• BUNDESWEITE AKTION - KEINE GASUMLAGE FÜR DEUTSCHE BÜRGER/INNEN UND DEUTSCHE BETRIEBE

 

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck!

Wir, die Unterzeichner/innen dieser Petition fordern Sie hiermit auf, die von Ihnen geplante und zum 1. Oktober 2022 implementierte "Gasumlage" für deutsche Bürger/innen und deutsche Unternehmen, deren Haushalte respektive Betriebe mit Energie in Form von GAS versorgt werden, wieder von Ihrer Agenda zu nehmen. 

Wir sehen in Ihrer (!) Gasumlage eine große Ungerechtigkeit. Und wenn überhaupt eine Gasumlage fällig würde - das ist unsere Meinung - dann von jenen Unternehmen, die aufgrund der Energieverteuerung die sogenannten "Übergewinne" generiert haben.

Die Aktion geht von der Stadt 88212 Ravensburg in Baden-Württemberg aus, gilt jedoch für die gesamte Region Oberschwaben, das "Ländle" und die gesamte Bundesrepublik.

Die Unterzeicher/innen dieser Petition, die nicht mit Gas heizen, duschen oder kochen, erklären sich mit ihrer Unterschrift jedoch klar und deutlich solidarisch mit jenen, die das tun "müssen", denn wir alle sind Bürger/innen eines Solidarstaates!

Im Namen der Mitpetent/innen,

Stefan Weinert, 88212 Ravensburg 

Theologe, Konfliktmanager FH, Case Manager FH, Sozialarbeiter i.R, freier Journalist, Blogger und Publizist, parteilos

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Von Stefan Weinert [Infodienst Ravensburg]

Wer geglaubt --- und gewählt !! - hatte, eine grün-rote Mehrheit in der Regierung würde dem einfachen Bürger mehr helfen, als christlich angehauchte Politik, der hat sich aber dermaßen getäuscht, dass es richtig weh tut. Ich persönlich heize und koche nicht mit Gas. Dennoch leide ich mit jenen Bürger/innen mit, die dies tun und tun müssen. Das ist so eine Art solidarisches Denken bei mir. Diesen hehren Begriff SOLIDARITÄT hat der grüne Politiker Robert Habeck wohl irgendwie falsch verstanden - oder aber ich "blicke" es nicht. 

Wir Bürger/innen sollten uns gegen diese Art von Kriegssteuer (so jedenfalls sehe ich die "Gasumlage") auf heftigste wehren. Ob wir nun mit Gas, Öl, Strom, Kohle, Holz oder einer einsamen Kerze auf dem Küchentischheizen. Die Gasumlage, wenn wir denn schon bei diesem Begriff bleiben, sollten diejenigen zahlen, die aufgrund der herbeigeführten Energiekrise genau jene Übergewinne erzielt haben. Genau da muss die Steuerschraube angezogen werden!! 

Denn ansonsten schließen noch mehr Bäckereien und Betriebe, die ohne Energie wie Propheten ohne Bart sind. Die eh schon überstrapazierte "Sozialschere" wird zerbersten, da sie sich nicht weiter öffnen lässt. Und es wird zur Revolte des kleinen Bürgers kommen, die sich die "Querdenker" und Rechtsnationalen zu Nutze machen  werden. Das aber - beides - wird die Regierung unter Scholz nicht überstehen.

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Die ZEIT; hier Auszüge und unter diesem Link weiterlesen .... https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/uniper-eon-russland-gas-abhaengigkeit-5vor8?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.bing.com%2F

Manchmal rächt sich die Geschichte doch. Der große Gaskonzern Uniper verliert durch Wladimir Putins Erpressungen sein Geschäftsmodell. Der Konzern büßt viele Millionen Euro ein durch den Ausfall der russischen Gaslieferungen durch die Röhre Nord Stream 1. Nun plant die Bundesregierung den Einstieg bei dem Gasunternehmen und wird womöglich sehr viel Steuergeld hineinkippen.

Dieses Szenario ist so beklemmend unausweichlich wie empörend. Denn Uniper – und sein Vorläuferkonzern E.on bis 2016 – war einer der Hauptagenten für Deutschlands Weg in die Abhängigkeit von Putins politisch kontrollierten Gaslieferungen. Dieser Konzern hat sein Gasgeschäft willentlich und systematisch mit Russland verflochten und erstickt nun an seiner fehlgeleiteten Strategie der letzten zwei Jahrzehnte. Wie konnte es dazu kommen?

