL auf ihrer Webseite eine "Dialogseite" eingerichtet unter der Ihr die bisherige Kommunikation einsehen und verfolgen könnt. Somit ist ein wichtiger Schritt erfolgt, nämlich, diese Kommunikation transparent und öffentlich zu haben.

Wir haben in den letzten Tagen weitere offene Punkte als auch die Erwiderungen seitens der GVL bearbeitet und teilen diese hier im Update mit euch.
Ihr könnt uns bei Fragen unter unserer fairchangegvl@posteo.de Adresse erreichen.
Bleibt gesund und stark und teilt die Petition gern weiterhin!

Folgende die Punkte, die wir heute der GVL per Fax haben zukommen lassen.

STELLUNGNAHME DER VERANTWORTLICHEN DES OFFENEN BRIEFES UND DER ONLINE PETITION #fairchangeGVL ZUR STELLUNGNAHME DER GVL

                                                                                                                                 

 

27.10.2020

 

 

1.     Umwandlung in einen eingetragenen Verein

 

FORDERUNG: Es wird die Umwandlung der GVL in einen eingetragenen Verein gefordert. Hierdurch soll insbesondere die Möglichkeit der Mitbestimmung der Berechtigten erweitert werden. Jedes Mitglied soll direkt mitbestimmen dürfen. Weiter steht die faktisch große Einflussnahme Möglichkeit der Major-Labels außer Verhältnis zur Vielzahl der berechtigten Tonträgerhersteller*innen (über 12.000). Es wird daher ein Pro-Kopf-Stimmwahlrecht statt einer Stimmgewichtung nach Umsatz bei der Beiratswahl im Bereich der Tonträgerhersteller*innen gefordert.

 

STELLUNGNAHME GVL*: Die GVL weist darauf hin, dass das VGG die Rechtsform als GmbH eröffnet und die überwiegende Anzahl der Verwertungsgesellschaften in einer GmbH organisiert sind. Die Geschäftsanteile müssten gemäß VGG von den Mitgliedern gehalten werden, bei denen es sich um die Verbände BVMI, VUT, DOV und BFFS handele. Eine Mitbestimmung sei über die Delegierten- und Gesellschafterversammlung möglich, deren Delegierte alle 4 Jahre gewählt würden. Die Versammlung entscheide insbesondere über den Verteilungsplan. Entscheidungen würden von Ausschüssen vorbereitet. Das DPMA überwache die GVL. Zudem seien die Pflichten eines Geschäftsführers einer GmbH und eines Vorstandes eines Vereins identisch und beide würden derselben Kontrolle unterliegen.

 

STELLUNGNAHME #fairchangeGVL: Es ist korrekt, dass die Mehrzahl der Verwertungsgesellschaften als GmbHs organisiert sind. Die größten und maßgeblichen Verwertungsgesellschaften sind aber eingetragene Vereine. Dies gilt für die GEMA (Erträge 2019 über 1 Milliarde Euro), die VG Wort (Erträge aus 2019 über 150 Millionen Euro) und die VG Bild-Kunst (Erträge aus 2019 über 60 Millionen Euro). Damit haben sich die wichtigsten Verwertungsgesellschaften entschieden, sämtlichen Mitgliedern eine „direkte“ Mitbestimmung kraft Mitgliedschaft zu ermöglichen. Angesichts der treuhänderischen Wahrnehmung der Rechte für die Berechtigten erscheint dies richtig. Dies gilt auch für die Gewichtung der Stimmen im Herstellerbereich. Jede(r) Tonträgerhersteller/in soll eine Stimme haben.

 

Die (GmbH-)Struktur der GVL eröffnet dem einzelnen Berechtigten weniger Mitbestimmungsmöglichkeiten, da er nur über die Wahl als Delegierter bzw. mittelbar über die Wahl der Delegierten Entscheidungsbefugnis erhält. Der Berechtigte könnte sich – ohne Delegierter zu sein – nur einem der Gesellschafter anschließen, um hierüber Einfluss zu nehmen. Nicht nur, dass dies zwingend die Mitgliedschaft in einer der Vereinigungen der Gesellschafter erfordert. Diese Mitgliedschaft führt zudem nicht zwangsläufig zu mehr Mitbestimmung, da die Gesellschafter nicht stets die Interessen jedes einzelnen Mitglieds vertreten. Gleiches gilt für die Delegiertenversammlung. 

