Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Leben ist unvorhersehbar. Ein Unfall, eine Krankheit oder eine plötzliche Behinderung kann jeden von uns unerwartet treffen. Doch sind wir wirklich darauf vorbereitet?

Unsere sozialen Sicherungssysteme reichen nicht aus.

Viele glauben, unser soziales Netz schützt uns ausreichend. Doch die Realität sieht anders aus: Nach einem schweren Schicksalsschlag stehen viele Menschen vor einem unüberwindbaren Berg aus Bürokratie, unzureichender Unterstützung und Isolation. In Deutschland leben derzeit 7,9 Millionen Menschen mit schweren Behinderungen, die meist durch Krankheiten oder Unfälle verursacht wurden. Dies betrifft direkt oder indirekt etwa 23,7 Millionen Menschen – das sind rund 28,6 % der Bevölkerung.

Es ist Zeit für eine grundlegende Veränderung.

Heinrich Buschmann, Gründer und Vorsitzender des Vereins Mobil mit Behinderung (MMB e.V.), hat es sich zur Aufgabe gemacht, die gravierenden Lücken in unserem sozialen Sicherungssystem aufzuzeigen und Lösungen zu entwickeln. Sein Vorschlag: Ein Nachteilsausgleichsgesetz, das sicherstellt, dass Menschen mit Behinderungen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ein gleichwertiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Dieses Gesetz wurde von Menschen mit Behinderungen entwickelt, basierend auf ihren Erfahrungen und persönlichen Kämpfen. Es wurde mit dem Ziel geboren, allen Menschen in Deutschland mehr Sicherheit im Ernstfall zu geben. Es soll also nicht nur Menschen mit Behinderungen zugutekommen, sondern unser gesamtes Sozialsystem gerechter und effizienter gestalten.

Unser Fortschritt: 30.000 Unterschriften geschafft – Wir brauchen Ihre Unterstützung!

Unser Ziel sind 50.000 Unterschriften, um die Petition im Deutschen Bundestag einreichen und persönlich vorsprechen zu können. Um dies zu erreichen, bitten wir Sie, die Petition durch Ihre Unterschrift zu unterstützen, weiter zu verbreiten und über die Notwendigkeit des Nachteilsausgleichsgesetzes aufzuklären. Jede Unterschrift zählt – jede Spende hilft!

Warum ist das Nachteilsausgleichsgesetz wichtig?

Derzeit entscheidet oft der Zufall darüber, welche Unterstützung jemand erhält, abhängig von seiner Lebenssituation, dem Alter oder der Ursache der Behinderung. Dieses Ungleichgewicht muss beseitigt werden. Das Nachteilsausgleichsgesetz soll sicherstellen, dass jeder Mensch in Deutschland, der Hilfe benötigt, diese auf einfache und gerechte Weise erhält – unabhängig von seinen persönlichen Umständen.

Um zu verdeutlichen, warum ein solches Gesetz so dringend notwendig ist, hat Heinrich Buschmann ein ausführliches Papier verfasst, in dem er die Grundidee und die Vorteile des Nachteilsausgleichsgesetzes anschaulich darlegt und an konkreten Beispielen erläutert.

Dieses wichtige Dokument ist auf der Webseite von Mobil mit Behinderung e.V. (MMB) verfügbar: Heinrich Buschmanns Erläuterung zum Nachteilsausgleichsgesetz

Wir laden Sie ein, dieses Papier zu lesen und zu teilen, um das Verständnis und die Unterstützung für unser Anliegen weiter zu stärken. 

Was wird sich durch das Nachteilsausgleichsgesetz verbessern?

• Zentrale und effiziente Unterstützung: Das Gesetz schafft eine zentrale Anlaufstelle für alle Betroffenen, die den Zugang zu benötigten Hilfsmitteln und Unterstützungsleistungen vereinfacht und die Bürokratie reduziert.
• Gleichberechtigter Zugang für alle: Unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Lebenssituation erhalten alle Menschen die gleiche Unterstützung. Es wird keine Unterscheidung mehr gemacht, ob die Einschränkung durch einen Unfall, eine Krankheit oder von Geburt an besteht.
• Existenzsicherung: Das Gesetz stellt sicher, dass Menschen mit Behinderung nicht in Armut geraten, indem es ein Leistungsgesetz ohne Einkommens- und Vermögensanrechnung ist. Dies schützt auch jene, die aufgrund ihrer Einschränkungen keine ausreichenden Rentenansprüche erwerben konnten.
• Entlastung der Kommunen: Die finanzielle Verantwortung wird zentralisiert, was die Kommunen entlastet und die Effizienz steigert.
• Finanzielle Sicherheit: Notwendige Hilfsmittel werden unabhängig vom Einsatzgebiet (Arbeit, Freizeit, Familie) einheitlich finanziert. Dies gibt Betroffenen Sicherheit und senkt die finanziellen Hürden.
• Standardisierung und Kosteneffizienz: Durch eine zentralisierte Verwaltung und Standardisierung der Hilfsmittel können Kosten gesenkt und Ressourcen effizienter genutzt werden.

Gesetzliche Grundlagen:

Das Nachteilsausgleichsgesetz basiert auf den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention und den Grundrechten des deutschen Grundgesetzes. Diese sehen vor, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf (Art. 3 Abs. 3 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Benachteiligung vorliegt, wenn Menschen mit Behinderungen durch gesetzliche Regelungen im Vergleich zu nicht behinderten Menschen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten werden.

Finanzierung:

Das Nachteilsausgleichsgesetz soll vollständig steuerfinanziert werden. Die derzeitige Aufteilung in verschiedene Töpfe wie Pflegeversicherung, Krankenversicherung, Eingliederungshilfe und Teilhabe ist ineffizient und kostenintensiv. Eine zentralisierte Finanzierung durch Steuermittel würde die Ressourcen besser nutzen und die benötigten Leistungen für alle garantieren.

Aktuelle Herausforderungen und der Handlungsbedarf:

Die bestehenden Gesetze wie das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reichen nicht aus, um die UN-Behindertenrechtskonvention vollständig umzusetzen. Das Nachteilsausgleichsgesetz steht nicht in Konkurrenz zu diesen Reformprojekten, sondern ergänzt sie und erhöht den Druck auf die Bundesregierung, alle notwendigen Maßnahmen für ein inklusives Leben in Deutschland voranzutreiben.

Ein Appell an uns alle:

Das Nachteilsausgleichsgesetz würde nicht nur den Betroffenen helfen, sondern die Grundlage für ein gerechteres Deutschland schaffen. Gemeinsam können wir eine Gesellschaft aufbauen, die niemanden zurücklässt und in der jeder die Unterstützung erhält, die er braucht.

Unterstützen auch Sie unsere Petition für ein Nachteilsausgleichsgesetz und helfen Sie mit, unsere Gesellschaft für alle gerechter zu gestalten.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihr Team von Mobil mit Behinderung e.V. (MMB)

Bildquelle: Canva.com