Der Uniper-Vorgängerkonzern E.on war ein Schröder-Produkt. Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder ermöglichte den Aufbau des Energiekonzerns mit marktbeherrschender Stellung. Erst fusionierten 2000 Viag und Veba, dann übernahm die neue E.on-Gesellschaft den Gasversorger Ruhrgas, der damals schon 60 Prozent des deutschen Gasmarktes kontrollierte. Dagegen legte das Kartellamt zu Recht Widerspruch ein, aber die Schröder-Regierung drückte die Übernahme von Ruhrgas per Ministererlaubnis durch. Ein Gigant war entstanden, der sich künftig mit einem anderen Giganten verbünden sollte: Gazprom.

E.on bezog sein Gas überwiegend aus Russland und konnte nicht genug davon bekommen. Immer neue Lieferverträge und schließlich die Beteiligung an sibirischen Gasfeldern erhöhten die Abhängigkeit des größten deutschen Energiekonzerns von Russland. Schröder gefiel es. E.on beteiligte sich am Bau von Nord Stream 1 in den Nullerjahren und am Bau von Nord Stream 2 ab 2016. Genau diese Pipelines sind heute das Verhängnis des Konzerns. Als Putin mit dem Überfall auf die Ukraine im Februar Nord Stream 2 politisch zerstörte, durfte der E.on-Nachfolger Uniper fast eine Milliarde Euro abschreiben. Mit dem Versiegen von Nord Stream 1 lässt Putin das Geschäft von Uniper endgültig platzen. ... ... ... 

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Über Uniper:

Quelle: wikipedia (Auszüge)

Die "uniper" ist eine börsennotierte Gesellschaft, die 2016 durch Abspaltung der konventionellen Stromerzeugung aus Kohle, Gas, Wasserkraft (ohne Kernenergie) und des globalen Energiehandels von E.ON entstanden ist. Seit März 2020 gehört "uniper" mehrheitlich dem finnischen Energiekonzern Fortum. Uniper ist an drei Atomkraftwerken in Schweden und an Kohlekraftwerken in Russland beteiligt.

Das Unternehmen beschäftigt mehr als 11.400 Mitarbeiter in über 40 Ländern. Der Unternehmenssitz ist Düsseldorf. Etwa ein Drittel der Mitarbeiter ist in Deutschland beschäftigt.

Der Name Uniper ist ein Kunstwort aus unique („einzigartig“) und Performance („Leistungsfähigkeit“). 

In Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 und der Reduzierung russischer Gaslieferungen als Reaktion auf die gegen Russland verhängten Sanktionen geriet Uniper in wirtschaftliche Schwierigkeiten, da bei deutlich reduzierter und verteuerter Lieferung von russischem Gas gleichzeitig die vertraglichen Lieferverpflichtungen weiterbestehen.

Am 8. Juli 2022 stellte Uniper daher beim Bund einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen, um den Liquiditätsbedarf zu decken, die am 22. Juli 2022 bewilligt wurden. Die Bundesregierung und der finnische Mutterkonzern Fortum schnürten ein Stabilisierungspaket im Umfang von 15 Milliarden Euro:

Die Kreditlinie der staatlichen KfW für Uniper wird von 2 Milliarden auf 9 Milliarden Euro erhöht.
Die Bundesrepublik Deutschland erwirbt im Zuge einer Kapitalerhöhung um rund 267 Millionen Euro eine Beteiligung von etwa 30 Prozent an Uniper zum Nominalwert von 1,70 Euro pro Aktie. Der Anteil von Fortum sinkt damit von knapp 80 Prozent auf etwa 56 Prozent.
Bis zu 7,7 Milliarden Euro wird der deutsche Staat zudem über ein Pflichtwandelinstrument zur Verfügung stellen.
Am 29. August 2022 teilte Uniper mit, dass die bewilligte KfW-Kreditlinie von neun Milliarden Euro ausgeschöpft sei und man eine Erhöhung um weitere 4 Milliarden Euro beantragt habe.

Am 21. September 2022 verständigte sich die Bundesregierung auf ein erweitertes Rettungspaket, das durch die Übernahme von rund 99 % der Uniper-Kapitalanteile durch den Bund eine Verstaatlichung bedeutet:

Im Rahmen einer 8 Mrd. Euro umfassenden Kapitalerhöhung erwirbt der Bund eine Aktienbeteiligung zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie.
Der Bund übernimmt die Aktienbeteiligung von Fortum zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie, was einem Kaufpreis von etwa 0,48 Mrd. Euro entspricht.
Ein von Fortum gewährtes Gesellschafterdarlehen sowie eine Garantielinie werden durch Uniper zurückgezahlt bzw. abgelöst, da Fortum jeweils ein Kündigungsrecht bei einer Änderung der Beteiligungsstruktur hat. Die entstehende Liquiditätslücke wird durch Bundesmittel gedeckt.
Der Bund sichert die Finanzierung des Unternehmens bis zur Umsetzung der Kapitalerhöhung.
Die übrigen Auflagen der Vereinbarung vom 22. Juli gelten weiterhin, insbesondere Dividendenverbot und Vergütungsbeschränkungen für das Management.
Nach Presse-Informationen vom Juli 2022 gehört Uniper „zu 78 Prozent dem finnischen Konzern Fortum, an dem wiederum der Staat Finnland mit knapp 51 Prozent beteiligt ist“. Fortum und Uniper betreiben zusammen das Kernkraftwerk Oskarshamn und sind beide am Kernkraftwerk Forsmark beteiligt. Beide betreiben Wasserkraftwerke in Schweden.