 

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die GmbH-Struktur von den größten Verwertungsgesellschaften nicht gewählt wurde und diese weniger Einflussnahme eröffnet als die Vereins-Struktur.

 

 

 

2.     Detailliertere Aufstellungen im Sendebereich für Künstler*innen

 

FORDERUNG: Wie es auch Tonträgerhersteller*innen möglich ist, sollten auch Künstler*innen die sie betreffenden Abrechnungen prüfen können. Es soll insbesondere eine detaillierte Aufstellung unter Detaillierung der jeweiligen konkreten Nutzungshandlung (z.B. nach Minuten und Sendern etc.) in einem bearbeitbaren Format durch die GVL erstellt werden.

 

STELLUNGNAHME GVL*: Es soll intern geprüft werden, ob zukünftig eine detaillierte Einzelabrechnung angeboten werden kann.

 

STELLUNGNAHME #fairchangeGVL: Bis wann wird die GVL darüber befunden haben, ob die Abrechnung detailliert wird? Wir bitten um Nennung einer konkreten Frist für die Behebung dieses seit langem bekannten Problems. Es handelt sich um Daten, die die Tonträgerhersteller*innen erhalten, weshalb es keinen Grund gibt, diese den Künstler*innen vorzuenthalten. In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, dass die GVL die diesbezüglichen Protokolle der Beiratssitzungen offenlegt, um den Prozess der Problemlösung einsehen und Verbesserungen vorschlagen zu können.

 

3.     Beschreibung des IT-Systems unter Nennung von Kosten und Beratern

 

FORDERUNG: Verwertungsgesellschaften haben angesichts des treuhänderischen Auftrags maßvoll mit Kosten umzugehen, damit die Einnahmen der Berechtigten nicht zu sehr belastet werden. Die GVL hat neue Abrechnungs- und Datenverarbeitungssysteme installiert, die wiederholt nachjustiert werden mussten. Zudem wurden Dienstleister gewechselt. Daher wird die Offenlegung der Kosten verlangt, um die Belastungen der Berechtigten zu überblicken. Die Offenlegung der Berater soll die Prüfung deren Kompetenz ermöglichen. Im Ergebnis ist es an der GVL den Berechtigten ein funktionsfähiges System an die Hand zu geben, dass die Verarbeitung der Daten der Berechtigten und Nutzer ermöglicht. Ob die Berater die Kompetenz hierfür haben, ist angesichts der seit vielen, vielen Jahren offenen Ausschüttungen mehr als zweifelhaft. Unserer Meinung nach ist die GVL an einem funktionsfähigen digitalen Abrechnungssystem bislang gescheitert.

 

STELLUNGNAHME GVL*: Es wird grob das Domain-Driven Design erläutert, welches durch externe Experten überwacht werde. Die Kosten für IT-Systeme würden durch den Finanzausschuss der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung kontrolliert.

 

STELLUNGNAHME #fairchangeGVL: Die aufgeworfene Forderung bleibt unerfüllt. Unverständlich ist, dass die GVL anscheinend intensiv im IT-Bereich in Manpower investiert, nicht aber die zwingend erforderliche Software vorantreibt. Arbeitet die Software ordnungsgemäß und entspricht sie dem Stand der Technik, dann bedarf es nicht dieser Manpower. Warum wird nicht eine sog. ISAN-Nummer eingeführt (wie sie bei AV-Produktionen international längst üblich ist), um die „Behebung systemimmanenter Probleme bei Verwertungsgesellschaften im Filmbereich (hier der GVL)“ in den Griff zu bekommen? Diese Lösung hätte zwingend proaktiv aus der GVL kommen müssen. Eine Umsetzung ist nun obligatorisch. Es sei ergänzt, dass diese Forderung auch aus den Reihen Ihres Gesellschafters BFFS bereits öffentlich erhoben wurde.

 

Zudem sollen die internen und externen Berater und die hiermit verbundenen Kosten der letzten fünf Jahre offengelegt werden.

 

 

 

 

4.     Überwachung tatsächlicher Nutzungen im Sendebereich und nicht nur über 125 Sender

 

FORDERUNG: Es werden zu wenig Sender für eine nutzungsorientierte Ausschüttung durch die GVL herangezogen. Bei der PPL sind es 2.500.

 

STELLUNGNAHME GVL*: Die PPL werte auch nur 600 Sender aus.

