Diskussionen über Krieg und Frieden immer enger geführt. Abweichende Positionen im Visier. Was den Trend gefährlich macht. Ein Debattenbeitrag.

Lumpenpazifisten, Feiglinge, Putin-Freunde?

Der derzeitige öffentliche Umgang in Deutschland mit Diskussionen, die sich mit Krieg und Frieden beschäftigen, ist hochproblematisch. Für einen Staat, der einen durch das Grundgesetz garantierten Eigenanspruch auf Demokratie und Meinungsfreiheit vertritt, ist er unwürdig und destruktiv.

Demokratie lebt von einer liberalen gesellschaftlichen Öffentlichkeit, einem freien Meinungsaustausch unterschiedlicher, auch kontroverser Positionen zu gesellschaftlichen Problemfeldern und von einer heterogenen Medienlandschaft.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemeinen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit zur Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Artikel 5 (1) Grundgesetz
Diskurse müssen in einer Demokratie möglich sein

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