Die Frankfurter Rundschau illustriert ihren Bericht mit einem Foto von 1983 (© imago images/Norbert Neetz) 

Diskussionsbedarf für US-Raketen            FR - 11.08.2024

https://www.fr.de/politik/diskussionsbedarf-fuer-us-raketen-93236591.html 

>> Der Kanzler versteht die Aufregung nicht. „Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung“, sagte Olaf Scholz im Juli beim Nato-Gipfel in Washington. Dort hatte er wie nebenbei mitgeteilt, dass die USA von 2026 an Waffensysteme in Deutschland stationieren wollen, die bis nach Russland reichen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM6-Raketen und Hyperschallwaffen.

 Seither entwickelt sich eine teils hitzige Debatte, vor allem in der Kanzlerpartei SPD. Nachdem Scholz vorgeprescht war, warnte sein Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich vor der Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Raketen hätten „eine sehr kurze Vorwarnzeit“.

Der SPD-nahe Erhard-Eppler-Kreis, der von den Ex-SPD-Parlamentariern Gernot Erler und Ernst Ulrich von Weizsäcker angeführt wird, meldete Bedenken an gegen einen möglicherweise „neuen, teuren und gefährlichen Rüstungswettlauf aufseiten der Nato und Russlands“. Sie sei besorgt, weil „ in den Plänen in keiner Weise reale Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie es zu notwendigen Gesprächen und Vorschlägen zu gangbaren Rüstungskontrollschritten kommen kann“.

 Parteichef Lars Klingbeil stellte sich hinter Scholz. „Diese Stationierung ist richtig, weil sie uns hilft, dass wir uns wehren können, falls Russland auf die Idee kommen sollte, uns anzugreifen. Das ist Teil einer glaubwürdigen Abschreckung“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Konflikt beschäftigt die SPD so stark, dass ihre Außen- und Verteidigungsfachleute Gabriela Heinrich, Wolfgang Hellmich und Nils Schmid in einem Schreiben an die anderen SPD-Abgeordneten davor warnten, „die große Geschlossenheit“ der Partei in diesen Fragen aufs Spiel zu setzen. Wenn der Bundestag im September wieder zusammenkommt, soll über die Stationierung debattiert werden. Intern, an einem „fraktionsoffenen Abend“, und öffentlich im Plenum und in den zuständigen Ausschüssen, schreiben Heinrich, Hellmich und Schmid.

Nun macht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Absage an die Stationierung zur Bedingung für Koalitionen nach Landtagswahlen. Diejenigen, die gegen den Beschluss sind, bekommen Zulauf. Mehr als 10 000 Menschen haben einen Aufruf unterzeichnet, US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern. Getragen wird der Appell unter anderem von Wagenknecht, dem Naturfreunde-Vorsitzenden Michael Müller (SPD), dem Linken Gregor Gysi und der Vorsitzenden der Ärzteorganisation IPPNW, Angelika Claußen. (Hervorhebung: B.T.)

 Dabei könnten manche Unterschriften auch auf falschen Annahmen beruhen. In der Friedensbewegung hatte sich die These verbreitet, die Tomahawks könnten nukleare Sprengköpfe transportieren. Das treffe aber nicht zu, betont der Atomwaffenexperte Hans Kristensen von der Federation of American Scientists. „Die Version, die früher nuklearfähig war, wurde außer Dienst gestellt und ist nicht mehr im Arsenal“, sagt er. Es gebe auch keine Pläne, nukleare Gefechtsköpfe für diese Waffen zu entwickeln.

Der Aufruf ist zwar überschrieben mit „Appell gegen die nukleare Aufrüstung“, im Text selbst ist aber nicht von nuklearer Aufrüstung die Rede, sondern von der Befürchtung, aufgrund der kurzen Flug- und damit Vorwarnzeit steige „das Risiko eines Atomkriegs aus Versehen“.  <<

Richtigstellung einiger Punkte:

1. Es hat im Vorfeld des Beschlusses der US-Administration und der Bundesregierung keine öffentliche Debatte gegeben, deshalb überraschte er doch viele, anders als Olaf Scholz es darstellt.
2. Die Tatsache, dass eine nukleare Bewaffnung der Raketen nicht vorgesehen sei, kann nicht beruhigen. Ihre Glaubwürdigkeit ist dünn, alleine wenn man sich z.B. vergegenwärtigt, dass die US- und BRD-Führung Gorbatschow bei den 2+4-Verhandlungen versprochen hatte, eine Nato-Expansion nach Osten sei "not an inch" - also nicht vorgesehen.
3. Außerdem sind hochpräzise, weitreichende und radartäuschende Raketen auch mit konventioneller 500 kg.-Sprengstoff-Bewaffnung für Enthauptungsschläge gegen Kommando-Zentralen, Regierungsspitzen und Atomraketensilos Russlands schon aufgrund der kurzen Flugzeit brandgefährliche Waffen, die bei Fehlentscheidungen des Personals in der Radaraufklärung wegen der kurzen Vorwarnzeit den Atomkrieg auslöseen können - das ist ein Risiko, das niemand je eingehen darf. Sie destabilisieren. Die USA und die Ampel-Regierung gehen dieses Risiko ein.