Gerechte Sozialpolitik, ohne Stigmatisierung!
Gerechte Sozialpolitik, ohne Stigmatisierung!
Das Problem
Das System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland ist in hohem Maße lohnarbeitszentriert. Das heißt: Der Zugang zu den wichtigsten Leistungen des Sozialstaats führt über vorherige Lohnarbeit oder/und über Lohnarbeitsbereitschaft.
Als Leistungsträger gelten diejenigen, welche 40 Stunden die Woche Erwerbsarbeit verrichten und zu wirtschaftlichem Erfolg beitragen.
Völlig außer Acht gelassen wird die Tatsache, dass es vier verschiedene Arbeitsformen gibt:
Lohnarbeit, Sorgearbeit (Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen), gesellschaftliche Arbeit (Engagement im Verein etc.) und Selbstfürsorge.
Bürgerinnen und Bürger, welche aus bestimmten Gründen nicht in der Lage sind Vollzeit Erwerbsarbeit zu leisten (z.B. Eltern oder körperlich bzw. psychisch Kranke) sind einem großen gesellschaftlichen Druck ausgesetzt. Beschäftigte im sozialen Bereich bekommen nicht die verdiente Anerkennung (abgesehen von Applaus in Corona-Zeiten).
Die Folge: Teilzeitkräfte erfahren systematische Benachteiligung, Bürgergeldempfänger*innen werden stigmatisiert und die sozialen Branchen leiden besonders unter dem Fachkräftemangel.
"Unter einer Leistungsgesellschaft wird eine Gesellschaft verstanden, in der Status, Einkommen und Einfluss der Individuen von den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen abhängen. Idealerweise erreicht jede Person ihre verdiente Position in der Gesellschaft und wird entsprechend entlohnt (Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de).
ABER: Deutschland war noch nie eine Leistungsgesellschaft nach der obigen Definition. Hinderlich waren und sind tief verwurzelte patriarchalische Strukturen**. Die Wirtschaftswissenschaften sind noch heute überdurchschnittlich mit Männern besetzt*. Es ist vor diesem Hintergrund nicht verwunderlich, dass die unbezahlte Sorgearbeit, welche vorrangig von Frauen geleistet wird, bis dato nicht im BIP berücksichtigt wird. Der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt, da weiten Teilen der Bevölkerung soziale Wertschätzung verweigert wird. Der Indikator für Leistung ist aktuell nicht das, was der Gesellschaft Nutzen bringt (sonst dürfte es keine Niedriglöhne in systemrelevanten Bereichen, wie Kassierer*in, Busfahrer*in... geben). Leistung wird rein nach wirtschaftlichen Größen definiert. Viele neigen dazu in Geld automatisch einen Beleg für Leistung zu sehen. Tatsächlich leben wir in einer Erbengesellschaft. Es ergibt wenig Sinn, den Kontostand mit individuellen Einsatz gleich zu setzen.
MACHEN SIE DEN TEST: Wie schätzen Sie die gesellschaftliche und wirtschaftliche Leistung eines Unternehmers ein, welcher 40 Stunden die Woche arbeitet....
Im Vergleich zu....
Pflegeperson (bzw. pädagogische Fachkraft, Lehrperson), deren Job körperlich und psychisch so belastend ist, dass "nur" 34 Stunden pro Woche gearbeitet werden kann, um die eigene Gesundheit nicht aufs Spiel zu setzen?
Ein alleinerziehendes Elternteil, welches 20 Stunden Erwerbsarbeit verrichtet (aufgrund mangelnder Kinderbetreuungsangebote)? Zudem deutlich mehr Stunden unbezahlte Sorgearbeit ableistet - ohne Feierabend oder Urlaub? Auf dem Arbeitsmarkt werden vorallem Mütter diskriminiert und sind gezwungen einen Job anzunehmen, für den sie überqualifiziert sind und müssen ggf. mit Sozialhilfe aufstocken.
Ein junger Mensch, welcher 30 Stunden die Woche Erwerbsarbeit leistet, da er sich ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr o.Ä. engagiert?
Einem Bürgergeldempfänger, welcher eine psychische Erkrankung hat und 20 Stunden pro Woche arbeiten möchte, aber einfach keine Teilzeitjobs in seinem Berufsfeld ausgeschrieben sind? Stattdessen sammelt er jetzt Pfandflaschen im Park.
JEDER Mensch in unserer Gesellschaft ist wertvoll! JEDER kann etwas beitragen. Gesellschaftliche Anerkennung und materielle Wertschätzung sollte sich nicht allein am wirtschaftlichen Erfolg orientieren, sondern vorallem an der gesellschaftlichen Relevanz***. Wir brauchen wieder mehr Miteinander, anstatt Wettbewerb untereinander!
Die Forderung "40h für Alle!" würde gerade die sozial engagierten Menschen, welche ehrenamtlich tätig sind oder unbezahlte Sorgearbeit leisten in ein Burnout treiben. Sie kann nur von Politikern und Wirtschaftsvertretern kommen, welche selbst nie Sorgearbeit übernommen haben.
Aber wie könnte eine moderne und menschliche Sozialpolitik aussehen?
Aktuelle Rahmenbedingungen und wissenschaftliche Studien sollten berücksichtigt werden!
Psychische Erkrankungen nehmen immer mehr zu. Die Arbeitsbedingungen in vielen Branchen haben sich stark verändert (Home-Office, Digitalisierung, KI).
Meine Forderungen:
I. Bürgergeld, Arbeitslosengeld und Wohngeld zusammen führen: Anspruch von Sozialleistung in Höhe von 1.200 € pro Monat (Alleinerziehende: 2.400 €/Monat).
