Antwort vom Bundeskanzleramt

Guten Abend,
inzwischen (mit Datum 8.7.) hat mir auch das Bundeskanzleramt zu unserer Petition geantwortet. Die Antwort geht leider nicht konkret auf die Petition ein. Außerdem wird auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verweisen – doch dorthin hatte ich mich ja schon gewandt und Euch die von dort erhaltene, ebenfalls nicht zufriedenstellende Antwort schon weitergeleitet.

Es bleibt also dabei, dass das Anliegen unserer Petition noch nicht erreicht ist.

Ich gebe Euch hier den originalen Text der Antwort aus dem Bundeskanzleramt wieder, weil Ihr es vielleicht nachlesen wollt:

„Sehr geehrter Herr Walke,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 11. Juni 2026 an den Bundeskanzler.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Bundeskanzler Ihnen leider nicht persönlich antworten kann. Sie dürfen aber sicher sein, dass Ihre Ausführungen nicht unbeachtet geblieben sind.

Bei Zuschriften, in denen spezielle Fachfragen angesprochen werden, für die gemäß der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland die jeweiligen Bundesministerinnen oder Bundesminister oder in Einzelfällen auch die Länder zuständig sind, ist es nicht immer möglich, ausführlich zu antworten. In den Bundesministerien - die zu der vom Bundeskanzler geführten Bundesregierung gehören - arbeitet entsprechendes Fachpersonal für alle politischen Aufgabenbereiche. Bei speziellen Einzelfragen ist es somit unabdingbar, dass Sie sich direkt an das entsprechende Bundesministerium oder die entsprechenden Bundesministerien wenden. Lassen Sie mich zu Ihrem Schreiben aber einige grundsätzliche Anmerkungen machen:

Ich kann Ihnen versichern, dass dem Bundeskanzler eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sehr wichtig ist. Es ist essentiell, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen. Die Bundesregierung prüft regelmäßig, welche sozialpolitischen Wege gegangen werden und steht in der Verantwortung, den Sozialstaat zukunftssicher weiterzuentwickeln. Es ist die Aufgabe der Politik, die gesetzliche Rente auch für die nachfolgenden Generationen zukunftsstark und verlässlich zu machen.

Die Kommission soll auf Grundlage wissenschaftlicher Analysen und unter Einbeziehung unterschiedlicher Perspektiven strukturierte und tragfähige Vorschläge erarbeiten, die anschließend in die politische Entscheidungsfindung einfließen.

Die Bundesregierung wird die Empfehlungen der unabhängigen Alterssicherungskommission nun prüfen. Daher sind Ihre Hinweise sehr wertvoll; sie werden Eingang in die laufenden Diskussionen finden.

Fragen und Anregungen in diesem Zusammenhang können Sie unmittelbar an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (11017 Berlin, E-Mail-Adresse: info@bmas.bund.de) richten.

Bürgerinnen und Bürger haben verschiedene Möglichkeiten, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen und Gesetzesänderungen anzuregen Über den Petitionsausschüsse können Anliegen an das Parlament gerichtet werden, um Gesetzesänderungen anzuregen. In vielen Bundesländern (Landesebene) ermöglichen Volksbegehren sogar die direkte Initiative für Gesetzesänderungen. Zudem können Abgeordnete im Wahlkreis direkt auf Missstände angesprochen und ihnen Änderungswünsche unterbreitet werden. Ebenso sind politisches Engagement, Demonstrationen und öffentliche Diskussionen wirksame Mittel, um Aufmerksamkeit für gewünschte Änderungen zu erzeugen. In einer lebendigen Demokratie bedarf es auch der Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger selbst, um politische Meinung zu bilden und politische Ziele zu verwirklichen

Für Ihr Engagement an der Weiterentwicklung des Alterssicherungssystems danke ich Ihnen sehr und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Stefan Wehming“

Viele Grüße
Tobias