Gesundheit ist keine Ware! Petition für den Erhalt des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein

Aktuelle Unterzeichner*innen:
Reinhold Kremer und 19 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

Die Verhandlungen zur Übernahme des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) durch die Sana Kliniken AG sind, wie zu Anfang Februar 2024 bekannt wurde, gescheitert.

Zum GK-Mittelrhein gehören die Krankenhäuser in Koblenz (Kemperhof und Ev. Stift St. Martin), in Mayen (St. Elisabeth Mayen), in Boppard (Heilig Geist) und in Nastätten (Paulinenstift). Im landesweit viertgrößten Klinikum der Maximalversorgung kümmern sich fast 4.300 Mitarbeitende pro Jahr um ca. 50.000 stationäre (inkl. teilstationäre) und 109.000 ambulante Patienten (inkl. ambulante OP). Dazu stehen über 1.300 Betten zur Verfügung. Insgesamt kommen hier jährlich mehr als 2.500 Kinder zur Welt. (Quelle: https://www.gk.de/krankenhaeuser/ueberblick/ ).

Das Bopparder Krankenhaus Heilig Geist stellt die medizinische Grundversorgung vor Ort sicher. Neben akuten Notfällen werden hier vor allem häufige Erkrankungen behandelt und weit verbreitete Operationen vorgenommen. Die rund 240 Mitarbeitenden versorgen jährlich ca. 3.200 stationäre (inkl. teilstationäre) und 7.300 ambulante Patienten (inkl. ambulante OP) in den insgesamt 9 Kliniken und 3 zertifizierten Einheiten.  Darunter sind die folgenden Spezialabteilungen – teils mit überregionalem Einzugsgebiet: Psychosomatik, Wundmedizin, Plastische Chirurgie und Akutgeriatrie. (Quelle: https://www.gk.de/krankenhaeuser/heilig-geist-boppard/ueberblick/ )

Das Paulinenstift in Nastätten stellt die medizinische Grundversorgung vor Ort sicher. Neben akuten Notfällen werden in den 7 Kliniken vor allem häufige Erkrankungen behandelt und weit verbreitete Operationen vorgenommen. So versorgen rund 150 Mitarbeitende jährlich ca. 2.700 stationäre (inkl. teilstationäre) und 9.100 ambulante Patienten (inkl. ambulante OP). Die Palliativstation ist die einzige im Rhein-Lahn-Kreis. (Quelle: https://www.gk.de/krankenhaeuser/paulinenstift-nastaetten/ueberblick/ )

Bis jetzt haben nur der Kreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz Anteile am Gemeinschaftsklinikum. Weitere Anteile teilen sich drei Stiftungen. Die Standorte in Boppard und in Nastätten liegen aber im Rhein-Hunsrück- bzw. im Rhein-Lahn-Kreis.

Bereits 2019 war das GKM in finanzielle Schieflage geraten. Die Sana AG war der einzige potentielle Investor, mit dem Stadt und Kreis seither über einen Verkauf verhandelt hatten, obwohl es auch andere Angebote gab. Laut Sana wurde seit 2021 darüber verhandelt. Das Scheitern der Verhandlungen ist deswegen das, was Kommunalpolitiker in der Vergangenheit als "Worst-Case-Szenario" beschrieben haben. Stadt Koblenz und Kreis Mayen-Koblenz sind deswegen wieder auf der Suche nach einer Lösung. Im Gespräch ist laut dem Koblenzer Oberbürgermeister David Langner die europaweite Ausschreibung, aber auch eine kommunale Lösung, möglicherweise dann unter Beteiligung der Kreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn.

(Quellen: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/gkm-stadtrat-sondersitzung-millionen-100.html 

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/zukunft-gkm-kommunale-loesung-100.html )

Gesundheit darf keine Ware und an der Gewinnmaximierung von Klinikkonzernen orientiert sein, sondern es muss die Gesundheitsversorgung der Menschen flächendeckend sichergestellt sein. Das Scheitern der Verhandlungen mit dem potentiellen Investor belegt dies einmal mehr; und auch im Falle des Einstiegs eines (privaten) Investors wäre ein Erhalt der „kleinen“ Häuser in Boppard und Nastätten –jeweils im ländlichen Raum- nicht sichergestellt, obwohl die genannten Kliniken gerade hier einen wesentlichen Beitrag zur medizinischen Grundversorgung leisten.

Diese Petition fordert daher die beteiligten Körperschaften der öffentlichen Hand, insbesondere die Landkreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn, auf, durch eine kommunale Lösung, also nicht durch eine Privatisierung bzw. einen Verkauf, den Erhalt und Weiterbetrieb des Gemeinschaftsklinikums unter Erhalt sämtlicher Kliniken sicherzustellen. Insbesondere die bisher nicht beteiligten Landkreise müssen jetzt aktiv werden und sich an der Finanzierung und Realisierung einer solchen Lösung im Sinne eines kommunalen Zweckverbandes beteiligen.  

