Die radikalen Parteien in Deutschland verzeichnen einen Zuwachs an Wählerstimmen.

Untersuchungen zeigen, dass vor allem Ängste vor einem künftigen Abstieg Menschen zu populistischen oder gar extremen Parteien treiben (Quelle: Dpart, Repräsentative Befragung von 10.000 Personen, 10.4.- 2.5.2024).

Um die Funktionsfähigkeit des Staates zu sichern, müssen endlich neue, innovative Wege beschritten werden. Eine Aufgabenkritik, Bürokratieabbau und konsequente Digitalisierung sind dringend notwendig.

Sozialen Zusammenhalt mit höheren Sozialausgaben zu erkaufen, wird in der angespannten Haushaltslage nicht funktionieren!

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sozialleistungen neu zu denken. Kein weiter so mit Sozialleistungen nach dem Prinzip "Gießkanne". Sondern dort unterstützen, wo die Hilfe am dringendsten benötigt wird. Das spart Steuergelder und stärkt den sozialen Zusammenhalt. 

Wesentlich ist die Herstellung von Chancengleichheit!

Das bedeutet gleiche Ausbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für alle ohne Rücksicht auf Herkunft und soziale Verhältnisse

Wie kann dies erreicht werden?

Das Kindergeld und die Kinderfreibeträge in der jetzigen Form fördern die ChancenUNgleichheit und gehören durch wirksamere Fördermittel ersetzt.

Eine simple Erhöhung des Kindergeldes ist nicht zweckdienlich, da es sich um eine Sozialleistung nach dem Prinzip "Gießkanne" handelt. Alle Familien bekommen gleich viel Leistung, unabhängig vom Bedarf.
Eine Familie mit niedrigem bis mittleren Einkommen muss das Kindergeld für den täglichen Bedarf ausgeben. Bei Familien mit hohen Einkommen ist es üblich das Kindergeld (anteilig) ab Geburt gut anzulegen, um es dem Kind mit 18 Jahren zur freien Verfügung bereit zu stellen (54.000 € + Zinsen für Ausbildung, Reisen, Autokauf etc.).

Der Staat fördert hierdurch indirekt die soziale Ungleichheit! 

Alternativer Vorschlag: Das Kindergeld und Elterngeld bündeln zum sog. Partnerschaftsbonus. Der Schwerpunkt der finanziellen Belastung von Familien liegt im Zeitraum von Geburt bis Schuleintritt (Ausgleich Teilzeitarbeit). Hier ist der Betrag deutlich zu erhöhen. Zusätzlich wird 18.000 € ab Geburt in einem Depot angelegt, sodass im Alter von 18 Jahren ein Grunderbe von ca. 20.000 € zur Verfügung steht (siehe Petition "Familien brauchen Unterstützung - JETZT!"). Das Geld bekommt jedes Kind nach erfolgreichem Schulabschluss der 9. Klasse und Ausbildungsplatzzusage. Mit Eintritt der Volljährigkeit steht es den Erwachsenen zur freien Verfügung, davor nur für Wohnkosten, Ausbildungskosten und x€ Taschengeld/Monat. Das "Grunderbe" ist (anteilig) zu erstatten, wenn man später mehr als 50.000 € erbt, d.h. bei einem Erbe von 68.000 € müsste man 18.000 € vollständig zurück erstatten.

Hinweis: Den Familien würde unterm Strich deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen, durch Einsparung von Behördenstrukturen. 

Zudem könnte ein Gesellschaftsbonus von 12.000 € eingeführt werden, wenn eine Ausbildung/Studium im sozialen Bereich (Erziehung, Pflege) oder ein freiwilliges soziales, ökologisches Jahr oder Wehrdienst abgeleistet wurde. Dies ist sinnvoller, als den Eltern erwerbsloser junger Erwachsener bis 21 Jahre "Kinder"geld zu gewähren.

Wir brauchen einfache, innovative Lösungen für die Probleme dieser Zeit! Keine überbordende Bürokratie, Doppelstrukturen und Gießkannen-Leistungen.

Das Ziel sollte sein, das Vertrauen in unser Sozialsystem zu stärken und die faire Verteilung der Mittel zu gewährleisten. Somit würde ein weiterer Rechtsruck in Deutschland verhindert.

Stimmt jetzt ab und teilt die Petition!

