Verjährungsfrist für Ersterschließungsbeiträge für Grundstücke

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Ersterschließungsbeiträge existenzbedrohend für Rentner und Senioren

Sehr geehrte Frau Scharrenbach,

in unserer Stadt werden jetzt Straßen ersterschlossen, die bereits seit 50-60 Jahren technisch fertiggestellt sind. Die Grundstücksbesitzer erwarten zum Teil Kosten von mehreren zigtausend Euro und fürchten um ihre Existenzen. Diese Senioren sind es gewesen, die das Land nach dem Krieg aufgebaut haben, in dem wir alle so gut leben können. Jetzt gefährden diese hohen Forderungen ihre Rücklagen und ihren Lebensabend.

Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht eine Erhebung von Ersterschließungsbeiträge ohne zeitliche Höchstgrenze als problematisch bzw. unzulässig an. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW steht, dass nach Ablauf eines Zeitraumes von mehr als 30 Jahren von einer Treuewidrigkeit auszugehen ist. Dieses schütze nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden.Die Bürger sollten mögliche staatliche Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können. Kann man bei einer über 30jährigen Untätigkeit der Stadt vom Bürger verlangen, dass er noch mit einer Belastung rechnen muss, besonders mit solch enorm hohen Summen, die eine Bautätigkeit heutzutage kostet? Viele Bürger legten Widerspruch dagegen ein, aber die meisten scheuen einen langen juristischen Prozess und schließen Vergleiche mit der Stadt.

Da ich diese Erhebung von Ersterschließungsbeiträge nach so vielen Jahren als höchst ungerecht empfinde, habe ich Ende März 2019 eine Petition an den Landtag NRW gerichtet, in der ich für eine Gesetzesergänzung im Baugesetzbuch über eine Verjährungsfrist für Ersterschließungsbeiträge für Grundstücke plädiere. Die Gesetzgebungskompetenz für das Erschließungsbeitragsrecht liegt seit der Grundgesetzänderung 1994 ausschließlich bei den Ländern.

Deshalb bitte ich Sie, Frau Ministerin, meine Petition zu unterstützen.