Zunächst muss man beim Bürgeramt der Stadt (bzw. des Kreises) persönlich vorbei, um sich auszuweisen. Dort bekommt man Informationen, welche Unterstützungsangebote es bei der Arbeitssuche bzw. Unternehmensgründung gibt. Man muss vor Auszahlung zwei kostenlose Pflichtkurse an der VHS besuchen zu den Themen Berufswahl, Bewerbungstraining oder Gründung/Selbstständigkeit.
Wenn sich die Person gesundheitlich nicht in der Lage sieht 40 h/Woche zu arbeiten, ist der Hausarzt bzw. ein Psychologe aufzusuchen. In einem Attest wird die maximal mögliche Wochenarbeitsstundenzahl bescheinigt. Bei einer Arbeitszeit unter 25h, muss die Person ebenfalls beim Amtsarzt vorsprechen. Ist Deutsch nicht die Muttersprache, so ist ein Sprachtest abzulegen und im Anschluss wird der Bedarf an Sprachkursen festgelegt.
Hat man die Unterlagen eingereicht, wählt man zwischen sechs Monaten Bürgerdarlehen ohne "Bürgerjob" oder sechs Monaten Bürgergrundeinkommen mit "Bürgerjob".
Das Bürgerdarlehen muss innerhalb von fünf Jahren zurück gezahlt werden. Im Anschluss kann diese Leistung wieder bei Bedarf beantragt werden.
Entscheidet man sich für das Bürgergrundeinkommen, kann man in sog. Bürgerjobs Berufserfahrung sammeln. Die Jobs können in einem Jobportal von gemeinnützigen Vereinen (z.B. Kitaverein sucht Vorleseoma und Unterstützung bei der Essenszubereitung, Jugendverein sucht Hilfe bei Angeboten im Jugendzentren, Kirche sucht Helfer für Gottesdienst, Sportverein sucht Übungsleiterassistenten) und Kommunen (Aushilfskräfte für Schwimmbad, Straßenreinigung, Bibliothek, Gärtnerei) eingestellt werden. Die Anzahl an Stunden, welche man zur Verfügung steht gemäß Attest (ggf. abzüglich Wochenstunden für Sprachkurse oder Sorgearbeit je nach Pflegegrad bzw. Kindsalter) wurde seitens des Bürgeramtes ins System eingepflegt. Die Gelder werden vom Bund direkt an die Vereine und Kommunen ausgezahlt und diese geben sie weiter an die Bezieher des Bürgergrundeinkommens.
Bei Bedarf kann man sich kostenfrei einen individuellen Coach vermitteln lassen, welcher bei den Bewerbungen unterstützt. Dafür bekommen Sozialverbände für zwei Jahre eine Stelle finanziert, welche den Aufbau der Vermittlungstätigkeit im Verband zum Ziel hat. Studenten der Sozialwissenschaften, Psychologie o.Ä. sollten speziell als Coaches in den Beratungsstellen angeworben werden. Sie können sich dies als Pflichtpraktikum anerkennen lassen oder neben dem Studium etwas dazu verdienen und wertvolle Erfahrungen sammeln. Dazu nehmen die Verbände mit den Universitäten und Hochschulen im Umkreis Kontakt auf. Durch die Neuerungen könnten die Jobcenter entfallen. Das Personal wird in die Bürgerämter oder als Vermittler in die Sozialverbände integriert. Die leerstehenden Büroflächen können zu Wohnraum umgenutzt werden. Die Büromöbel können Firmen zur Verfügung gestellt werden, welche einen Homeoffice Anteil von mindestens 60% anbieten.
II. Kindergeld, Elterngeld, Pflegegeld und BAföG wird gebündelt zum Partnerschaftsbonus (Lohnaufstockung im Betreuungsfall, personalisiertes Schulguthaben und 18.000 € Grunderbe nach erfolgreichem Schulabschluss).
Siehe Petition "Familien brauchen Unterstützung -JETZT!" https://www.change.org/FamilienBrauchenUnterst%C3%BCtzung
und "Chancengleichheit- JETZT!"
https://www.change.org/Chancengleichheit
III. Rentenreform: Bürgergrundsicherung anstatt der Grundrente einführen und Betriebsrente anstatt gesetzlicher Rente etablieren. Zudem Krankengeldanspruch bei Altersteilzeit.
Ein fixes Renteneintrittsalter ist aufgrund des Fachkräftemangels nicht mehr haltbar und auch nicht sinnvoll, da Arbeit ganz unterschiedliche Ansprüche an die Arbeitnehmer*innen stellt (Baustelle vs. Büro). Zudem führt das Rentensystem in Deutschland im Alter zu Vereinsamung. Mit der Reform würde der Anreiz geschaffen, dass ältere Personen weiter entsprechend ihrer körperlichen Voraussetzungen in Teilzeit arbeiten:
Menschen, welche nicht mehr Vollzeit in ihrem bisherigen Beruf arbeiten können oder wollen, gehen zum (Amts-)arzt und bekommen eine Bescheinigung. Entsprechend werden die Stunden im regulären Job reduziert und man hat Anspruch auf Krankengeld von den Krankenkassen (in Höhe des Mindestlohns pro reduzierter Stunde).
