

Für eine unabhängige Beschwerdestelle für Opfer von Polizeigewalt


Für eine unabhängige Beschwerdestelle für Opfer von Polizeigewalt
Das Problem
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizist*Innen stieg 2017-21 um 26%.*
Jedoch ziehen nach wie vor nur 1,2 %* der angezeigten Fälle ein Straf- und oder Bußgeldverfahren für die Beamt*Innen nach sich. Dieses Verhältnis bekräftigt ein Allmachtsgefühl auf Seiten der Beamt*Innen und das der Ohnmacht auf Seiten der Opfer.
In Deutschland gibt es derzeit keine unabhängige Beschwerdestelle, um ein Fehlverhalten von Polizeibeamt*Innen zu melden. Betroffenen bleibt nur eine Anzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle oder der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Dies ist allein aus psychologischen Gründen fraglich, denn wer traut sich nach einer Gewalt Erfahrung durch ein Fehlverhalten eines Polizeimitarbeitenden (wie z.b. der Anwendung unverhältnismäßiger körperlicher Gewalt auf Demonstrationen) der Polizei an, um diesen Vorfall zu melden?
Ausserdem stellen wir aufgrund der personellen und/oder institutionellen Nähe der ermittelnden Personen zu den verdächtigen Personen, die Objektivität der Ermittlungen in Frage.
In vielen anderen Ländern – darunter z. B. Australien, Irland, Kanada, Norwegen, Niederlande, USA - gibt es schon länger Stellen in Form von unabhängigen Untersuchungsinstitutionen oder unabhängigen Beschwerdestellen.
Es muss auch in Deutschland einen direkteren und unparteiischeren Weg in die Judikative geben , Fehlverhalten der Exekutive anzuzeigen.
Wir fordern daher die Errichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, um es Opfern von Polizeigewalt zu erleichtern, Vorfälle vor Gericht zu bringen.
17.973
Das Problem
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizist*Innen stieg 2017-21 um 26%.*
Jedoch ziehen nach wie vor nur 1,2 %* der angezeigten Fälle ein Straf- und oder Bußgeldverfahren für die Beamt*Innen nach sich. Dieses Verhältnis bekräftigt ein Allmachtsgefühl auf Seiten der Beamt*Innen und das der Ohnmacht auf Seiten der Opfer.
In Deutschland gibt es derzeit keine unabhängige Beschwerdestelle, um ein Fehlverhalten von Polizeibeamt*Innen zu melden. Betroffenen bleibt nur eine Anzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle oder der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Dies ist allein aus psychologischen Gründen fraglich, denn wer traut sich nach einer Gewalt Erfahrung durch ein Fehlverhalten eines Polizeimitarbeitenden (wie z.b. der Anwendung unverhältnismäßiger körperlicher Gewalt auf Demonstrationen) der Polizei an, um diesen Vorfall zu melden?
Ausserdem stellen wir aufgrund der personellen und/oder institutionellen Nähe der ermittelnden Personen zu den verdächtigen Personen, die Objektivität der Ermittlungen in Frage.
In vielen anderen Ländern – darunter z. B. Australien, Irland, Kanada, Norwegen, Niederlande, USA - gibt es schon länger Stellen in Form von unabhängigen Untersuchungsinstitutionen oder unabhängigen Beschwerdestellen.
Es muss auch in Deutschland einen direkteren und unparteiischeren Weg in die Judikative geben , Fehlverhalten der Exekutive anzuzeigen.
Wir fordern daher die Errichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, um es Opfern von Polizeigewalt zu erleichtern, Vorfälle vor Gericht zu bringen.
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Petition am 29. April 2024 erstellt