Angelika Wilmen fragt Bringt uns Raketenabwehr mehr Sicherheit? (Meinungsbeitrag in der Frankfurter Rundschau)
Unbestritten haben die Raketenabwehrsysteme in Israel und der Ukraine schon vielen Menschen das Leben gerettet. Weder der „Iron Dome“ in Israel noch „Patriot“ in der Ukraine können der Bevölkerung jedoch einen vollständigen Schutz bieten. Der jeweilige Gegner hat Wege gefunden, die Abwehrsysteme zu überwinden. So setzen der Iran oder Russland eine große Anzahl einfacher Drohnen und Raketen ein, die die Abwehrsysteme überfordern. Einige iranische Raketen sind mit Tarnkappeneigenschaften versehen, sodass sie für Radarsysteme schwieriger erkennbar sind. Iranische Raketen landeten im Juni 2025 beispielsweise nur 300 Meter vom Hauptquartier des israelischen Verteidigungsministeriums in Tel Aviv entfernt. Anders als der Name suggeriert, haben Abwehrsysteme keinen rein defensiven Charakter. So wirft China den USA in seinem im November veröffentlichten Weißbuch zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung vor, „die Grenze zwischen Raketenabwehr und strategischer Offensive absichtlich zu verwischen“. Das in Rumänien und Polen stationierte US-System „Aegis Ashore" beispielsweise ist geeignet, sowohl Flugabwehrraketen als auch Marschflugkörper zu starten. Dementsprechend hatte sich Russland über die Einrichtung des Aegis-Systems in Europa beschwert und erklärt, es fühle sich durch das Raketenabwehrsystem bedroht. Präsident Putin wertete die Stationierung sogar als Verstoß gegen den Vertrag zum Verbot der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa (INF-Vertrag). Die US-Raketenabwehr in Rumänien ging 2016 als Teil der NATO-Architektur in Betrieb, der Standort in Polen wurde im Juli 2024 offiziell in Betrieb genommen. Schon im Jahr 2018 stationierte Russland in Kaliningrad dauerhaft atomar bestückbare "Iskander-M"-Raketen mit 500 Kilometer Reichweite. Als Reaktion auf diese Stationierung wiederum sollen konventionelle US-Mittelstreckenwaffen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Die Pläne seien eine Antwort auf die Raketenstationierung in Kaliningrad und dienten der Abschreckung –auch angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, hieß es in einer Erläuterung der Bundeswehr im Sommer 2024. Präsident Putin wiederum warnte vor der Stationierung weitreichender US-Raketen in der Bundesrepublik. Sollten die US-Waffen nach Deutschland kommen, würde sein Land mit der Stationierung ähnlicher Waffen an seiner westlichen Grenze antworten. Russland hat inzwischen die Serienproduktion seiner nuklear bestückbaren »Oreschnik«-Hyperschallmittelstreckenrakete aufgenommen. Angeblich wurde die Rakete am 17. Dezember 2025 nach Belarus geliefert. Eine solche Stationierung könnte den „New START“ verletzen, den letzten noch verbleibenden Rüstungs-Kontrollvertrag, der am 5. Februar ausläuft. Der Teufelskreis einer Aufrüstungsspirale hat bereits begonnen. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung zur Inbetriebnahme des Abwehrsystems „Arrow3“, welches u.a. in der Nähe von Berlin stationiert werden soll, eine weitere Eskalationsstufe in einer hochgefährlichen Rüstungsspirale. Das System soll feindliche Flugkörper in Höhen außerhalb der Atmosphäre zerstören und taugt zum Abschuss von Satelliten. Während der Erfolg eines Abschusses von Atomwaffen im All ungewiss bleibt, wird mit dem Arrow-System eine falsche Sicherheit suggeriert und das Wettrüsten weiter angeheizt. Statt immer weiter hochzurüsten, sollten bei den laufenden Verhandlungen im Ukrainekrieg Abrüstung und Rüstungskontrolle vereinbart werden. Denkbar ist beispielsweise eine kurzfristige Verlängerung des New START-Vertrages zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Trägersysteme und nuklearer Sprengköpfe –die im 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges auch erwähnt wird.
Eine ebenso wichtige Rolle in den Verhandlungen sollte die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen in Europa spielen. Hier fordert die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig - Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ von der Bundesregierung, einen Verzicht auf die Stationierung und Beschaffung solcher Waffen in Deutschland anzubieten, wenn Russland seinerseits die entsprechenden Waffen aus Belarus und von der NATO-Grenze abzieht.
Landgestützte Mittelstreckenwaffen eignen sich insbesondere als Erstschlagwaffe, um gegnerische, strategisch relevante Ziele anzugreifen, wie Flugabwehr, Kommandozentralen und Abschussvorrichtungen. Sie bergen ein enormes Eskalationspotenzial, da sie rasch verlegbar sind und schnell gestartet werden können. Des einen Sicherheit ist des anderen Unsicherheit. Er fühlt sich bedroht und rüstet auf. Das Ergebnis ist eine Rüstungsspirale. Sicherheit entsteht nicht durch die Stationierung von Raketenabwehrsystemen oder Mittelstreckenwaffen, sondern durch Dialog, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Deshalb setzen wir uns für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung ein und für neue Initiativen für die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa.
Angelika Wilmen ist IPPNW-Friedensreferentin und Sprecherin der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/raketenabwehr-heizt-das-wettruesten-an-statt-sicherheit-zu-bringen-94138916.html FR, 26.01.2026