Jederzeit kann man nochmal zum Amtsarzt und die Stunden weiter reduzieren lassen. Wenn man in dem erlernten Beruf (z.B. Maurer) arbeitsunfähig ist, kann man sich eine gemeinnützige Tätigkeit aus dem Jobportal suchen und bekommt 1200€ Bürgergrundeinkommen, egal wie viele Stunden man arbeitet. Bei Reduzierung aufgrund der Betreuung von Kindern bis 12 Jahre, kann man im regulären Job von der "Lohnaufstockung im Betreuungsfall" profitieren (siehe Petition "Familien brauchen Unterstützung").
Sollte der Amtsarzt der Auffassung sein, dass eine Wochenstundenzahl von über 15 h/Woche nicht mehr zumutbar ist, dann wird die Person in den Ruhestand versetzt und bekommt nun ohne Gegenleistung den Betrag von 1200 € als Bürgergrundsicherung ausbezahlt.
Hat man zusätzlich privat vorgesorgt, so werden die Leistungen nicht auf die Bürgergrundsicherung angerechnet. Als private Vorsorge kann man als 18 Jähriger den ETF vom Grunderbe steuervergünstigt weiterführen. Arbeitgeber müssen eine betriebliche Altersvorsorge anbieten bei Gehältern unter 5.000€/Monat. Die Betriebsrente wird auf die Bürgergrundsicherung angerechnet.
Schüler*innen ab 13 Jahren dürfen 10h/Woche gesetzeskonforme (Jugendarbeitsschutzgesetz, Kinderarbeitsschutzverordnung) Tätigkeiten in gemeinnützigen Einrichtungen ausüben und bekommen dafür bis zu 600€ Euro Kindergrundeinkommen.
Resultat: Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen würden stark sinken. Es wäre nur noch Lohnsteuer bzw. Einkommenssteuer und Krankenversicherung (und ggf. Kirchensteuer) fällig.
IV. Abkehr von dem lohnarbeitszentrierten Leistungsprinzip und Aufwertung von (un)bezahlter sozialer Arbeit
Jede/r Arbeitnehmer/in hat mindestens einen Anspruch auf 10 Tage/ Jahr, an welchen er/sie sich "eingeschränkt arbeitsfähig" melden kann, sog. Halbzeittage. Dies kann unterschiedliche Gründe haben: Notwendigkeit der Selbstfürsorge (leichte Erkrankung, Stress, Schlafdefizit), Termine (Arztbesuch, Handwerker im Haus etc.), Sorgearbeit (Kindkrank, KiGa Schließtag, Arztbesuch Angehörige) oder ehrenamtliches Engagement. An diesen Tagen muss nur die Hälfte der Sollarbeitszeit im Homeoffice abgeleistet werden (bei vollem Lohn). Es können maximal drei Tage am Stück genommen werden. In Branchen in denen i.d.R. kein Homeoffice möglich ist, kann auf eine App zurück gegriffen werden. Jeder Mitarbeitende hat darüber Zugriff auf individuell zugeschnittene Unterlagen bzw. Lernvideos, wie Arbeitsschutzunterweisungen, Fortbildungsangebote oder Gesundheitsangebote.
Personen, welche vertraglich weniger als 60% der Arbeitszeit Homeoffice beanspruchen dürfen und ehrenamtlich Tätige haben 15 Tage zur Verfügung.
Arbeitnehmer*innen, welche Sorge für andere übernehmen haben einen höheren Anspruch:
25 Tage bei Kindern unter 4 Jahre oder pflegebedürftigen Angehörigen mit Pflegegrad 4 und 5
20 Tage bei Kindern unter 13 Jahre oder pflegebedürftigen Angehörigen mit Pflegegrad 3 und 2
Demgegenüber sind Arbeitgeber bei Urlaub oder Krankheit (mit Attest) nicht mehr zur Lohnfortzahlung verpflichtet, sondern die Krankenkassen zahlen ein pauschales Abwesenheitsgeld, welches sich am Mindestlohn und der täglichen Arbeitszeit nach Arbeitszeitgesetz orientiert (15€/h*8h=120€). Es ist für mich unverständlich, dass der Manager für das gleiche "Nichtstun" das 50fache an Geld bekommt wie der Schichtarbeiter****.
TEIL- Krankschreibung muss in Deutschland ermöglicht werden! Vorallem bei psychischen Erkrankungen ist ein geregelter Tagesablauf förderlicher für die Genesung, als soziale Isolation. Auch bei einem Beinbruch, kann man in den meisten Fällen noch Arbeit im Home Office erledigen. Die Differenz zwischen Sollarbeitszeit und attestierter maximaler Arbeitszeit wird seitens der Arbeitgeber bzw. ab einer bestimmten Dauer (i.d.R. sechs Wochen) von den Krankenkassen mit Mindestlohn ausgeglichen.
Diese Reform lässt den Arbeitgebern einen Spielraum zur besseren Bezahlung systemrelevanter Berufe bzw. Berufe im Niedriglohnsektor. Der Staat könnte zusätzlich die Abwesenheitspauschale bei systemrelevanten Berufen erstatten (steuerlich absetzbar), wenn die Arbeitgeber mehr Urlaubstage gewähren und höhere Löhne nach Branchentarif zahlen. Dies würde auch den Fachkräftemangel in bestimmten Bereichen mindern. Die Höhe der Umsatzsteuer könnte zudem an die "Manager to Worker Pay Ratio" des Unternehmens gekoppelt werden.
V. Transformation des Bildungssystems
"Wer viel Geld verdienen will, muss studieren." Dieser Satz gilt nicht mehr, denn viele systemrelevante Berufe erfordern kein Studium und diese wurden gesellschaftlich aufgewertet, z.B. durch höheren Lohn bei geringer Erwerbsarbeitszeit, höheres Urlaubsgeld, mehr Urlaubstage, früheren Eintritt in die Bürgergrundsicherung...
