Petition auf Solidargemeinschaft orientierte Wohnungsmarktpolitik

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, 

Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf – es ist ein Menschenrecht. Doch für immer mehr Menschen wird es zum existenziellen Kraftakt. Während Wohnungen leer stehen und Renditejäger profitieren, zahlen Millionen über 40 % ihres Einkommens für Miete. Besonders betroffen: Familien, Alleinerziehende, Senior:innen, Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen.

Historischer Vorlauf zur Petition „Mietwohnwende“

Arbeiten und Wohnen brauchen belastbar nachhaltig entwickelte Solidargemeinschaft.

In den letzten Jahrzehnten wurde diese jedoch systematisch geschwächt:

·         Abschaffung der Vermögenssteuer nach dem BVG-Urteil 1995 und Aussetzung 1997.

·         Agenda 2010 / Hartz IV: Arbeitsmarktreformen ab 2003 durch SPD/Grüne geführte Bundesregierung mit Zustimmung oppositioneller  CDU/CSU/FDP, außer PDS/heute Linkspartei, betrieblichem Demokratieabbau. Spaltung der Belegschaften in jene mit betrieblicher Altersrente, Mitbestimmung, Bildungsurlaub, Urlaubs-, Weihnachtsgeld, Boni, 13. Monategehalt und jene ohne all diese erkämpften Errungenschaften, zugunsten Ausweitung Niedriglohnsektors, ohne gesetzlichen Mindestlohn – zulasten der Beschäftigten.

·         Deregulierung des Finanz- und Wohnungsmarkts:

o    Privatisierung ehemals öffentlicher Wohnungen

o    Öffnung Wohnungsmarktes für globale Kapitalakteure wie Hedgefonds, Pensions- und Staatsfonds als Anlagesegment in Konkurrenz zu Staatsanleihen

o    Folge: rasant steigende Mieten, wachsende Vermögensspreizung, Kluft Arm und Reich, Vermögensinflation gerechnet in Aktienkursen, Verteuerung Zugangs zu Vermögenswerten Aktien, Immobilieneigentums bei deflationär sinkender Mehrheitsgesellschaft Binnenkaufkraft

Diese Petition fordert daher eine Rückbesinnung auf eine gemeinwohlorientierte Wohnpolitik und die Wiederherstellung solidarischer Strukturen im Wohnungsmarkt

Wir fordern: eine Wohnpolitik im Sinne Gemeinwohlnutzung – gerecht, solidarisch, zukunftsfähig.

1 Mieten bezahlbar gemacht, in Mitbestimmung überführen
Mieter:innen, die über Jahre im selben Mietverhältnis wohnen, sollen rechtlich besser gestellt und geschützt sein

·   

                 Neben Eintrag von Vermieter Eigentumsverhältnissen im Grundbuch, Einführung von Mietmodellen, bei denen langjährige Mietverhältnisse im Grundbuch eingeragene Wohnrechte übergehen

Wohnungsunternehmen ab bestimmter Größenordnung ihres Wohnungsbestandes vergeben mindestens für eine Wohnung/Objekt ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht für Selbstbeteiligung oder käuflich erwerben zu können, was die Objekte für Spekulanten wertlos macht, Preise im Immobilienmarkt insgesamt auf Talfahrt schickt, Wohnungsneubau wieder preisgünstiger macht

·         Mitbestimmungsrechte und dauerhafter Kündigungsschutz stärken die soziale Basis Wohnens

Neuvermietung als Automatismus für Mieterhöhung gesetzlich unterbinden

2 Leerstand unattraktiv machen, Wohnungslosigkeit vorausschauend vermeiden
Leerstehende Immobilien dürfen kein Steuersparmodell mehr sein.

·         Abschaffung steuerlicher Vorteile bei spekulativem Leerstand

·         Einführung bundesweiten Leerstandkatasters und Wohnungslosenregisters, Bedarf auch bei Krisen, Krieg, Migration, Ströme Geflüchteter infolge Klimakatastrophen – vorbereitet zeitnah decken zu können

3 Mieten fair regulieren – bezahlbar und am Bedarf orientiert
Wohnen darf nicht teurer werden als Einkommensentwicklung und das Leben selbst.

  Gesetzlich verankerter Inflationsausgleich bei Einkommen und Mieten

·  Mieterhöhungen über Inflationsausgleich hinaus, wie in Belgien, Niederlande, Schweden nur möglich mit Genehmigung unabhängiger Mietpreisaufsicht

·         Orientierung der Mietpreise an Selbstkosten: für faire Instandhaltung, Modernisierung Bestandes, Neubau, barrierefreien und bedarfsgerechten Wohnraum

4 Diskriminierung beenden – Vielfalt in Wohnanlagen gefördert ermöglichen
Jeder Mensch hat das Recht auf ein Zuhause – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Lebenslage.

·         Wohnkonzerne in dauerhaft diskriminierungsfreien und familienfreundlichen Vermietung einbinden

·         Abschaffung von Indexmieten und Einführung gesetzlicher Sozialquote für große Anbieter, staatlich geförderten Wohnungsbau auf Dauer in Sozialbindung belassen

5 Gemeingüter schützen, 1992 ausgesetzte Baugenossenschafts- Gemeinnützigkeit reaktivieren
Wohnen darf nicht den Marktgesetzen unterworfen sein.

·         Gemeinwohlorientierte Regulierung der Erbpacht öffentlicher und kirchlicher Grundstücke

·         Kircheneigene Immobilien, entpflichtete Klosteranlagen, Sakralbauten sind öffentlicher Gemeinwohlnutzung zuzuführen –  weitere Privatisierung sakraler Bauten stoppen

Wohnen darf kein Business sein. Es muss ein Recht bleiben. Wir fordern den Gesetzgeber auf, diesem Grundsatz Geltung zu verschaffen. 

Unterstützen Sie unsere Petition – für eine Zukunft in Solidargemeinschaft.

Joachim Petrick

Petitionsstarter