 

STELLUNGNAHME #fairchangeGVL: Die 600 Sender der PPL umfassen die Radio- und TV-Stationen. Darüber hinaus werden aber auch Nutzungsdaten von Webcastern, freien Radiostationen und Universität-Radios für die Verteilung herangezogen. Selbst der Unterschied zwischen 125 und 600 Sendern ist eklatant und nicht zu rechtfertigen. Allein dabei handelt sich um das FÜNFACHE an Sendern und das in einem Land, dass mit 66 Millionen deutlich weniger Einwohner hat und mit 110.000 Mitgliedern auch deutlich weniger Mitglieder hat als die GVL. Wieso die GVL nicht zumindest das Niveau der PPL erreicht, ist nicht im Sinne des VGG begründbar. Das VGG verlangt eine nutzungsbasierte Abrechnung. Die Einbeziehung einer Vielzahl von Sendern ist daher zwingend, wobei das Niveau anderer vergleichbarer Verwertungsgesellschaften mindestens das Niveau der GVL bestimmen sollte.

 

5.     Anpassung der Verteilungsregeln: Nutzung Erkennungssoftware

 

FORDERUNG: Der Einsatz von Erkennungssoftware ist für die vom VGG verlangte nutzungsbasierte Abrechnung zwingend.

 

STELLUNGNAHME GVL*: Es sei fraglich, ob die Betreiber und DJs den Einsatz der Erkennungssoftware zulassen. Die Kosten einer derartigen Software stünden außer Verhältnis zum Ertrag, der derzeit nur 1-2 % des GVL-Aufkommens betreffe. Derartige Softwaremöglichkeiten würden gerade geprüft werden.

 

STELLUNGNAHME #fairchangeGVL: Es gibt diverse Anbieter, die effiziente und erfolgreiche Software anbieten. Die GVL möge mitteilen, welche Software sie prüfe und wann die Prüfung abgeschlossen werden soll. Ein Auslesen muss 24/7 erfolgen und nicht nur wenige Stunden erfassen. Die Auswertung von Programmzeitschriften ist heutzutage in jedem Fall nicht mehr ausreichend.

 

Hat die GVL geprüft, ob der Einsatz von Erkennungssoftware unter Berücksichtigung des Abschlusszwangs zur Bedingung für die Erteilung einer Lizenz gemacht werden kann? Wie ist das Ergebnis dieser Prüfung und warum ist die GVL zu diesem Ergebnis gelangt?

 

6.     Anpassung der Verteilungsregeln: Quellenbezogene Verteilung der Privatkopie nach körperlichen und unkörperlichen Umsätzen und Marktanteilen (nicht pauschal nach Sendeminuten)

 

FORDERUNG: Eine Verteilung anhand von Sendeminuten für die Verteilung von Einnahmen aus der Privatkopie ist nicht mehr zu rechtfertigen. Die Verteilung sollte anhand von körperlichen und unkörperlichen Umsätzen sowie Marktanteilen erfolgen.

 

STELLUNGNAHME GVL*: Die Berechnung nach Sendeminuten wird intern bereits diskutiert. Der Marktanteil unabhängiger Labels korrespondiere aber nach einer WIN-Studie mit dem Ergebnis der Verteilung (ca. 30 %). Es sei fraglich, ob der Marktanteil mit den konkreten Nutzungen etwas zu tun habe.

 

STELLUNGNAHME #fairchangeGVL: Wir bitten um Einsichtnahme in die zitierte WIN-Studie. Die Sendedaten erfassen nur Auswertungen von 125 Sendern. Dies ist nicht repräsentativ. Der Marktanteil ist genauer. Nutzungen im Streamingbereich laufen nicht zwangsläufig über einen der 125 Sender und fallen damit aus der Bewertung vollständig heraus. Aufgrund der Downloads und physischen Verkäufe werden die tatsächlichen Anteile wesentlich detaillierter und damit nach Maßgabe des VGG korrekter erfasst. Hierfür können GfK-Zahlen herangezogen werden. Für die Ermittlung der Anteile im Bereich der Privatkopie eignen sich Verkäufe und nicht körperliche Streams und Downloads eher als Sendenutzungen. 

 

7.     Anpassung Verteilungsregeln: Informationen aus Festivals und OpenAirs mitteilen

 

FORDERUNG: Die GEMA schüttet 20 % der Einnahmen aus Festivals etc. an die GVL aus. Eine Zuordnung dieser Gelder und Ausschüttung an die Berechtigten erfolgt aber nicht befriedigend.  

