Wir haben heute, am 22.01.2022, einen offenen Brief an Innenminister Reul adressiert.

Offener Brief
Sehr geehrter Herr Innenminister Reul,
während seiner Verabschiedung beklagte Ihr Verfassungsschutz-Chef Freier, „man stelle in der Mitte der Gesellschaft „gar keine Abgrenzungsreflexe“ zu Extremisten mehr fest“.(1)
Doch, die gibt es: aus der Mitte der Gummersbacher Bürgerschaft mit der „Gummersbacher Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt“ (gm-erklaerung.de), die wir am 8.1.2022 veröffentlicht haben.
Zusätzlich zu den ca. 250 Erstunterzeichner*innen haben inzwischen auf
 https://www.change.org/gm-erklaerung 

fast 9.000 Menschen die Petition unterschrieben. Zusammen mit der partei- und konfessionsübergreifenden Unterstützung durch Politik, Gemeinderäte, Kliniken, Religionsgemeinschaften und Verbände bedeutet das weit über 10.000 Unterstützer*innen.
Wir treten ein für Wissenschaft, Demokratie und eben jene geforderte Abgrenzung zu Extremist*innen. Und das sehr deutlich.
In Gummersbach gehen jetzt zum siebten Mal zwischen 1.200 und 1.800 Gegner*innen einer Impfpflicht an einem Montag auf die Straße, letzte Woche sogar unangemeldet. Es wird am 24.01.2022 eine kleine Gegenkundgebung geben.
Wir von der „Gummersbacher Erklärung“ haben uns pandemiebedingt bewusst für einen virtuellen Protest entschieden: Über 10.000 Menschen, die sich eindeutig kritisch zu den Demonstrationen geäußert haben, deren Stimme verhallt, weil sie sich nicht auf der Straße potentiell gewaltbereiten Demonstrant*innen entgegenstellen.
Stattdessen bekommen Bürger*innen des Oberbergischen von der Polizei gesagt, sie könnten ja zu Demonstrationszeiten ihre Stadt meiden, wenn sie um ihre Gesundheit besorgt seien.(2) Außerdem sei die Polizei nicht zuständig für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Dies falle in die Zuständigkeit des Ordnungsamtes. 

Das Problem ist, dass das Gummersbacher Ordnungsamt in besten Zeiten 6 Personen für die Einhaltung der Coronaschutzvorschriften abstellen kann - bei 1.800 Teilnehmer*innen und erfahrungsgemäß ca. 900 Verstößen gegen die Auflagen. Mehr ist zu dieser Realität nicht zu sagen.
Die Demonstrant*innen rufen in den bekannten Telegram-Kanälen dazu auf, sich zu bewaffnen, um der Gefahr durch Antifa zu begegnen, die angeblich ihre Kinder und Frauen gefährden.
Man muss es ganz klar sagen: Diese Demonstrant*innen sind nicht friedlich. Das so darzustellen, weil keine Steine fliegen und die Demonstrant*innen sich mit der Polizei abklatschen macht Gummersbach allmontäglich zum Tummelplatz für Querdenker*innen.
Wie viel und welches bürgerschaftliche Engagement sollen wir über zehntausend Menschen denn zeigen? Wie und wo, damit es von der Politik und Polizei wahrgenommen wird? Stattdessen wird den Gefährder*innen der Demokratie ein rechtsfreier Raum geboten. Jeden Montag in Gummersbach um 18.00 Uhr.



Mit freundlichen Grüßen
Eva Bartz für die Initiator*innen der „Gummersbacher Erklärung“

1 OVZ, 22.1.2022, S. 5
2 Äußerung Polizeisprecher Tietze, OVZ 22.01.2022 S. 25