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Weitere Hintergrund und Vorteile:

A) Die hohe Schulabbrecherquote würde sich schlagartig reduzieren.
B) Gewalt an Kindern würde sich reduzieren
Der Staat setzt mit dem Kindergeld die falschen Anreize: Belohnt wird es, wenn man ein Kind in die Welt setzt und es bei sich wohnen lässt. Einige wenige Eltern entscheiden sich für (mehr) Kinder aufgrund dieser Sozialleistung und nicht primär um des Kindes Willen. Diese Kinder erfahren häufig Vernachlässigung oder es kommt zu häuslicher Gewalt.
Mit dem Grunderbe würde man bei den Eltern den Anreiz schaffen, dass Kind bestmöglichst zu fördern.
C) Der Staatshaushalt würde entlastet, da Personal in den Kinder- und Elterngeldstellen eingespart werden kann. BAföG wäre nicht mehr nötig, da das Erbe zu Ausbildungs- bzw. Studienbeginn zur Verfügung steht.

D) Der verantwortungsvolle Umgang mit Geld wird geschult. Die Jugendlichen werden von der Bank frühzeitig beraten, welche Möglichkeiten es gibt Geld anzulegen. Die Skepsis der Deutschen vor Aktien wird reduziert.

E) Förderung der Chancengleichheit

Das Kindergeld kommt noch aus Zeiten des Nationalsozialismus. Ziel sollte es sein, möglichst viele befehlstreue Soldaten aus bildungsfernen Haushalten zu generieren. Für diesen Zweck war es ein probates Mittel. Auch in der Nachkriegszeit war es durchaus sinnvoll, da die überwiegende Mehrheit der Menschen bei Null anfing. Mittlerweile konnte bei einer Vielzahl an Menschen ein Vermögen aufgebaut werden, sodass viel Erbmasse jährlich im Umlauf ist. Zudem gibt es ein Sammelsurium an Leistungen für Familie und Ehe (ca. 150 verschieden Leistungen), welche es bei Einführung des Kindergeldes noch nicht gab. Vor diesem Hintergrund ist es nicht vertretbar, dass diese Leistung an alle Familien unabhängig vom Einkommen gezahlt wird.

Chancengleichheit würde durch ein Grunderbe erreicht.
Alle Kinder im Alter von 18 Jahren hätten die gleichen Startchancen und somit gleiche Ausbildung- und Aufstiegsmöglichkeiten. Das Grunderbe wird zu einem Zeitpunkt ausgezahlt, wo der Grundstein des erfolgreichen Erwerbslebens gelegt wird. Das klassische Erbe ist aufgrund der höheren Lebenserwartung meist erst im Alter von 50+ verfügbar. Ein Lebensalter, wo man meist mit beiden Beinen fest im Leben steht und Vollzeit erwerbstätig sein kann (Kinder aus dem Haus und Eltern noch nicht pflegebedürftig).

F) Aufstieg der rechten Kräfte in Deutschland wird entgegen gewirkt. 

Die Studie Jugend in Deutschland, beschreibt, dass eine Sorge der unter 14- bis 29-Jährigen sei, dass zu viele Geflohene nach Deutschland kommen könnten, die Wohnungsmarkt und Sozialsystem dann überstrapazieren. Diese Angst könnte den jungen Deutschen genommen werden, da durch Verschlankung der Behördenstruktur Steuergelder eingespart werden, welche für Sozialleistungen zur Verfügung stünden. Gebäude in öffentlicher Trägerschaft werden frei, welche zu Sozialwohnungen, Frauenhäusern oder Obdachlosenheimen umgenutzt werden könnten.

Weniger Bürokratie - Mehr Haushaltsmittel- weniger Verteilkämpfe - größerer sozialer Zusammenhalt.

G) Eingesparte Gelder (Rückzahlung im Erbfall) könnten in andere Fördertöpfe fließen:

*Der Differenzbetrag von 47.000 € (16.000 € Grunderbe + 12.000 € Bonus = 28.000 €) zu der bisherigen Kindergeldregelung (54.000 € von 0-18 Jahre, 21.000 € von 18-25 Jahre = max. 75.000 €) geht zur Hälfte an die Kommunen für Kinder- und Jugendarbeit (Projekte, freier Eintritt Schwimmbad etc.) und zur anderen Hälfte in ein personalisiertes Guthaben, welches durch schulische Familienservicestellen geführt wird. Anfallende Kosten (Mensaessen, Schulbücher, Klassenfahrt, Ausflüge, Unterrichtsmaterialien etc.) können aus diesem Topf direkt bezahlt werden. Die Klassenlehrer*innen werden so von organisatorischen Dingen entlastet (Geld einsammeln) und können sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren. Die Eltern müssen nicht mit Zusatzkosten rechnen. Ein rundrum-Sorglos-Paket, somit weniger Mental -Load und Zeitaufwand für Eltern.