 

STELLUNGNAHME GVL*: Es werden die Tarife und das Inkasso durch die GEMA erläutert.

 

STELLUNGNAHME #fairchangeGVL: Eine Optimierung der Einnahmen aus Festivals etc. wurde nicht durch die GVL dargelegt. Im elektronischen Bereich werden auf etwa 1200 Festivals in Europa massenhaft Tonträger abgespielt. Die Nutzung der Aufnahmen in diesem Bereich muss angemessen und nicht reduziert vergütet werden. Es ist zwingend erforderlich, dass sich die GVL mit der Nutzung der Aufnahmen im Livesektor abhängig vom jeweiligen Genre auseinandersetzt und hierfür angemessene Tarife aufstellt.

 

8.     Einhaltung der Verteilungsfristen

 

FORDERUNG: Es ist die Verteilungsfrist gemäß § 28 Absatz 2 VGG einzuhalten. Diese Frist von 9 Monaten nach dem jeweiligen Geschäftsjahr wurde in erheblichem Maße bislang nicht eingehalten. Es sind beispielsweise noch Abrechnungen aus 2010 offen.

 

STELLUNGNAHME GVL*: Die Fristen würden im Herstellerbereich grundsätzlich eingehalten. Die Dauer der Abrechnung liege an „unzureichender Datenqualität“ und fehlenden Daten u.a. der Labels. Es habe bei den Verteilungen der Künstler*innen technische Probleme gegeben. Es gebe nun Verbesserungen und die Verteilung für 2010 sei wegen wichtigerer Verteilungen zurückgestellt worden. Schlussverteilungen für 2013 und 2014 sollen nun vorgenommen werden und die Schlussverteilungen für 2015/2016 sowie 2017/2018 seien für 2021 bzw. 2022 geplant. Ansonsten würden die Verteilungen gemäß VGG mit leichtem Verzug eingehalten werden. Verzögerungen würden auch aus Neuanmeldungen resultieren. Nach 2022 sei die Einhaltung des VGG möglich. Das DPMA habe die verlängerten Verteilungsfirsten trotz Kenntnis nicht moniert.

 

STELLUNGNAHME #fairchangeGVL: Warum schafft die GVL keine einheitlichen Meldesysteme, um die Probleme zu lösen? Wie will die GVL die Probleme lösen? Was tut sie konkret hierfür? Ein Ausruhen auf – angeblich – fehlenden und schlechten Daten („unzureichende Datenqualität“) ist weder ausreichend noch zielführend.

 

Es ist nicht ersichtlich, warum die GVL drei oder sogar – wie tatsächlich eingetreten – weit mehr Jahre für die Ausschüttung in Anspruch nehmen können darf. § 28 VGG sieht eine Frist von 9 Monaten vor. Es wurden mit den Labels Dateiformate abgesprochen. Trotz Lieferung in diesen Formaten war die GVL aber nicht in der Lage, die Daten zu verarbeiten.

 

Die GVL möge erläutern, warum die Überziehung der gesetzlichen Verteilungsfristen gerechtfertigt ist. Liegen der GVL abrechnungsfähige Daten von Berechtigten und Nutzern vor, so gibt es keinen Grund, diese Nutzungen nicht abzurechnen. Mit dem DPMA sind diese Verzögerungen ggf. gesondert unter sachkundigen Hinweisen zu erörtern.

 

Die GVL möge erläutern, wann die ZPÜ-Gelder für die Jahre 2011 und 2012 (abschließend) verteilt werden und warum sie bisher nicht ausgezahlt wurden.

 

 

9.     Erläuterung fehlerhafter und nicht erfolgter Abrechnungen

 

FORDERUNG: Die Gründe fehlerhafter und nicht erfolgter Abrechnungen sind zu erläutern.

 

STELLUNGNAHME GVL*: Wir verstehen die GVL so, dass sie sich das Problem in Zusammenhang mit den Abrechnungen gegenüber Künstler*innen ansehen wolle.

 

STELLUNGNAHME #fairchangeGVL: Es fehlt an substantiellen Maßnahmen, die die GVL angehen will. Hat die GVL bereits Maßnahmen ergriffen, um das Problem zu lösen?

 

10.  Detaillierte Informationen zur Auslandswahrnehmung

 

FORDERUNG: Es ist nicht nachvollziehbar, von wem die GVL welche Gelder aus dem Ausland einzieht.