 

(Photo Credit: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:56154_Boppard,_Germany_-_panoramio_(21).jpg#mw-jump-to-license via Wikimedia Commons)

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Oliver GippPetitionsstarter*in

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Reinhold Kremer und 19 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

Die Verhandlungen zur Übernahme des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) durch die Sana Kliniken AG sind, wie zu Anfang Februar 2024 bekannt wurde, gescheitert.

Zum GK-Mittelrhein gehören die Krankenhäuser in Koblenz (Kemperhof und Ev. Stift St. Martin), in Mayen (St. Elisabeth Mayen), in Boppard (Heilig Geist) und in Nastätten (Paulinenstift). Im landesweit viertgrößten Klinikum der Maximalversorgung kümmern sich fast 4.300 Mitarbeitende pro Jahr um ca. 50.000 stationäre (inkl. teilstationäre) und 109.000 ambulante Patienten (inkl. ambulante OP). Dazu stehen über 1.300 Betten zur Verfügung. Insgesamt kommen hier jährlich mehr als 2.500 Kinder zur Welt. (Quelle: https://www.gk.de/krankenhaeuser/ueberblick/ ).

Das Bopparder Krankenhaus Heilig Geist stellt die medizinische Grundversorgung vor Ort sicher. Neben akuten Notfällen werden hier vor allem häufige Erkrankungen behandelt und weit verbreitete Operationen vorgenommen. Die rund 240 Mitarbeitenden versorgen jährlich ca. 3.200 stationäre (inkl. teilstationäre) und 7.300 ambulante Patienten (inkl. ambulante OP) in den insgesamt 9 Kliniken und 3 zertifizierten Einheiten.  Darunter sind die folgenden Spezialabteilungen – teils mit überregionalem Einzugsgebiet: Psychosomatik, Wundmedizin, Plastische Chirurgie und Akutgeriatrie. (Quelle: https://www.gk.de/krankenhaeuser/heilig-geist-boppard/ueberblick/ )

Das Paulinenstift in Nastätten stellt die medizinische Grundversorgung vor Ort sicher. Neben akuten Notfällen werden in den 7 Kliniken vor allem häufige Erkrankungen behandelt und weit verbreitete Operationen vorgenommen. So versorgen rund 150 Mitarbeitende jährlich ca. 2.700 stationäre (inkl. teilstationäre) und 9.100 ambulante Patienten (inkl. ambulante OP). Die Palliativstation ist die einzige im Rhein-Lahn-Kreis. (Quelle: https://www.gk.de/krankenhaeuser/paulinenstift-nastaetten/ueberblick/ )

Bis jetzt haben nur der Kreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz Anteile am Gemeinschaftsklinikum. Weitere Anteile teilen sich drei Stiftungen. Die Standorte in Boppard und in Nastätten liegen aber im Rhein-Hunsrück- bzw. im Rhein-Lahn-Kreis.

Bereits 2019 war das GKM in finanzielle Schieflage geraten. Die Sana AG war der einzige potentielle Investor, mit dem Stadt und Kreis seither über einen Verkauf verhandelt hatten, obwohl es auch andere Angebote gab. Laut Sana wurde seit 2021 darüber verhandelt. Das Scheitern der Verhandlungen ist deswegen das, was Kommunalpolitiker in der Vergangenheit als "Worst-Case-Szenario" beschrieben haben. Stadt Koblenz und Kreis Mayen-Koblenz sind deswegen wieder auf der Suche nach einer Lösung. Im Gespräch ist laut dem Koblenzer Oberbürgermeister David Langner die europaweite Ausschreibung, aber auch eine kommunale Lösung, möglicherweise dann unter Beteiligung der Kreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn.

(Quellen: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/gkm-stadtrat-sondersitzung-millionen-100.html 

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/zukunft-gkm-kommunale-loesung-100.html )

Gesundheit darf keine Ware und an der Gewinnmaximierung von Klinikkonzernen orientiert sein, sondern es muss die Gesundheitsversorgung der Menschen flächendeckend sichergestellt sein. Das Scheitern der Verhandlungen mit dem potentiellen Investor belegt dies einmal mehr; und auch im Falle des Einstiegs eines (privaten) Investors wäre ein Erhalt der „kleinen“ Häuser in Boppard und Nastätten –jeweils im ländlichen Raum- nicht sichergestellt, obwohl die genannten Kliniken gerade hier einen wesentlichen Beitrag zur medizinischen Grundversorgung leisten.

Diese Petition fordert daher die beteiligten Körperschaften der öffentlichen Hand, insbesondere die Landkreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn, auf, durch eine kommunale Lösung, also nicht durch eine Privatisierung bzw. einen Verkauf, den Erhalt und Weiterbetrieb des Gemeinschaftsklinikums unter Erhalt sämtlicher Kliniken sicherzustellen. Insbesondere die bisher nicht beteiligten Landkreise müssen jetzt aktiv werden und sich an der Finanzierung und Realisierung einer solchen Lösung im Sinne eines kommunalen Zweckverbandes beteiligen.  

 

(Photo Credit: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:56154_Boppard,_Germany_-_panoramio_(21).jpg#mw-jump-to-license via Wikimedia Commons)

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