Im Zuge der Geschäftskrise 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine stieg die Bundesrepublik Deutschland als Anteilseigner ein und erwarb für ca. 267 Mio. Euro 30 % der Anteile von Uniper. Das finnische Energieunternehmen Fortum hält mit 56 % weiter die Aktienmehrheit.

Eine Liste der in Deutschland betriebenen Kraftwerke 

 

Kraftwerk Datteln (Steinkohle)
Kraftwerk Heyden (Steinkohle) – 1. Januar 2021 bis 30. September 2022 in Netzreserve
Kraftwerk Scholven (Steinkohle/Öl)
Kraftwerk Staudinger (Steinkohle/Gas)
Kraftwerk Huntorf (Gas)
Kraftwerk Kirchmöser (Gas) – nur Bahnstrom
Kraftwerk Franken I (Gas)
Kraftwerk Audorf (Öl)
Kraftwerk Itzehoe (Öl)
Kraftwerk Ingolstadt (Öl)
Kraftwerk Irsching (Gas/Öl)
Außer den hier aufgeführten thermischen Kraftwerken gehören zur Gesellschaft über 100 Wasserkraftwerke. Darunter sind 45 Laufwasserkraftwerke der Rhein-Main-Donau GmbH mit einer Gesamtausbauleistung von 332 MW und einem Regelarbeitsvermögen von über 2000 Millionen kWh und das Pumpspeicherkraftwerk Langenprozelten, für die die Uniper Kraftwerke GmbH als Betriebsführer fungiert. An der Donau sind dies die Kraftwerke Bertoldsheim, Bittenbrunn, Bergheim, Ingolstadt, Vohburg, Bad Abbach (Drehstrom), Bad Abbach (Bahnstrom), Regensburg, Geisling, Straubing und Kachlet.

 

Uniper betreibt darüber hinaus weitere Kraftwerke in mehreren europäischen Ländern:

Standort
Land
Energieträger
Leistung
Anmerkungen
Connah’s Quay
Wales
Erdgas
1380 MW
 
Cottam
England
Erdgas
395 MW
 
Isle of Grain
England
Erdgas
1275 MW
 
Enfield
England
Erdgas
408 MW
 
Killingholme
England
Erdgas
600 MW
 
Taylors Lane (Willesden)
England
Erdgas
132 MW
 
Ratcliffe-on-Soar
England
Steinkohle
2000 MW
 
Kernkraftwerk Oskarshamn
Schweden
Kernenergie
2308 MW
54,5 % Beteiligung
Kernkraftwerk Ringhals
Schweden
Kernenergie
3820 MW
29,6 % Beteiligung
Kernkraftwerk Forsmark
Schweden
Kernenergie
3157 MW
8,5 % Beteiligung
Maasvlakte
Niederlande
Steinkohle
2180 MW
 
Rotterdam
Niederlande
Erdgas
269 MW
 
Den Haag
Niederlande
Erdgas
112 MW
 
Leiden
Niederlande
Erdgas
83 MW
 
Maasvlakte
Niederlande
Erdgas
78 MW
 
Vilvoorde
Belgien
Erdgas
265 MW
 
Gönyü
Ungarn
Erdgas
428 MW
 
Außer den hier aufgeführten thermischen Kraftwerken gehören Uniper in Schweden über 70 Wasserkraftwerke mit einer Kapazität von 1.553 MW.

Außerdem betreibt die Uniper-Tochter Unipro in Russland fünf Gas- und Kohlekraftwerke in den Regionen Zentralrussland, Ural und Westsibirien. Diese Kraftwerke decken rund 5 Prozent des russischen Strombedarfs:

Standort
Land
Energieträger
Leistung
Anmerkungen

Berezovskaya/Berjosowskaja GRES (Scharypowo in Region Krasnojarsk)
Russland
Braunkohle
2400 MW
 
Shaturskaya GRES (Schatura in Oblast Moskau)
Russland
Erdgas, Steinkohle
1500 MW
 
Smolenskaya (Oblast Smolensk)
Russland
Erdgas, Steinkohle
630 MW
 
Surgutskaya (Oblast Tjumen)
Russland
Erdgas
5667 MW
 
Yaivinskaya (Region Perm)
Russland
Erdgas, Steinkohle
1048 MW