Bargeld erhalten !

Freiheit, Privatsphäre und regionale Wirtschaft stärken

Einleitung:

Die EU als Friedens- und Freiheitsprojekt:
Die Europäische Union wurde nicht nur als Wirtschaftsunion gegründet, sondern als ein Friedens- und Freiheitsprojekt. Bereits die Schuman-Erklärung von 1950 verfolgte das Ziel, durch die Zusammenlegung von Kohle- und Stahlindustrien militärische Konflikte zwischen Mitgliedsstaaten unmöglich zu machen.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität sind Grundprinzipien der EU, verankert in Art. 2 und Art. 3 des Vertrags über die Europäische Union (TEU). Entscheidungen sollen möglichst nah bei den Bürger:innen getroffen werden – dies gilt auch für die Gestaltung von Zahlungsmitteln und Geldpolitik.

Aktueller Stand:

Bargeld ist weiterhin das wichtigste gesetzliche Zahlungsmittel in der Eurozone: Rund 52 % aller Zahlungen nach Stückzahl erfolgen bar, besonders für kleinere Beträge.
Die EZB und die Europäische Kommission planen die Einführung eines digitalen Euros, aktuell mit Entwürfen von Juni 2023 (COM 2023 369, 364, 368), die die Wahlfreiheit zwischen Bargeld und digitalem Euro noch beinhalten.
Die Umsetzung eines digitalen Euros soll freiwillig erfolgen – es gibt derzeit keine Pläne zur Abschaffung von Bargeld.

Regionale und komplementäre Währungen existieren in mehreren EU-Staaten:
Österreich: Waldviertler
Deutschland: Chiemgauer, Regiogeld-Initiativen
Frankreich: Sol-Violette, Occitan
Spanien: Eusko (Baskenland)
Italien: SCEC (Mailand)

Diese stärken lokale Wirtschaftskreisläufe, fördern Nachhaltigkeit und erhalten Kaufkraft in der Region.

Befürchtungen und Risiken:

• Verlust der Wahlfreiheit: Sollte der digitale Euro verpflichtend werden, könnte die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie man bezahlt, eingeschränkt werden.
• Datenschutz und Privatsphäre: Digitale Zahlungsmittel bergen Risiken der Überwachung und Datenkontrolle, insbesondere bei zentralisierten Systemen.
• Technische und ökonomische Abhängigkeit: Eine übermäßige Abhängigkeit von digitalen Systemen und Zahlungsdienstleistern könnte die wirtschaftliche und technologische Souveränität gefährden.
• Gefährdung regionaler Initiativen: Ohne Anerkennung regionaler Währungen würde ein wertvolles Instrument zur Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe verloren gehen. 

Forderungen:

• Garantierter Rechtsschutz für Bargeld:
  Bargeld soll als gesetzliches Zahlungsmittel uneingeschränkt erhalten bleiben, um Freiheit, Privatsphäre und demokratische Teilhabe zu sichern.
• Aussetzung und demokratische Neubewertung des digitalen Euros: Vor einer Einführung muss eine öffentliche, transparente Debatte über Risiken und Chancen erfolgen. Der digitale Euro darf nicht verpflichtend eingeführt werden; Wahlfreiheit für Bürger:innen muss gewährleistet bleiben.
• Rechtliche Anerkennung und Förderung regionaler/ komplementärer Währungen: Lokale Währungen wie der Waldviertler oder der Chiemgauer sollen rechtlich anerkannt werden, um lokale Wirtschaftskreisläufe, Resilienz und Subsidiarität zu stärken.
• Überprüfung der europäischen Geldordnung unter Subsidiaritäts- und Demokratieprinzipien: Finanz- und Geldpolitik sollen so nah wie möglich an den Bürger:innen ausgeführt werden. Entscheidungen auf EU-Ebene müssen demokratisch legitimiert sein.
• Schutz technischer und ökonomischer Souveränität: Digitale Zentralbankwährungen dürfen nicht zu Abhängigkeiten von externen Zahlungsdienstleistern oder digitalen Plattformen führen. Die technologische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas muss gewahrt bleiben.

Fazit:

Bargeld ist mehr als ein Zahlungsmittel – es ist ein Instrument der Freiheit, Demokratie und Subsidiarität. Die Einführung eines digitalen Euros darf diese Grundrechte nicht gefährden, und regionale Währungen müssen als Instrumente der lokalen Wirtschaftsstärkung anerkannt und gefördert werden.

Wir fordern die EU-Institutionen, nationale Regierungen und die EZB auf, die Wahlfreiheit, Privatsphäre, demokratische Legitimität und lokale Wirtschaftskreisläufe zu schützen.