Als Bürger*innen der Bundesrepublik Deutschland setzen wir uns mit dieser Petition gegen die am 27.02.2022 angekündigte Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Mrd. EUR zum Zweck der Aufrüstung der deutschen Streitkräfte ein.

Wir erkennen die durch den Krieg in der Ukraine geschaffene neue Sicherheitslage an, vertreten aber die Position, dass eine massive Überversorgung der Verteidigung nicht das geeignete Mittel sein kann, dieser Situation zu begegnen.

Stattdessen fordern wir:

eine transparente Ausgabenpolitik der Bundeswehr, eine Evaluation der Vergabe- und Beschaffungsprozesse, die Einrichtung eines Kontrollorgans für speziell für die Ausgaben der Bundeswehr (ähnlich des Bundesrechnungshofes), den Stopp unwirtschaftlicher Großprojekte und die Untersuchung und Unterbindung der Bildung rechtsextremer Netzwerke sowie der Entwendung von Waffen und Sprengstoff durch Angehörige der Bundeswehr.

Trotz eines stetig steigenden Wehretats konnte ein adäquates Level an Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bis zum heutigen Zeitpunkt nicht hergestellt werden. Stand 2020 hat Deutschland den siebtgrößten Wehretat weltweit. Da trotz dessen bisher keine eindeutigen Erfolge bezüglich Effizienz innerhalb der Bundeswehr und ihrer Effektivität im Einsatz verzeichnet werden konnten, empfehlen wir die Verwendung des geplanten Sondervermögens zur Stärkung langfristig nachhaltiger Sektoren wie Bildung, Pflege, Klima, Energiewende, Rente etc.