Die Trennung nach Leistung in den Schulen kann entfallen. Das Notensystem ist hinfällig. Es gibt die Grundschule (1.-4. Klasse) und die Hauptschule (5. -9. Klasse). In der Jahrgangsstufe 9 gibt es eine Abschlussprüfung und die Lehrer sprechen eine Empfehlung aus (entweder Wiederholung der 9. Jahrgangsstufe, Ausbildungsreife, Berufsschulreife oder Versetzung in die 10. Klasse).
Seit der Bolognareform gibt es mit dem Bachelor einen zusätzlichen Bildungsabschluss. Als Abiturientin mit Mathe und Physik Leistungskurs, ist der Bachelor of Science quasi geschenkt. Die Abbruchquote im Grundstudium ist im Ingenieurwesen sehr hoch. Würde man die Inhalte des Grundstudiums in kleineren Klassenstrukturen vorab vermitteln, würde dies zu deutlich mehr Absolventen in diesem Bereich führen. In der 10. Klasse könnte man die Jugendlichen an verschiedene Schwerpunkte heran führen (z.b. Wahlfächer wie Geisteswissenschaften, Sozialwissenschaften, Ingenieurwesen inkl. Informatik und Technik, Naturwissenschaften) und so die Studiengangswahl frühzeitig eingrenzen. In der Jahrgangsstufe 11 und 12 würden die Inhalte des Grundstudiums vertiefend behandelt.
"Prof. John Hattie, einer der renommiertesten Bildungsforscher weltweit, erhebt schwere Vorwürfe gegen das deutsche Schulsystem. In einem Interview mit dem „Spiegel“ kritisiert er die frühe Aufteilung der Kinder in verschiedene Schulformen als ineffizient und gesellschaftlich schädlich." "Hattie plädiert für ein längeres gemeinsames Lernen und verweist auf Länder wie Polen, die durch solche Reformen ihre PISA-Ergebnisse deutlich gesteigert haben."*****
Das Referendariat für den Lehrberuf ist zu überdenken. Sinnvoller ist ein duales Studium. Die Aneignung von Wissen steht im Zeitalter von Internet und KI nicht mehr im Zentrum, sondern die Didaktik und Pädagogik. Der Lehrerberuf wäre deutlich attraktiver, wenn das Referendariat entfällt. Die Klassen könnten mit jeweils zwei Lehrpersonen (eine erfahrene Lehrkraft und eine in Ausbildung) plus Förderlehrer ausgestattet werden, um die Kinder individuell fördern zu können.
VI. Beamtenrecht reformieren!
Die Verbeamtung sollte sich auf den Kern des Staatsdienstes beschränken:
Legislative (gewählte Politiker*innen), Judikative (ernannte Richter*innen) und Exekutive (Gefahrenabwehr wie Polizei, Militär und Feuerwehr). Im Bereich der Gefahrenvorsorge (Arbeitsschutz, Umweltschutz, Gesundheits-, Bau- und Veterinäramt) erfolgt eine Verbeamtung, wenn die Entgeltstufe 13 erreicht wird und sich die betreffende Person mind. zwei Jahre bewährt hat. Von E4 bis E13 ist grundsätzlich ein interner Aufstieg möglich, unabhängig vom Bildungsabschluss.
Die Pensionen werden gekürzt und dafür die Besoldung beim Schichtdienst erhöht. Außerhalb von Schichtdienst wird die Wochenarbeitszeit bei gleich bleibender Besoldung auf 32 h reduziert (Vorreiter Familienfreundlichkeit).
JA! Deutschland braucht eine alternative Gesellschaftspolitik! Grundlage sollte aber kein Gegeneinander sein, kein Frauenhass und keine Hetze gegen Ausländer. Die Lösung ist ein neues Miteinander im Menschsein!
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Welche Behörde fehlt in Deutschland?
Bundesanstalt für Entbürokratisierung, Transformation und Innovation (ETI)
Abteilung Entbürokratisierung: Hier kann jeder Bürger (im Besonderen Beamte ohne Einhaltung des Dienstweges) Vorschläge für Entbürokratisierungsmaßnahmen einreichen.
Die Mitarbeiter*innen prüfen die Vorschläge und fassen Sie quartalsweise in einem Papier zusammen, welches veröffentlicht wird.
Abteilung Transformation: Hier kann jeder Bürger Vorschläge und Ideen für die Transformation hin zur CO2 Neutralität einreichen. Einmal in der Woche wird der beste Vorschlag gekürt (2. und 3. Platz kommt in die Auswahl für die nächste Woche) und dieser bekommt eine 100 % Förderung aus Bundesmitteln.
Unterabteilung Digitalisierung in der Verwaltung: Hier wird zunächst ein Gesetzesentwurf erarbeitet, welches die Beauftragung von Software aus der kommunalen Selbstverwaltung löst. Es ist sehr ineffektiv und kostenintensiv, wenn jede Behörde in Deutschland spezielle Softwarelösungen in Auftrag gibt. So wird der Austausch zwischen den Behörden extrem erschwert.
Abteilung Innovation: Hier kann jeder Bürger eine zukunftsweisende Idee einreichen. Einmal im Monat wird der beste Vorschlag gekürt (2. Und 3. Platz kommt in die Auswahl für den nächsten Monat) und dieser bekommt eine 100 % Förderung aus Bundesmitteln.
