Fast 15.000 Unterschriften bewegen Ministerpräsident Kretschmann zu handeln

Die Situation auf den griechischen Inseln an der Grenze zur Türkei sorgt europaweit für Entsetzen. Die Europäische Union vernachlässigt ihre Verpflichtung gegenüber schutzsuchenden Menschen und beschädigt den solidarischen Gedanken nachhaltig. Forderungspapier von Freiburger*innen an die Landesregierung Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgt für Bewegung in der Kommunal- und Landespolitik. Aktuelles Gutachten zeigt Spielraum für Kommunen und Länder.
 
Ein breites Bündnis aus Organisationen und Einzelpersonen haben gezeigt, dass sie die Politik zu Handlungen bewegen können. Mit mehr als 14.700 Unterschriften innerhalb von wenigen Tagen haben die Global Initiative on Health, Migration and Development, die Schöpflin Stiftung aus Lörrach und der Freiburger Verein Bildung für alle e.V. die Landesregierung Baden-Württemberg und die kommunalen Entscheidungsträger*innen zu wirkmächtigen Aussagen bewegen können. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagt: „Die Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist unerträglich. Natürlich brauchen wir eine europäische Lösung. Nur können wir nicht warten. Genügend Länder und Kommunen in unserem Land haben sich bereit erklärt, ein Kontingent von Kindern, Kranken und Alten in einer humanitären Aktion von Lesbos und anderen Inseln aufzunehmen. Ich appelliere an die Bundesregierung: Ermöglicht es uns, diese Menschen aus dieser schlimmen Lage zu holen.“ Damit zeigt der Ministerpräsident Baden-Württembergs und mit ihm viele Bürgermeister*innen, u.a. Oberbürgermeister Martin Horn aus Freiburg, dass sie zur direkten Aufnahme von unbegleitet Minderjährigen bereit sind.
 
Jetzt muss das Bundesinnenministerium handeln
Damit steigt der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Bunderegierung, einer Kontingentlösung im Sinne des § 23 Abs. 1 AufenthG zuzustimmen. Derzeit wird auf eine europäische Lösung gehofft, deren Verhandlungen jedoch bereits seit Jahren nicht weiterführend sind. Aufnahmebereite Kommunen hingegen stehen ab sofort bereit – diesen sollte jetzt Gehör gegeben werden und die Kinder von Lesbos und weiteren Inseln jetzt aus ihrer lebensbedrohlichen Situation herausgeholt werden. Ein aktuelles Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner und Dahs zeigt sogar die Möglichkeiten der Aufnahme jenseits einer Zustimmung des Bundesinnenministeriums:

"Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen“, heißt es dort. „Ausgangspunkt dieses Spielraums ist die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit der Bundesländer.“ (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland).

Der MdEP Erik Marquardt (Bündnis 90/Die Grünen) hat dieses vor wenigen Minuten geteilt.