Der Schutz der Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie, der stets verteidigt werden muss. Doch erschreckenderweise droht der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther,  die Pressefreiheit zu beschneiden und die Zensur der freien Medien voranzutreiben. Ein solches Vorhaben steht in direktem Widerspruch zu den demokratischen Grundwerten, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist.

In einem demokratischen Rechtsstaat ist die Pressefreiheit nicht nur ein Grundrecht, sondern ein unverzichtbares Instrument, das die Machthaber zur Verantwortung zieht und den Bürgern eine informierte Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs ermöglicht. Daniel Günther hat in einer Talkshow bei dem Moderator Markus Lanz erklärt, er befürworte es , kritische Medienportale wie Nius zu zensieren und sogar zu verbieten. Diese Einlassung des Ministerpräsidenten Daniel Günther, legt nahe, dass er die demokratischen Prinzipien unseres Staates nicht respektiert.

Jeder Schritt in Richtung Zensur kann schwerwiegende Folgen haben: Er gefährdet nicht nur die Integrität der Berichterstattung, sondern auch das öffentliche Vertrauen und die Transparenz, die für das Funktionieren unserer Gesellschaft essenziell sind. Wenn die Medien ihrer Rolle beraubt werden, als "vierte Gewalt" zu agieren, wird das demokratische Fundament unserer freien Gesellschaft erheblich erschüttert. Darüber hinaus ist in unserem Grundgesetz verankert, dass die freie Berichterstattung der Medien gewährleistet ist und keinerlei Zensur stattfinden darf. Daniel Günther setzt sich mit seiner Forderung über unser Grundgesetz hinweg. Ein solcher Mann darf nicht Ministerpräsident eines Bundeslandes sein. Die CDU täte gut daran, sich in aller Form von Daniel Günther zu distanzieren.

Die Verletzung des verfassungsmäßigen Schutzes der Pressefreiheit durch einen Amtsträger stellt ein ernsthaftes Risiko für die politische Kultur in unserem Land dar. Dieses Verhalten darf nicht unbeachtet bleiben, da dadurch das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen gefährdet wird.

Wir fordern deshalb den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther,  um ein klares Zeichen für die Unantastbarkeit der Pressefreiheit und gegen jegliche Form der Zensur zu setzen. Lassen Sie uns gemeinsam für die Erhaltung unserer demokratischen Werte eintreten und zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land  für die Freiheit der Medien und den Schutz der Demokratie einstehen.

Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um Ihre Unterstützung für den Rücktritt des Ministerpräsidenten Daniel Günther zu zeigen und die Pressefreiheit in Deutschland zu verteidigen.