Quellen:
**Gesellschaftsordnung, bei der der Mann eine bevorzugte Stellung in Staat und Familie innehat (Oxford languages)
****https://www.imu-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-006451
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Das Problem
Das System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland ist in hohem Maße lohnarbeitszentriert. Das heißt: Der Zugang zu den wichtigsten Leistungen des Sozialstaats führt über vorherige Lohnarbeit oder/und über Lohnarbeitsbereitschaft.
Als Leistungsträger gelten diejenigen, welche 40 Stunden die Woche Erwerbsarbeit verrichten und zu wirtschaftlichem Erfolg beitragen.
Völlig außer Acht gelassen wird die Tatsache, dass es vier verschiedene Arbeitsformen gibt:
Lohnarbeit, Sorgearbeit (Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen), gesellschaftliche Arbeit (Engagement im Verein etc.) und Selbstfürsorge.
Bürgerinnen und Bürger, welche aus bestimmten Gründen nicht in der Lage sind Vollzeit Erwerbsarbeit zu leisten (z.B. Eltern oder körperlich bzw. psychisch Kranke) sind einem großen gesellschaftlichen Druck ausgesetzt. Beschäftigte im sozialen Bereich bekommen nicht die verdiente Anerkennung (abgesehen von Applaus in Corona-Zeiten).
Die Folge: Teilzeitkräfte erfahren systematische Benachteiligung, Bürgergeldempfänger*innen werden stigmatisiert und die sozialen Branchen leiden besonders unter dem Fachkräftemangel.
"Unter einer Leistungsgesellschaft wird eine Gesellschaft verstanden, in der Status, Einkommen und Einfluss der Individuen von den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen abhängen. Idealerweise erreicht jede Person ihre verdiente Position in der Gesellschaft und wird entsprechend entlohnt (Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de).
ABER: Deutschland war noch nie eine Leistungsgesellschaft nach der obigen Definition. Hinderlich waren und sind tief verwurzelte patriarchalische Strukturen**. Die Wirtschaftswissenschaften sind noch heute überdurchschnittlich mit Männern besetzt*. Es ist vor diesem Hintergrund nicht verwunderlich, dass die unbezahlte Sorgearbeit, welche vorrangig von Frauen geleistet wird, bis dato nicht im BIP berücksichtigt wird. Der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt, da weiten Teilen der Bevölkerung soziale Wertschätzung verweigert wird. Der Indikator für Leistung ist aktuell nicht das, was der Gesellschaft Nutzen bringt (sonst dürfte es keine Niedriglöhne in systemrelevanten Bereichen, wie Kassierer*in, Busfahrer*in... geben). Leistung wird rein nach wirtschaftlichen Größen definiert. Viele neigen dazu in Geld automatisch einen Beleg für Leistung zu sehen. Tatsächlich leben wir in einer Erbengesellschaft. Es ergibt wenig Sinn, den Kontostand mit individuellen Einsatz gleich zu setzen.
MACHEN SIE DEN TEST: Wie schätzen Sie die gesellschaftliche und wirtschaftliche Leistung eines Unternehmers ein, welcher 40 Stunden die Woche arbeitet....
Im Vergleich zu....
Pflegeperson (bzw. pädagogische Fachkraft, Lehrperson), deren Job körperlich und psychisch so belastend ist, dass "nur" 34 Stunden pro Woche gearbeitet werden kann, um die eigene Gesundheit nicht aufs Spiel zu setzen?
Ein alleinerziehendes Elternteil, welches 20 Stunden Erwerbsarbeit verrichtet (aufgrund mangelnder Kinderbetreuungsangebote)? Zudem deutlich mehr Stunden unbezahlte Sorgearbeit ableistet - ohne Feierabend oder Urlaub? Auf dem Arbeitsmarkt werden vorallem Mütter diskriminiert und sind gezwungen einen Job anzunehmen, für den sie überqualifiziert sind und müssen ggf. mit Sozialhilfe aufstocken.
Ein junger Mensch, welcher 30 Stunden die Woche Erwerbsarbeit leistet, da er sich ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr o.Ä. engagiert?
Einem Bürgergeldempfänger, welcher eine psychische Erkrankung hat und 20 Stunden pro Woche arbeiten möchte, aber einfach keine Teilzeitjobs in seinem Berufsfeld ausgeschrieben sind? Stattdessen sammelt er jetzt Pfandflaschen im Park.
JEDER Mensch in unserer Gesellschaft ist wertvoll! JEDER kann etwas beitragen. Gesellschaftliche Anerkennung und materielle Wertschätzung sollte sich nicht allein am wirtschaftlichen Erfolg orientieren, sondern vorallem an der gesellschaftlichen Relevanz***. Wir brauchen wieder mehr Miteinander, anstatt Wettbewerb untereinander!
Die Forderung "40h für Alle!" würde gerade die sozial engagierten Menschen, welche ehrenamtlich tätig sind oder unbezahlte Sorgearbeit leisten in ein Burnout treiben. Sie kann nur von Politikern und Wirtschaftsvertretern kommen, welche selbst nie Sorgearbeit übernommen haben.
Aber wie könnte eine moderne und menschliche Sozialpolitik aussehen?
Aktuelle Rahmenbedingungen und wissenschaftliche Studien sollten berücksichtigt werden!
Psychische Erkrankungen nehmen immer mehr zu. Die Arbeitsbedingungen in vielen Branchen haben sich stark verändert (Home-Office, Digitalisierung, KI).
Meine Forderungen:
I. Bürgergeld, Arbeitslosengeld und Wohngeld zusammen führen: Anspruch von Sozialleistung in Höhe von 1.200 € pro Monat (Alleinerziehende: 2.400 €/Monat).
