Petition an den Deutschen Bundestag
Generationengerechte Reform der Altersvorsorge

Sehr geehrte Damen und Herren,

die derzeitige Rentenpolitik der Bundesregierung (CDU/CSU und SPD) ist weder nachhaltig noch generationengerecht. Das geplante Rentenpaket II setzt auf die Stabilisierung des Rentenniveaus im Umlageverfahren und führt zu deutlich steigenden Beitragssätzen. Dadurch werden künftige Beitragszahler – insbesondere junge Erwerbstätige – über Gebühr belastet. Gleichzeitig fehlen echte Reformen zugunsten kapitalgedeckter Vorsorgemodelle. Wir appellieren daher an den Deutschen Bundestag, die Altersvorsorge grundlegend zu reformieren und die folgenden Forderungen umzusetzen.

Hauptanliegen

1. Kritik an der aktuellen Rentenpolitik: Das Festschreiben eines Rentenniveaus von 48 % (bis 2031) führt nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs zu einem Beitragssatzanstieg von heute 18,6 auf 22,7 % bis 2045, was für Beschäftigte und Unternehmen „deutliche Mehrbelastungen“ bedeutet. Experten und Verbände warnen, dass dies vor allem die junge Generation trifft: Die Stabilisierung im Umlageverfahren sei letztlich „eine reine Umverteilung von Jung zu Alt“ und belaste künftige Beitragszahler über Gebühr.
2. Einführung des staatlich geförderten Altersvorsorgedepots: In der letzten Bundesregierung wurde ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot vorgeschlagen, das ab 2026 neben der Riester-Rente eingeführt werden sollte. In diesem Modell fördert der Staat Aktien- oder Fondsanlagen mit einem Zuschuss (z.B. 20 % auf Einzahlungen bis 3.000 €), um höhere private Renditen zu ermöglichen. Dieses „Altersvorsorge-Depot“ soll Anlegern deutlich mehr Freiheit und Renditechancen bieten, während die Beiträge gegen Verluste nicht vollständig garantiert sind.

Begründung

Die jetzt geplante Rentenpolitik befriedigt zwar kurzzeitig die derzeitigen Rentner, verlagert aber erhebliche Lasten auf nachfolgende Generationen. Der Bundesrechnungshof mahnt, die zusätzlichen Bundeszuschüsse und Darlehen an die Rentenversicherung (Rentenpaket II) müssten „die jungen und künftigen Generationen“ tragen, und die Maßnahme genüge „nicht der Generationengerechtigkeit“. Arbeitgeberverbände erwarten, dass die Beitragssätze aufgrund der schwarz-roten Rentenpläne bald über 20 % steigen und dies „nicht zuletzt die junge Generation nachhaltig belaste“. Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm kritisiert, Schwarz-Rot schiebe notwendige Reformen hinaus, wodurch die Jungen „über die Maßen“ belastet würden. Auch der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) warnt, dass die Lasten fair verteilt und kapitalgedeckte Vorsorge ausgebaut werden müssten: „Wir brauchen eine nachhaltige Stärkung kapitalgedeckter Modelle, also der betrieblichen und privaten Altersvorsorge“.

Um den demografischen Wandel abzufedern, ist ein Ausbau kapitalgedeckter Vorsorge unerlässlich. Hierzu wurde im letzten Jahr ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot vorgeschlagen: Bis 2026 sollte Bürgern neben der Riester-Rente ein neues „privates Altersvorsorgedepot“ angeboten werden, das mit einer staatlichen Förderung in Aktien, Fonds oder ETFs investiert. Ein Gesetzesentwurf dazu war/ist bereits ausgearbeitet. Dieses neue Modell soll höhere Renditechancen ermöglichen, indem es statt einer 100%-Garantie der Einzahlungen nur noch 80 % Garantie oder gar keine Garantie vorsieht. Durch die Förderung (z.B. 20 % Staatszuschuss auf Einzahlungen) kann der Zinseszinseffekt (noch) besser wirken.

Gerade angesichts der hohen Kosten herkömmlicher Rentenversicherungen ist ein solches Angebot wichtig. Die aktuelle Riester- und Rürup-Welt ist durchwachsen: Zahlreiche Studien und Medien berichten, dass Versicherungs- und Rentenprodukte mit hohen Verwaltungs- und Abschlusskosten belastet sind, wodurch oft nur geringe Renditen verbleiben.

Vor diesem Hintergrund fordern wir vom Deutschen Bundestag:

Hauptforderung:

Schnelle Einführung des staatlich geförderten Altersvorsorgedepots: Das Parlament sollte unverzüglich die Reform auf den Weg bringen, die ein Altersvorsorgedepot ab 2026 vorsieht. Damit können mehr Bürger frühzeitig in renditestarke Anlageklassen investieren und so die Finanzierungslücke im Alter verringern.

Nebenforderung:

Umfassende Reform der Altersvorsorge hin zur Kapitaldeckung: Die Politik muss den Übergang zu kapitalgedeckten Säulen beschleunigen. Dazu gehören z.B. Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge und des Generationenkapital, um die Abhängigkeit vom reinen Umlageverfahren zu reduzieren. Langfristig soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente auf einem realistischen Niveau gesenkt und mit eigenverantwortlichen Vorsorgemaßnahmen ergänzt werden.

Abschließender Appell
Mit dieser Petition bitten wir den Petitionsausschuss und den Deutschen Bundestag eindringlich, den beschriebenen Reformbedarf anzuerkennen und die Forderungen umzusetzen. Nur durch zeitnahe Einführung des Altersvorsorgedepots und echte Reformen hin zu kapitalgedeckter Vorsorge kann verhindert werden, dass die junge Generation durch steigende Umlagebeiträge übermäßig belastet wird.

Wir appellieren an die Abgeordneten, im Sinne der Generationengerechtigkeit zu handeln, damit Altersarmut vermieden und die Finanzierung der Rente langfristig gesichert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Roman Michalczyk