Seit 1990 werden erneuerbare Energien in Deutschland mit über 500 Milliarden Euro aus Umlagen und Steuern massiv subventioniert – bezahlt von den Bürgern über ihre Stromrechnungen und Steuern. Wind- und Solaranlagen sind damit Technologien, die mittlerweile über ein halbes Jahrhundert subventioniert werden müssen.

Trotz dieser enormen Summen haben sich die wesentlichen Parameter einer funktionierenden Energieinfrastruktur – Leistbarkeit, Sicherheit, Verfügbarkeit – verschlechtert. Gleichzeitig wird erwartet, dass die Energiewende weitere Kosten von mindestens 1,5 Billionen Euro verursachen wird. 

 

 

 

 

Dies führt unweigerlich zu zusätzlichen Belastungen für Bürger und Unternehmen sowie einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Dabei können Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit bei fortschreitender Elektrifizierung nur erhalten werden, wenn stets sichere, kostengünstige und saubere Energie verfügbar ist. Angesichts der KI-Revolution und der notwendigen Anpassungen an das sich wandelnde Klima ist eine zukunftsweisende Energieinfrastruktur daher eine der wichtigsten nationalen Fragen des 21. Jahrhunderts.

Vor diesem Hintergrund sind der flächensparende und ressourcenschonende Einsatz von Energieträgern mit hoher Energiedichte sowie technischer Fortschritt der Schlüssel zu gesellschaftlicher Resilienz und Wohlstand. Um bestmöglich von der Innovationskraft des Marktes zu profitieren, sollte sich die Politik auf die Setzung eines regulatorischen Rahmens beschränken und die konkrete Ausgestaltung der Energieinfrastruktur dem technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Wettbewerb überlassen.

Daher fordert die Liberale Mitte (https://liberale-mitte.de) von der Bundesregierung und der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:

1. Einen ehrlichen und ergebnisoffenen Realitäts-Check aller Aspekte der Energiewende. 
2. Ein sofortiges Rückbaumoratorium für alle noch existierenden Kernkraftwerke.
3. Den regulatorischen und legislativen Eintritt in einen technologieoffenen Wettbewerb der Energieerzeugungssysteme, einschließlich Kernenergie. 
4. Die Beendigung des Dauersubventionsregimes nach dem EEG.

 

Begründung

Primäres Ziel aller energiepolitischen Leitentscheidungen muss die Erzeugung von allzeit verfügbarer und kostengünstiger Energie sein, um Wirtschaftswachstum sowie ein selbstbestimmtes Leben der Menschen in Wohlstand zu ermöglichen!

Diesem Anspruch wird die Energiewende in ihrer aktuellen Form unter keinem Gesichtspunkt gerecht. Vielmehr dürften sich bei ihrer unveränderten Fortsetzung eine Reihe ernster Probleme weiter verschärfen:

1. Hohe Strompreise - Wegen der hohen zusätzlichen Systemkosten (u.a. Netzausbau, Netzstabilisierungsmaßnahmen, Back-up- und Speicherlösungen) infolge des hohen EE-Anteils liegt Deutschland bei den Strompreisen für Haushalte und Industrie in Europa seit Jahren an der Spitze.
   
   
2. Mangelnde Verfügbarkeit - Mit dem Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke Anfang 2023 wurden über 4.000 Megawatt gesicherte, grundlastfähige Leistung auf der Angebotsseite vom Markt genommen. Gleichzeitig sind die Erneuerbaren trotz einer installierten Leistung von knapp 170 Gigawatt (Stand 2024) nicht in der Lage, Deutschland zu jeder Zeit mit ausreichend Strom zu versorgen. Insbesondere während sog. Dunkelflauten können Blackouts nur dank der verbleibenden fossilen Energieträger und Stromimporte verhindert werden. Angesichts der prognostizierten Zunahme von Extremwetterereignissen erscheint zudem der weitere Ausbau wetterabhängiger Energieträger und die möglichen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Resilienz fragwürdig. (Grafik: Stromerzeugung durch Solar und Wind im Winter 2024/25, rote Linie = Strombedarf)
   
   
3. Energieknappheit - Dennoch soll perspektivisch mit dem Kohleausstieg das Angebot an grundlastfähiger Energieerzeugung weiter verknappt werden. Aufgrund dieser Angebotsverknappung ist schon jetzt absehbar, dass Deutschland bei Zukunftstechnologien wie der KI-Revolution den Anschluss verlieren wird.
   
   
4. Marktverzerrungen - Die einseitige Förderung von Erneuerbaren verhindert einen technologieoffenen Wettbewerb der Energieerzeugungssysteme und den Ausbau von – unter Einbeziehung der Systemkosten – kostenoptimierten Alternativen auf Basis einer marktwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Kalkulation. (Grafik: Durchschnittliche Gestehungskosten einer Stromeinheit, einschließlich Systemkosten (u.a. Netzausbau, Stabilisierungsmaßnahmen, Back-up- und Speicherlösungen) über die Laufzeit des jeweiligen Energieerzeugungssystems)

    

   
5. Unterdrückung von Preissignalen - Aufgrund fester Einspeisevergütungen werden die Betreiber von EE-Anlagen von Marktsignalen abgeschirmt. Wenn also wie zuletzt zunehmend die Stromüberproduktion in den Mittagsstunden zu Negativpreisen in unseren Nachbarländern verklappt wird, während am Abend zumeist Atomstrom aus Frankreich zu hohen Preisen eingekauft werden muss, zahlt die Allgemeinheit doppelt in Form von steuerfinanzierter Einspeisevergütung und hohen Strompreisen. 
   
   
6. Abhängigkeit von Stromimporten - Seit Abschaltung der letzten Kernkraftwerke Anfang 2023 ist Deutschland zunehmend von Stromimporten abhängig. Angesichts stark steigender Energiebedarfe im Zuge der KI-Revolution - im Übrigen auch in unseren Nachbarländern - dürften die für den Import nach Deutschland vorhandenen Strommengen künftig abnehmen.
   
   
7. Abhängigkeit von China - Bei allen Komponenten und Ressourcen, die für die Energiewende in ihrer aktuellen Form notwendig sind, bestehen zudem große Abhängigkeiten von China. Dies ist u.a. auch aus geo- und sicherheitspolitischen Gründen nicht unproblematisch.
   
   
   
8. Hohe Co2-Intensität - Der im Zuge der Energiewende rein ideologisch forcierte Ausstieg aus der Kernenergie hat zur Folge, dass Deutschland seinen Strombedarf weiter mit bis zu 25% durch Kohleverstromung deckt – mit einer entsprechend höheren Co2-Intensität im Vergleich bspw. zu Frankreich. Hätte Deutschland hingegen weiter auf Kernenergie gesetzt, hätte der Kohleausstieg schon 2023 erfolgen können. 
   
   
   
9. Negative Umwelteinflüsse - Der Ausbau der Erneuerbaren verbraucht zudem im Vergleich zu anderen Energieerzeugern wesentlich mehr Ressourcen: Rohstoffe, Flächen, Arbeitskraft und Geld. Naturverbrauch, Flächenintensität und ungeklärte Fragen rund um das Recycling von EE-Anlagen mit einer Lebensdauer von nur 20-30 Jahren, insbesondere mit Blick auf Rotorblätter, werden bei der Diskussion über das Design unserer Energieinfrastruktur nicht ausreichend problematisiert.
   
   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lithium-Gewinnung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eine Petition für die vollständige Legalisierung der Kernenergie in Deutschland finden Sie hier: https://chng.it/bbXY9S2LcH