Zunächst muss man beim Bürgeramt der Stadt (bzw. des Kreises) persönlich vorbei, um sich auszuweisen. Dort bekommt man Informationen, welche Unterstützungsangebote es bei der Arbeitssuche bzw. Unternehmensgründung gibt. Man muss vor Auszahlung zwei kostenlose Pflichtkurse an der VHS besuchen zu den Themen Berufswahl, Bewerbungstraining oder Gründung/Selbstständigkeit.
Wenn sich die Person gesundheitlich nicht in der Lage sieht 40 h/Woche zu arbeiten, ist der Hausarzt bzw. ein Psychologe aufzusuchen. In einem Attest wird die maximal mögliche Wochenarbeitsstundenzahl bescheinigt. Bei einer Arbeitszeit unter 25h, muss die Person ebenfalls beim Amtsarzt vorsprechen. Ist Deutsch nicht die Muttersprache, so ist ein Sprachtest abzulegen und im Anschluss wird der Bedarf an Sprachkursen festgelegt.
Hat man die Unterlagen eingereicht, wählt man zwischen sechs Monaten Bürgerdarlehen ohne "Bürgerjob" oder sechs Monaten Bürgergrundeinkommen mit "Bürgerjob".
Das Bürgerdarlehen muss innerhalb von fünf Jahren zurück gezahlt werden. Im Anschluss kann diese Leistung wieder bei Bedarf beantragt werden.
Entscheidet man sich für das Bürgergrundeinkommen, kann man in sog. Bürgerjobs Berufserfahrung sammeln. Die Jobs können in einem Jobportal von gemeinnützigen Vereinen (z.B. Kitaverein sucht Vorleseoma und Unterstützung bei der Essenszubereitung, Jugendverein sucht Hilfe bei Angeboten im Jugendzentren, Kirche sucht Helfer für Gottesdienst, Sportverein sucht Übungsleiterassistenten) und Kommunen (Aushilfskräfte für Schwimmbad, Straßenreinigung, Bibliothek, Gärtnerei) eingestellt werden. Die Anzahl an Stunden, welche man zur Verfügung steht gemäß Attest (ggf. abzüglich Wochenstunden für Sprachkurse oder Sorgearbeit je nach Pflegegrad bzw. Kindsalter) wurde seitens des Bürgeramtes ins System eingepflegt. Die Gelder werden vom Bund direkt an die Vereine und Kommunen ausgezahlt und diese geben sie weiter an die Bezieher des Bürgergrundeinkommens.
Bei Bedarf kann man sich kostenfrei einen individuellen Coach vermitteln lassen, welcher bei den Bewerbungen unterstützt. Dafür bekommen Sozialverbände für zwei Jahre eine Stelle finanziert, welche den Aufbau der Vermittlungstätigkeit im Verband zum Ziel hat. Studenten der Sozialwissenschaften, Psychologie o.Ä. sollten speziell als Coaches in den Beratungsstellen angeworben werden. Sie können sich dies als Pflichtpraktikum anerkennen lassen oder neben dem Studium etwas dazu verdienen und wertvolle Erfahrungen sammeln. Dazu nehmen die Verbände mit den Universitäten und Hochschulen im Umkreis Kontakt auf. Durch die Neuerungen könnten die Jobcenter entfallen. Das Personal wird in die Bürgerämter oder als Vermittler in die Sozialverbände integriert. Die leerstehenden Büroflächen können zu Wohnraum umgenutzt werden. Die Büromöbel können Firmen zur Verfügung gestellt werden, welche einen Homeoffice Anteil von mindestens 60% anbieten.
II. Kindergeld, Elterngeld, Pflegegeld und BAföG wird gebündelt zum Partnerschaftsbonus (Lohnaufstockung im Betreuungsfall, personalisiertes Schulguthaben und 18.000 € Grunderbe nach erfolgreichem Schulabschluss).
Siehe Petition "Familien brauchen Unterstützung -JETZT!" https://www.change.org/FamilienBrauchenUnterst%C3%BCtzung
und "Chancengleichheit- JETZT!"
https://www.change.org/Chancengleichheit
III. Rentenreform: Bürgergrundsicherung anstatt der Grundrente einführen und Betriebsrente anstatt gesetzlicher Rente etablieren. Zudem Krankengeldanspruch bei Altersteilzeit.
Ein fixes Renteneintrittsalter ist aufgrund des Fachkräftemangels nicht mehr haltbar und auch nicht sinnvoll, da Arbeit ganz unterschiedliche Ansprüche an die Arbeitnehmer*innen stellt (Baustelle vs. Büro). Zudem führt das Rentensystem in Deutschland im Alter zu Vereinsamung. Mit der Reform würde der Anreiz geschaffen, dass ältere Personen weiter entsprechend ihrer körperlichen Voraussetzungen in Teilzeit arbeiten:
Menschen, welche nicht mehr Vollzeit in ihrem bisherigen Beruf arbeiten können oder wollen, gehen zum (Amts-)arzt und bekommen eine Bescheinigung. Entsprechend werden die Stunden im regulären Job reduziert und man hat Anspruch auf Krankengeld von den Krankenkassen (in Höhe des Mindestlohns pro reduzierter Stunde).
Jederzeit kann man nochmal zum Amtsarzt und die Stunden weiter reduzieren lassen. Wenn man in dem erlernten Beruf (z.B. Maurer) arbeitsunfähig ist, kann man sich eine gemeinnützige Tätigkeit aus dem Jobportal suchen und bekommt 1200€ Bürgergrundeinkommen, egal wie viele Stunden man arbeitet. Bei Reduzierung aufgrund der Betreuung von Kindern bis 12 Jahre, kann man im regulären Job von der "Lohnaufstockung im Betreuungsfall" profitieren (siehe Petition "Familien brauchen Unterstützung").
Sollte der Amtsarzt der Auffassung sein, dass eine Wochenstundenzahl von über 15 h/Woche nicht mehr zumutbar ist, dann wird die Person in den Ruhestand versetzt und bekommt nun ohne Gegenleistung den Betrag von 1200 € als Bürgergrundsicherung ausbezahlt.
Hat man zusätzlich privat vorgesorgt, so werden die Leistungen nicht auf die Bürgergrundsicherung angerechnet. Als private Vorsorge kann man als 18 Jähriger den ETF vom Grunderbe steuervergünstigt weiterführen. Arbeitgeber müssen eine betriebliche Altersvorsorge anbieten bei Gehältern unter 5.000€/Monat. Die Betriebsrente wird auf die Bürgergrundsicherung angerechnet.
Schüler*innen ab 13 Jahren dürfen 10h/Woche gesetzeskonforme (Jugendarbeitsschutzgesetz, Kinderarbeitsschutzverordnung) Tätigkeiten in gemeinnützigen Einrichtungen ausüben und bekommen dafür bis zu 600€ Euro Kindergrundeinkommen.
Resultat: Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen würden stark sinken. Es wäre nur noch Lohnsteuer bzw. Einkommenssteuer und Krankenversicherung (und ggf. Kirchensteuer) fällig.
IV. Abkehr von dem lohnarbeitszentrierten Leistungsprinzip und Aufwertung von (un)bezahlter sozialer Arbeit
Jede/r Arbeitnehmer/in hat mindestens einen Anspruch auf 10 Tage/ Jahr, an welchen er/sie sich "eingeschränkt arbeitsfähig" melden kann, sog. Halbzeittage. Dies kann unterschiedliche Gründe haben: Notwendigkeit der Selbstfürsorge (leichte Erkrankung, Stress, Schlafdefizit), Termine (Arztbesuch, Handwerker im Haus etc.), Sorgearbeit (Kindkrank, KiGa Schließtag, Arztbesuch Angehörige) oder ehrenamtliches Engagement. An diesen Tagen muss nur die Hälfte der Sollarbeitszeit im Homeoffice abgeleistet werden (bei vollem Lohn). Es können maximal drei Tage am Stück genommen werden. In Branchen in denen i.d.R. kein Homeoffice möglich ist, kann auf eine App zurück gegriffen werden. Jeder Mitarbeitende hat darüber Zugriff auf individuell zugeschnittene Unterlagen bzw. Lernvideos, wie Arbeitsschutzunterweisungen, Fortbildungsangebote oder Gesundheitsangebote.
Personen, welche vertraglich weniger als 60% der Arbeitszeit Homeoffice beanspruchen dürfen und ehrenamtlich Tätige haben 15 Tage zur Verfügung.
Arbeitnehmer*innen, welche Sorge für andere übernehmen haben einen höheren Anspruch:
25 Tage bei Kindern unter 4 Jahre oder pflegebedürftigen Angehörigen mit Pflegegrad 4 und 5
20 Tage bei Kindern unter 13 Jahre oder pflegebedürftigen Angehörigen mit Pflegegrad 3 und 2
Demgegenüber sind Arbeitgeber bei Urlaub oder Krankheit (mit Attest) nicht mehr zur Lohnfortzahlung verpflichtet, sondern die Krankenkassen zahlen ein pauschales Abwesenheitsgeld, welches sich am Mindestlohn und der täglichen Arbeitszeit nach Arbeitszeitgesetz orientiert (15€/h*8h=120€). Es ist für mich unverständlich, dass der Manager für das gleiche "Nichtstun" das 50fache an Geld bekommt wie der Schichtarbeiter****.
TEIL- Krankschreibung muss in Deutschland ermöglicht werden! Vorallem bei psychischen Erkrankungen ist ein geregelter Tagesablauf förderlicher für die Genesung, als soziale Isolation. Auch bei einem Beinbruch, kann man in den meisten Fällen noch Arbeit im Home Office erledigen. Die Differenz zwischen Sollarbeitszeit und attestierter maximaler Arbeitszeit wird seitens der Arbeitgeber bzw. ab einer bestimmten Dauer (i.d.R. sechs Wochen) von den Krankenkassen mit Mindestlohn ausgeglichen.
Diese Reform lässt den Arbeitgebern einen Spielraum zur besseren Bezahlung systemrelevanter Berufe bzw. Berufe im Niedriglohnsektor. Der Staat könnte zusätzlich die Abwesenheitspauschale bei systemrelevanten Berufen erstatten (steuerlich absetzbar), wenn die Arbeitgeber mehr Urlaubstage gewähren und höhere Löhne nach Branchentarif zahlen. Dies würde auch den Fachkräftemangel in bestimmten Bereichen mindern. Die Höhe der Umsatzsteuer könnte zudem an die "Manager to Worker Pay Ratio" des Unternehmens gekoppelt werden.
V. Transformation des Bildungssystems
"Wer viel Geld verdienen will, muss studieren." Dieser Satz gilt nicht mehr, denn viele systemrelevante Berufe erfordern kein Studium und diese wurden gesellschaftlich aufgewertet, z.B. durch höheren Lohn bei geringer Erwerbsarbeitszeit, höheres Urlaubsgeld, mehr Urlaubstage, früheren Eintritt in die Bürgergrundsicherung...
Die Trennung nach Leistung in den Schulen kann entfallen. Das Notensystem ist hinfällig. Es gibt die Grundschule (1.-4. Klasse) und die Hauptschule (5. -9. Klasse). In der Jahrgangsstufe 9 gibt es eine Abschlussprüfung und die Lehrer sprechen eine Empfehlung aus (entweder Wiederholung der 9. Jahrgangsstufe, Ausbildungsreife, Berufsschulreife oder Versetzung in die 10. Klasse).
Seit der Bolognareform gibt es mit dem Bachelor einen zusätzlichen Bildungsabschluss. Als Abiturientin mit Mathe und Physik Leistungskurs, ist der Bachelor of Science quasi geschenkt. Die Abbruchquote im Grundstudium ist im Ingenieurwesen sehr hoch. Würde man die Inhalte des Grundstudiums in kleineren Klassenstrukturen vorab vermitteln, würde dies zu deutlich mehr Absolventen in diesem Bereich führen. In der 10. Klasse könnte man die Jugendlichen an verschiedene Schwerpunkte heran führen (z.b. Wahlfächer wie Geisteswissenschaften, Sozialwissenschaften, Ingenieurwesen inkl. Informatik und Technik, Naturwissenschaften) und so die Studiengangswahl frühzeitig eingrenzen. In der Jahrgangsstufe 11 und 12 würden die Inhalte des Grundstudiums vertiefend behandelt.
"Prof. John Hattie, einer der renommiertesten Bildungsforscher weltweit, erhebt schwere Vorwürfe gegen das deutsche Schulsystem. In einem Interview mit dem „Spiegel“ kritisiert er die frühe Aufteilung der Kinder in verschiedene Schulformen als ineffizient und gesellschaftlich schädlich." "Hattie plädiert für ein längeres gemeinsames Lernen und verweist auf Länder wie Polen, die durch solche Reformen ihre PISA-Ergebnisse deutlich gesteigert haben."*****
Das Referendariat für den Lehrberuf ist zu überdenken. Sinnvoller ist ein duales Studium. Die Aneignung von Wissen steht im Zeitalter von Internet und KI nicht mehr im Zentrum, sondern die Didaktik und Pädagogik. Der Lehrerberuf wäre deutlich attraktiver, wenn das Referendariat entfällt. Die Klassen könnten mit jeweils zwei Lehrpersonen (eine erfahrene Lehrkraft und eine in Ausbildung) plus Förderlehrer ausgestattet werden, um die Kinder individuell fördern zu können.
VI. Beamtenrecht reformieren!
Die Verbeamtung sollte sich auf den Kern des Staatsdienstes beschränken:
Legislative (gewählte Politiker*innen), Judikative (ernannte Richter*innen) und Exekutive (Gefahrenabwehr wie Polizei, Militär und Feuerwehr). Im Bereich der Gefahrenvorsorge (Arbeitsschutz, Umweltschutz, Gesundheits-, Bau- und Veterinäramt) erfolgt eine Verbeamtung, wenn die Entgeltstufe 13 erreicht wird und sich die betreffende Person mind. zwei Jahre bewährt hat. Von E4 bis E13 ist grundsätzlich ein interner Aufstieg möglich, unabhängig vom Bildungsabschluss.
Die Pensionen werden gekürzt und dafür die Besoldung beim Schichtdienst erhöht. Außerhalb von Schichtdienst wird die Wochenarbeitszeit bei gleich bleibender Besoldung auf 32 h reduziert (Vorreiter Familienfreundlichkeit).
JA! Deutschland braucht eine alternative Gesellschaftspolitik! Grundlage sollte aber kein Gegeneinander sein, kein Frauenhass und keine Hetze gegen Ausländer. Die Lösung ist ein neues Miteinander im Menschsein!
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Welche Behörde fehlt in Deutschland?
Bundesanstalt für Entbürokratisierung, Transformation und Innovation (ETI)
Abteilung Entbürokratisierung: Hier kann jeder Bürger (im Besonderen Beamte ohne Einhaltung des Dienstweges) Vorschläge für Entbürokratisierungsmaßnahmen einreichen.
Die Mitarbeiter*innen prüfen die Vorschläge und fassen Sie quartalsweise in einem Papier zusammen, welches veröffentlicht wird.
Abteilung Transformation: Hier kann jeder Bürger Vorschläge und Ideen für die Transformation hin zur CO2 Neutralität einreichen. Einmal in der Woche wird der beste Vorschlag gekürt (2. und 3. Platz kommt in die Auswahl für die nächste Woche) und dieser bekommt eine 100 % Förderung aus Bundesmitteln.
Unterabteilung Digitalisierung in der Verwaltung: Hier wird zunächst ein Gesetzesentwurf erarbeitet, welches die Beauftragung von Software aus der kommunalen Selbstverwaltung löst. Es ist sehr ineffektiv und kostenintensiv, wenn jede Behörde in Deutschland spezielle Softwarelösungen in Auftrag gibt. So wird der Austausch zwischen den Behörden extrem erschwert.
Abteilung Innovation: Hier kann jeder Bürger eine zukunftsweisende Idee einreichen. Einmal im Monat wird der beste Vorschlag gekürt (2. Und 3. Platz kommt in die Auswahl für den nächsten Monat) und dieser bekommt eine 100 % Förderung aus Bundesmitteln.
Quellen:
**Gesellschaftsordnung, bei der der Mann eine bevorzugte Stellung in Staat und Familie innehat (Oxford languages)
****https://www.imu-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-006451
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Petition am 28. Dezember 2024 erstellt