*Der Vorteil eines personalisierten Guthabens wäre zudem, dass die Klassenlehrer*innen die Eltern sanktionieren könnten, wenn das Kind mehrfach gegen Schulregeln verstößt und die Eltern nicht kooperieren. Dann würde ein bestimmter Geldbetrag von der Schule einbehalten werden können und könnte in schulische Projekte fließen (z.B. Verschönerung des Schulhofs).

* Bei der Familienservicestelle an den Schulen könnte zusätzlich eine Psychologin finanziert werden, welche die Lehrkraft bei den Elterngesprächen unterstützt und bei Bedarf Familientherapie anbietet. 
*Geld aus dem Teilhabepaket sollte ebenfalls an die Schulen weiter gegeben werden. Die Schulen holen die Vereine (Musik, Kunst, Kultur, Sport) an die Schule. Jedes Kind kann ab der Grundschule nachmittags kostenlos Kurse belegen im Rahmen der Nachmittagsbetreuung. 
*Sozialleistungen (z.B. Bürgergeld) für Familien mit niedrigen Einkommen, bzw. Erwerbslose könnte angehoben werden

Kurz: Das Geld kommt dort an, wo es am dringlichsten gebraucht wird!

H) Eingespartes Personal kann Fachkräftemangel lindern 

Die Mitarbeiter*innen in den Kinder-, Elterngeld- und BAföG-stellen könnten vakante Stellen in anderen Behörden besetzen oder bei Wechselwunsch in die freie Wirtschaft durch ein vom Staat gefördertes Umschulungsprogramm in Jobs mit großen Fachkräftemangel vermittelt werden

I) Geburtenrate steigt

Da Familien durch die Entbürokratisierung mehr Leistungen und Unterstützung erhalten, wird dies zu einer Erhöhung der Geburtenrate beitragen. Vergleicht man reiche Länder miteinander, liege die Geburtenrate dort höher, wo auch die Gleichberechtigung (Vereinbarkeit von Beruf und Familie) größer ist, etwa in Skandinavien.

0-18. Lebensmonat: Partnerschaftsbonus (früher: Basiselterngeld + Kindergeld) gekoppelt an Mindestlohn

18. Lebensmonat bis 13 Jahre: Lohnaufstockung im Betreuungsfall (früher: Elterngeldplus + Kindergeld) bei Teilzeitarbeit zwischen 20 bis 35 h/Woche 

6-15 Jahre: personalisiertes Schulkonto (vom Bund an Länder bzw. Schulämter ausgezahlt - Wegfall Kindergeldstellen und Beantragung Teilhabebetrag)

15-21 Jahre: Grunderbe (Wegfall BaföG)

Die jetzige Elterngeneration ist stark belastet. Die Lebenshaltungskosten sind sehr hoch, sodass beide Elternteile meist arbeiten müssen. Die Kleinfamilie ist überwiegend vorherrschend. Die Großmütter sind meist selbst noch erwerbstätig, während sich die aktuelle Großvätergeneration noch schwer tut mit Kinderbetreuung. Zudem ist die staatliche Betreuung nicht sichergestellt aufgrund des Fachkräftemangels. 

Hier wäre eine grundlegende Elterngeldreform nach schwedischem Vorbild sinnvoll. Nötig wäre ein längerer Bezugszeitraum aufgrund Teilzeitarbeit (bis zum 13. Lebensjahr des Kindes) und die Ausweitung der Bezugsberechtigten auf bis zu vier Bezugspersonen (z.B. Opa, Nachbarin, Tante). Siehe Petition "Familien brauchen Unterstützung - JETZT". 

Es gibt keinen bezahlbaren Wohnraum, da sich Senior*innen nicht ohne enorme Kosten verkleinern können und daher einige gegen Ihren Willen in Ein- bzw. Zweifamilienhäusern wohnen bleiben müssen (Quelle: Zensus 2023). 

Es wäre sinnvoll, hier mit geeigneten Fördermaßnahmen anzusetzen. Anstatt Neubaugebieten zu fördern und sich später zu wundern, dass es zu Leerständen im Zentrum kommt. Fruchtbarer Boden ist ein wertvolles Gut. Wenn er bebaut wurde ist er unwiederbringlich verloren...