Friedrich Merz muss politische Verantwortung übernehmen – wir fordern Konsequenzen

 

An die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Führung von CDU und CSU

 

Wir fordern politische Konsequenzen aus der Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz und insbesondere aus seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 9. September 2026.

 

In der Generaldebatte des Deutschen Bundestages erklärte Friedrich Merz im Zusammenhang mit der von der AfD vertretenen „Remigration“:

 

„Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.“

 

Eine demokratische Gesellschaft muss harte politische Auseinandersetzungen aushalten. Kritik an der AfD und an ihren migrationspolitischen Vorstellungen ist selbstverständlich legitim. Ebenso legitim ist es jedoch, vom Bundeskanzler zu verlangen, politische Gegner und deren Positionen sachlich und differenziert zu beurteilen.

 

Wir halten die Gleichsetzung von „Remigration“ mit „ethnischer Säuberung“ für eine unangemessene und gefährliche Zuspitzung der politischen Debatte.

 

Wer den Begriff „ethnische Säuberung“ verwendet, stellt einen Zusammenhang mit einem der schwerwiegendsten Phänomene politischer und ethnischer Verfolgung her. Eine solche Formulierung darf nach unserer Auffassung nicht leichtfertig zur Kennzeichnung politischer Positionen oder politischer Gegner eingesetzt werden.

 

Gerade der Bundeskanzler trägt eine besondere Verantwortung für die politische Kultur unseres Landes.

 

Wir fordern deshalb:

 

1. Friedrich Merz soll seine Aussage zur „ethnischen Säuberung“ öffentlich erläutern und begründen.

 

2. Sollte er diese Gleichsetzung nicht sachlich belegen können, soll er sie öffentlich zurücknehmen und sich bei den davon Betroffenen entschuldigen.

 

3. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und insbesondere die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollen sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Friedrich Merz ihrer Auffassung nach noch über das notwendige Vertrauen verfügt, um das Amt des Bundeskanzlers auszuüben.

 

4. Friedrich Merz soll die politische Verantwortung für seine Amtsführung übernehmen. Sollte das notwendige Vertrauen nicht mehr bestehen, erwarten wir entsprechende politische Konsequenzen bis hin zu seinem Rücktritt als Bundeskanzler.

 

Diese Petition richtet sich nicht gegen demokratische Auseinandersetzung. Im Gegenteil:

Demokratie braucht Kritik – auch scharfe Kritik. Aber sie braucht ebenso Maßstäbe für diejenigen, die die höchsten Staatsämter bekleiden.

 

Wer politische Verantwortung trägt, muss sich auch politischer Verantwortung stellen.

 

Wenn Sie diese Auffassung teilen, unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift.