An: Deutscher Bundestag, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Bas, 

wir fordern die Einführung einer einheit- lichen gesetzlichen Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen in Deutschland, einschließlich Beamter, Selbstständiger, Freiberufler und Abgeordneter. Ein gerechtes und nachhaltiges Rentensystem darf keine Ausnahmen mehr machen. Der demografische Wandel und die zunehmende finanzielle Belastung der Rentenkassen verlangen eine umfassende Reform – eine Rentenversicherung für alle ist längst überfällig.

Warum ist das wichtig?

1. Gerechtigkeit statt Sonderprivilegien

Beamte zahlen derzeit nicht in die gesetz- liche Rentenversicherung ein, sondern erhalten eine pensionsfinanzierte Altersversorgung, die direkt aus Steuer- mitteln finanziert wird. Diese Pensionen sind im Durchschnitt deutlich höher als die Renten gesetzlich Versicherter. So betrug laut dem Bundesinnenministerium die durchschnittliche Beamtenpension im Bund 3.200 Euro brutto, während die durch- schnittliche gesetzliche Rente bei nur etwa 1.150 Euro lag (Stand: 2023).

2. Beitragsgerechtigkeit und finanzielle Entlastung

Würden alle Berufsgruppen, inklusive Beamten, in die gesetzliche Renten-versicherung einzahlen, könnten die Beitragssätze langfristig stabilisiert oder gesenkt werden. Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschafts-forschung (DIW) könnten bei einer Einbeziehung von Beamten über mehrere Jahrzehnte zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe generiert werden.

3. Demografie verlangt Solidarität

Die Zahl der Rentner steigt, die Zahl der Erwerbstätigen schrumpft. Ein solidarisches System braucht eine breite Finanzierungs- basis. Österreich hat es vorgemacht: Dort zahlen alle Berufsgruppen, auch Beamte, in ein gemeinsames Pensionssystem ein – mit vergleichsweise höheren Renten bei geringeren Altersarmutsraten.

4. Verfassungsrechtlich machbar

Eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ist rechtlich möglich, wenn der Staat die Übergangs- regelungen sozialverträglich gestaltet. Der Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verlangt langfristig eine Annäherung der Versorgungssysteme.

Unsere Forderungen:

1. Die schrittweise Einbeziehung aller Berufsgruppen, insbesondere der Beamten, in die gesetzliche Rentenversicherung.      
2. Die Entwicklung eines einheitlichen Erwerbstätigenversicherungs-modells, das soziale Gerechtigkeit und Generationensolidarität sichert.
3. Die Umstellung neu eingestellter Beamter auf das gesetzliche Renten-system, flankiert von Übergangs- regelungen für Bestandsbeamte.
4. Eine ehrliche und transparente Kosten-Nutzen-Bewertung der Pensionslasten für Bund und Länder.

Unterstützen Sie diese Petition für ein gerechtes Rentensystem, in das alle einzahlen – für eine solidarische und zukunftsfeste Altersvorsorge!