Antwort von NRW Innenminister Reul auf unseren "Offenen Brief"

Am 31.01.2022 erhielten wir eine ausführliche Antwort von Innenminister Reul auf unseren Offenen Brief vom 22.01.2022.

Er erläutert die Rechtslage hinsichtlich der Versammlungsfreiheit, deren Grundrechtsschutz auch für die allmontäglichen Demonstrant*innen gilt. Da gehen wir völlig d’accord. Unser Ansinnen war es, dass die Ordnungsbehörden endlich den Demonstrant*innen die - durch unseren demokratischen Rechtsststaat gebotenen - Grenzen aufzeigen. 

Gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul freuen wir uns darüber, dass die Demonstrant*innen sich inzwischen an die Regeln halten, in dem sie ihre „Spaziergänge“ ordnungsgemäß anmelden und in überwiegender Mehrheit selber auf die Einhaltung der Auflagen gem. der Coronaschutzverordnung achten. So wird die Gefährdung der Öffentlichkeit durch die Gegner der Impfpflicht reduziert. 

Besonders freut uns der Schlusssatz des Innenministers, in dem er den Initiator*innen und Ihnen, die Sie die Gummersbacher Erklärung unterstützen, für unser aller Engagement für Einsicht und Vernunft dankt. Er schreibt: „Es ist wichtig, dass auch die ansonsten vielleicht stille Mehrheit in unserer Demokratie eine Stimme hat.“