Wir, die Unterzeichnenden, fordern eine grundlegende politische und gesetzliche Erneuerung in Deutschland. Die aktuellen Entwicklungen zeigen schwere Missstände in der Behandlung von Selbstständigen, Rentnern und einkommensschwachen Bürgern sowie gravierende Probleme im Bereich der politischen Integrität und staatlichen Transparenz.

1. Faire Bedingungen für Selbstständige und Gründende
Gemäß § 16 SGB II hat der Staat die Pflicht, Selbstständigkeit aktiv zu fördern. In der Praxis werden Gründer jedoch durch hohe Anrechnungen beim Bürgergeld/Grundsicherung behindert und haben kaum Möglichkeit, Rücklagen oder Altersvorsorge aufzubauen.

Wir fordern:

echte Gründungsförderung, die in den ersten 2–3 Jahren deutlich höhere Freibeträge zulässt
Schutz der Altersvorsorge (Depot, Sparpläne, Investitionen), wenn sie aus zweckgebundenen Darlehen stammen
Rechtssicherheit für selbstständige Leistungsbezieher
keine ständige Vermittlung in Jobs, wenn eine Vollzeit-Selbstständigkeit aufgebaut wird
Diese Forderungen stützen sich auf Artikel 2 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) und Artikel 12 GG (Berufsfreiheit).

 
2. Schutz der Rentner – Keine doppelte und dreifache Besteuerung
Rentnerinnen und Rentner werden durch die Rentenbesteuerung (§§ 22 EStG) und zusätzliche Abgaben faktisch mehrfach belastet.
Gleichzeitig wurde der gesetzlichen Rentenkasse über Jahrzehnte hinweg zweckentfremdet Geld entnommen, unter anderem für gesellschaftliche Aufgaben, die nicht aus Beitragsmitteln hätten finanziert werden dürfen. Fachliche Schätzungen sprechen von über 700–900 Milliarden Euro, die der Rentenkasse entzogen wurden.

Dies verstößt gegen:

Artikel 1 GG – Würde des Menschen
Artikel 14 GG – Eigentumsgarantie
Artikel 20 GG – Sozialstaatsprinzip
Wir fordern:

Abschaffung der Doppelbesteuerung
Rückführung zweckentfremdeter Mittel in die Rentenkasse
Schutz von Rentner-Vermögen
Reform der Erbschaftssteuer, damit Familien ihr Eigentum nicht verlieren
 
3. Gerechte Besteuerung statt Mehrfachbelastung
Deutschland gehört zu den Ländern mit der höchsten Abgabenlast der Welt. Neben dem 42 % Spitzensteuersatz fallen Umsatzsteuer, Energiesteuer, Tabaksteuer, Ökosteuer, CO₂-Preis, Versicherungssteuer, Grundsteuer, Kfz-Steuer uva. an.

Dadurch tragen Bürgerinnen und Bürger real oft 60–70 % Gesamtbelastung.

Wir fordern:

Senkung des Spitzensteuersatzes auf einen fairen Bereich (z. B. 35 %)
Entlastung von Grundsteuer & Verbrauchssteuern
steuerliche Fairness und Transparenz
 
4. Schutz von Eigentum: Grundsteuer & Erbschaftssteuer reformieren
Steigende Grundsteuern und hohe Erbschaftssteuern führen dazu, dass Familien Häuser verlieren. Das widerspricht klar Artikel 14 GG (Eigentumsgarantie).

Forderungen:

Schutz des Selbstgenutzten Wohneigentums
Abschaffung oder deutliche Senkung der Erbschaftssteuer für Familien
stabile Grundsteuer ohne jährlich steigende Lasten
 
5. Politische Verantwortung statt Selbstbereicherung
Während Bürger immer höhere Steuern zahlen, erhöhen Politiker regelmäßig ihre Diäten, obwohl der Staat bereits Rekordsteuereinnahmen erzielt.

Gleichzeitig zeigen Fälle wie die Maskenaffären, oder Olaf Scholz und die Cum-Ex-Affäre: Während seiner Zeit als Bürgermeister von Hamburg war Olaf Scholz in die Cum-Ex-Affäre verwickelt, bei der es um den massiven Steuerschaden durch illegale Aktiengeschäfte ging. Die Unklarheiten und die mangelnde Transparenz in dieser Angelegenheit haben das Vertrauen in die politische Integrität weiter erschüttert. Dies zeigt, wie wichtig es ist, dass politische Verantwortliche für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. dass politische Ämter für persönliche Vorteile genutzt wurden. Hier greifen u. a.:

§ 331 StGB – Vorteilsannahme
§ 333 StGB – Vorteilsgewährung
§ 266 StGB – Untreue, wenn Steuermittel zweckwidrig eingesetzt werden
Politiker sitzen zusätzlich in Aufsichtsräten, erhalten Nebeneinkünfte und profitieren von Netzwerken, während die Bevölkerung die Last trägt.

Wir fordern:

strikte Transparenz bei Nebentätigkeiten
Offenlegung aller politischen Einkünfte
Verbot von Ämtern in Aufsichtsräten großer Unternehmen
unabhängige Kontrolleinrichtungen gegen Korruption
Stopp automatischer Diätenerhöhungen
 
6. Zweckentfremdung und Fehlverwendung staatlicher Gelder stoppen
Deutschland zahlt Milliarden ins Ausland, während im Inland Altersarmut steigt, Schulen verfallen und Pflegepersonal fehlt.
Dies widerspricht dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 GG, der eindeutig vorgibt, dass staatliches Handeln zuerst dem eigenen Volk dienen muss.

Wir fordern:

Priorität für Investitionen in Deutschland
volle Transparenz über alle staatlichen Geldflüsse
parlamentarische Kontrolle bei Großausgaben ins Ausland
 
Schlussforderung
Wir fordern eine tiefgreifende Reform, die sicherstellt, dass: Selbstständige fair starten können, ohne durch das System behindert zu werden.
Rentner geschützt werden statt ausgenommen.
Bürger vor Überbesteuerung geschützt werden.
Eigentum geschützt bleibt.
Politiker sich nicht länger selbst bereichern.
Korruption hart bekämpft wird.
Steuergelder im Land bleiben und für das Volk eingesetzt werden.
Deutschland braucht Transparenz, Fairness, Verantwortlichkeit und Respekt gegenüber allen Bürgern.