Am Montag, den 8.1.2024 waren es noch Misthaufen, die zeitgleich zu den bundesweiten Protesten der Bäuer*innen vor den Suhler Büros von FDP, SPD, Grünen und auch der Linken abgeladen wurden. Die Polizei verfolgte das als Verunreinigung öffentlicher Straßen, eine Ordnungswidrigkeit.

Der Admin der selbsternannten "Freiheitsboten Suhl" feierte die Aktion, die sie über Telegram und Facebook weit verbreiteten, bereits am Montagmorgen als „passenden Auftakt für die kommende Protestwoche“. Ein anderes Mitglied der Gruppe postete ebenfalls Fotos, die in der Dunkelheit aufgenommen worden waren. Den Misthaufen vorausgegangen waren weitere Provokationen aus den Reihen ihrer offenbar weiterhin unangemeldeten Montagsdemonstrationen, wie heftiges Klopfen an Fensterscheiben und Lärmen vor der Tür während laufender Fraktionssitzungen der Linken. Es darf daher bezweifelt werden, dass die Suhler Misthaufen hier von Bäuer*innen platziert wurden. Eher stammen sie aus genau jenen Kreisen, die seit der Corona-Pandemie jede Unzufriedenheit in der Bevölkerung nutzen, um eine generelle Ablehnung gegen die parlamentarische Demokratie zu schüren, Verschwörungsmythen zu verbreiten und sich dabei selbst zu profilieren.

Bereits am Freitag, den 12.1. zeigte sich nun auch in Suhl in aller Deutlichkeit, dass hier bei einigen eine Radikalisierung stattfindet, bei der jeder Respekt vor politisch Andersdenkenden verloren geht. Denn in der Nacht zu Freitag flogen in Suhl Steine durch die Schaufensterscheiben der Ortsbüros der Linken und der Grünen. (Freies Wort berichtete) Die - größtenteils ehrenamtlich in den Parteien engagierten - Suhler*innen mussten am Morgen große Löcher in ihren Scheiben vorfinden. Das ist kein Kommentar mehr zu irgendeiner Politik in Berlin, das ist politischer Terror gegen aus Überzeugung aktive Mitbürger*innen aus Suhl. Hier soll Stärke demonstriert und politisch Andersdenkende eingeschüchtert werden, sich weiter zu engagieren. Oder es soll das Gefühl von Chaos und Unsicherheit verstärkt werden, bis der Ruf nach einer starken Hand laut wird.

Und natürlich geschieht so etwas in Suhl nicht losgelöst vom Rest der Welt. Es geschieht in einem politischen Klima, in dem seit Jahren weltweit im Netz und auf der Straße die Narrative der Neuen Rechten, die selten auf Fakten beruhen, starken Zulauf haben. Und es geschah in der gleichen Woche, in der bekannt wurde, dass sich führende Mitglieder der AfD und der Werteunion zu Plänen bekennen, Menschen aus der Mitte der Gesellschaft einfach zu entfernen und abzuschieben. Menschen, die in dieser völkischen Ideologie minderwertig sind. Das ist widerwärtig und nichts, was wir einfach so hinnehmen dürfen.

Im Gegenteil, alle Demokrat*innen müssen dem entschieden und öffentlich entgegentreten. Denn Anschläge und Übergriffe aller Art werden zwar oft von Einzeltäter*innen begangen. Diese handeln aber in der Regel in der Überzeugung, dass eine Mehrheit hinter ihnen steht. Zeigen wir ihnen, dass die Mehrheit der Gesellschaft populistische Hetze gegen Minderheiten und politische Gegner ablehnt und für eine offene demokratische Auseinandersetzung eintritt.

Oder frei nach Martin Niemöller: "Als sie die Flüchtlinge angriffen, schwieg ich, denn ich war kein Flüchtling. Als sie die Linken angriffen, schwieg ich, denn ich war kein Linker. Als sie die Grünen angriffen, schwieg ich, denn ich war kein Grüner. Als sie mich angriffen, war niemand da, der mir helfen konnte".

Wir rufen daher alle demokratischen Parteien, Vereine und alle anderen Bürger*innen aus Suhl und anderswo auf, diesen Appell zu unterzeichnen. Gerne können Sie (durch einen erneuten Aufruf der Petition nach dem Unterschreiben) Ihre persönlichen Kommentare hinterlassen, um die Solidarität noch sichtbarer zu machen. Vielen Dank!