Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat den Auftrag, neutral, unabhängig und ausgewogen zu berichten. Er wird durch den Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, die Vielfalt der gesellschaftlichen Meinungen fair abzubilden und keinem politischen Lager einseitig zu dienen. Doch in der Praxis hat dieses System vollständig versagt. Die öffentlich-rechtlichen Sender agieren fast ausschließlich links-grün ausgerichtet und haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend zu Propagandamedien der Regierung entwickelt. Kritische Stimmen werden marginalisiert oder gar ausgeschlossen, während bestimmte politische und gesellschaftliche Narrative bevorzugt werden.

Diese Entwicklung widerspricht dem demokratischen Grundgedanken eines öffentlich finanzierten Rundfunks. Statt eines ausgewogenen Informationsangebots erleben wir Meinungsjournalismus, tendenziöse Berichterstattung und politisch gelenkte Debatten. Das darf nicht länger hingenommen werden!

Wir fordern daher eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um seine Neutralität wiederherzustellen und die politische Einflussnahme zu beenden.

Unsere Forderungen

1. Politische Unabhängigkeit der Rundfunkräte sicherstellen

• Parteien und Regierungsvertreter dürfen keinen Einfluss mehr auf die Zusammensetzung der Rundfunkräte haben.
• Die Besetzung muss über ein unabhängiges Gremium oder per Losverfahren aus der Bevölkerung erfolgen.
• Rundfunkräte müssen öffentlich und transparent arbeiten, Rechenschaft ablegen und politisch neutral agieren.

2. Striktere Kontrolle der Neutralitätsvorgaben

• Eine unabhängige Ombudsstelle muss sicherstellen, dass alle politischen Meinungen gleichwertig berücksichtigt werden.
• Es müssen verbindliche Quoten für politische Ausgewogenheit bei Experten, Kommentatoren und Gästen in Nachrichtensendungen eingeführt werden.
• Neutralitätsanalysen müssen regelmäßig durchgeführt und veröffentlicht werden, Verstöße müssen Konsequenzen haben.
• Insbesondere das Publikum von Talkshows und ähnlichen Diskussionsformaten im Fernsehen muss ausgewogen besetzt werden. In den vergangenen Jahren war eine deutliche Einseitigkeit zu beobachten, die den Eindruck einer gelenkten Meinungsbildung erweckt. Das Publikum muss die gesamte Bandbreite der Gesellschaft widerspiegeln, um Manipulation durch selektive Auswahl zu verhindern.

3. Finanzierung reformieren – weniger Abhängigkeit vom Staat

• Die Zwangsgebühren müssen abgeschafft und durch ein freiwilliges Bezahlmodell oder eine steuerfinanzierte, aber unabhängige Grundversorgung ersetzt werden.
• Alternativ müssen die Bürger selbst per Abstimmung über die Höhe des Rundfunkbeitrags und über die Programminhalte mitbestimmen.

4. Transparenz und journalistische Standards stärken

• Alle internen Leitlinien und redaktionellen Vorgaben müssen offengelegt werden, um politische Einflussnahme sichtbar zu machen.
• Die klare Trennung von Berichterstattung und Meinungsjournalismus muss verpflichtend sein.
• Journalisten oder Redaktionen, die gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, müssen mit Konsequenzen rechnen.

5. Wettbewerb und Medienvielfalt fördern

• Die Regulierung für private Medien muss gelockert werden, um Alternativen zu den öffentlich-rechtlichen Sendern zu ermöglichen.
• Unabhängige Medienprojekte müssen gefördert werden, um ein breiteres Meinungsspektrum sicherzustellen.

Schlussfolgerung

Diese Reformen sind dringend notwendig, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder zu dem zu machen, was er sein sollte: eine neutrale, staatsferne und ausgewogene Informationsquelle für alle Bürger – nicht ein einseitiges Propagandainstrument der Regierung.

Wir fordern daher den Bundestag und die zuständigen Landesmedienanstalten auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Unabhängigkeit und Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen.

Unterstützen Sie diese Petition, wenn Sie der Meinung sind, dass Medienneutralität keine leere Floskel, sondern ein demokratisches Grundprinzip sein muss!