 

STELLUNGNAHME GVL*: Die GVL habe 3,6 Millionen Euro an 11.500 Berechtigte für derartige Nutzungen ausgeschüttet. Die Rechtslage sei maßgeblich. Es gebe unterschiedliche Standards.

 

STELLUNGNAHME #fairchangeGVL: Es wird um Mitteilung gebeten, aus welchen Ländern die Gelder für welche Zeiträume eingezogen wurden.

 

Wieso fragt die GVL bei der Datenanlieferung bei den Hersteller*innen keine territorialen Rechte der Aufnahmen ab? Bei einer GSA-Lizenz für eine Aufnahme dürfte die GVL nur in diesen drei Ländern melden, diese Information wird aber nicht abgefragt. Dieser Umstand müsste bei vollständiger Anmeldung im Ausland definitiv zu Konflikten führen, was in der Praxis nicht passiert. Für uns ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass die Auslandswahrnehmung ineffektiv und intransparent ist.

 

Wie kann es sein, dass Künstler*innen mit massivem internationalen Aufkommen in 6 Jahren internationalem Mandat der GVL kein Geld aus dem Ausland bekommen? Wann wurden Auslandsgelder abgerechnet? In welchen Ländern wurden in den letzten 10 Jahren Gelder eingezogen? Werden Auslandsgelder zurückgehalten?

 

11.  Kürzere Kündigungsfristen im Rahmen der Auslandswahrnehmung

 

FORDERUNG:  Um ggf. selbst die Rechte im Ausland wahrnehmen zu können, bedarf es kürzerer Kündigungsfristen.

 

STELLUNGNAHME GVL*: Sie wollten dies prüfen.

 

STELLUNGNAHME #fairchangeGVL: Ist die Prüfung abgeschlossen und wird es kürzere Kündigungsfristen geben?

 

 

12.  Wahrnehmung digitaler Nutzungsformen (audio- und audiovisuelles Streaming)

 

FORDERUNG: Die GVL soll sich bemühen, auch Rechte im Rahmen dieser Nutzungsformen wahrzunehmen.

 

STELLUNGNAHME GVL*: Diese Rechte nimmt die GVL nicht war, da sie hierzu von den Berechtigten nicht befugt wurde. Sie würden diese Rechte aber im Falle der Befugnis wahrnehmen.

 

STELLUNGNAHME #fairchangeGVL: Warum fragt die GVL diese Rechte nicht bei den Berechtigten an? Diese Rechte dürften für eine starke und zukunftsorientierte GVL relevant sein. Streaming-Portale müssen kontrolliert werden. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei zukünftig um eine der maßgeblichen Einnahmequellen handeln wird, die das Radio ablösen dürfte.

 

13.  (Weiter-)Entwicklung der Synchron-App

 

FORDERUNG: Die App ist bislang noch nicht einsetzbar.

 

STELLUNGNAHME GVL*: Es würden hierfür die Ressourcen fehlen.

 

STELLUNGNAHME #fairchangeGVL: Die Schnittstelle für die App kann die GVL seit etwa 5 Jahren nicht implementieren. Dies ist nicht zu rechtfertigen.

 

14.  Kontrolle der Ausgaben der GVL

 

FORDERUNG: Da die GVL Gelder ausgibt, die den Berechtigten zustehen, bedarf es der Transparenz im Falle von Ausgaben.

 

STELLUNGNAHME GVL*: Die Delegierten- und Gesellschafterversammlung kontrolliere das Budget.

 

STELLUNGNAHME #fairchangeGVL: Es geht nicht darum, wer die Ausgaben kontrolliert, sondern darum, dass die Berechtigten wissen, durch welche Ausgaben ihre Gelder reduziert werden. Neben der Darlegung der generellen Kostenstruktur (Kosten für Personal sowie Betriebskoten, Kosten für Steuerberatung und andere Berater etc.) sind auch die Geschäftsführergehälter zu nennen, da auch diese die Gelder der Berechtigten reduzieren.

 

 

 

*Die Stellungnahme der GVL wurde von den Verfassern dieser Stellungnahme auf aus der Sicht der Verfasser wesentliche Punkte gekürzt. Die vollständige Stellungnahme der GVL zu den Forderungen findet sich unter https://www.gvl.de/gvl/gvl-im-dialog (Brief vom 14. Juli 2020 und FAQ). 

 


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