Liebe Unterstützer*innen,

Ich wurde zusammen mit der KAB, dazu eingeladen eine Stellungnahme zu den sogenannten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen über Handel und Investitionen“, die mit Ländern und Regionen in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP-Länder“) geschlossen wurden, bei der EU-Kommission abzugeben. 

Mit dieser Stellungnahme (siehe unten) habe ich unserer Petitionsforderung Ausdruck verliehen und sie an die EU-Kommission weitergegeben.

Damit muss unsere Forderung nun bei allen weiteren Entwicklungen und Feinabstimmungen zu den Handelsverträgen berücksichtigt werden. Die EU-Kommission wird die eingegangenen Stellungnahmen in einem Bericht zusammenfassen und dabei erläutern, in welcher Weise sie berücksichtigt werden bzw. warum bestimmte Vorschläge nicht aufgegriffen werden können. Das ist ein erster Erfolg für unsere Petition!

Hier ein paar Ausschnitte der Stellungnahme und Forderung an Cecilia Malström:

„Seit mehr als 25 Jahren unterstützt und fördert die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Selbsthilfeprojekte in Uganda. Im Vordergrund stehen Einkommen schaffende Projekte im Gemüse oder Ananasanbau, bzw. in der Schweine- oder der Michkuhaufzucht. Damit konnten wir die Einkommenslage der Bevölkerung nachhaltig verbessern.

2017 hat die EU-Kommission mit den Ländern Ostafrikas Verhandlungen zu einem regionalen „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) vorgelegt. Nach Unterzeichnung und Inkrafttreten wären die Länder der Ostafrikanischen Gemeinschaft gezwungen, ihre Märkte für europäische Produkte schrittweise zu öffnen. Als Folge würde drohen, dass die durch die gemeinsame Agrarpolitik der EU für den EU Binnenmarkt subventionierten Landwirtschaftsprodukte aus EU Mitgliedstaaten die Existenz der Bauern Ostafrikas gefährden und lokale und regionale Märkte destabilisieren. Damit werden Fluchtursachen geschaffen, die viele Afrikaner zu Flüchtlingen macht.

Stoppen Sie das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft, in der jetzigen Form. Geben Sie dem von Ugandas Präsident Museveni im Namen der Ostafrikanischen Gemeinschaft übermittelten Wunsch nach und öffnen Sie den Dialog für faire Handelsbeziehungen. Sie sollten sicherstellen, dass die Bauern in Ostafrika nicht ihrer Existenz beraubt, dass die Nahrungssicherheit und Souveränität der Menschen dort gewährleistet wird und dass sowohl staatlicherseits als auch seitens der in Ostafrika agierenden Unternehmen die in den UNO Konventionen verbrieften Menschenrechte eingehalten werden.”

Ich hoffe, dass unsere Forderung nun von der EU-Kommission entsprechend berücksichtigt wird. In ihrem Bericht wird die Kommission bald darüber informieren, inwiefern die Vorschläge berücksichtigt werden können. Wir bleiben gespannt. 

Ich melde mich bald wieder mit hoffentlich guten Nachrichten.

Bis dahin teilt die Petition fleißig weiter. Je mehr Stimmen wir haben, desto eher wird die Kommission uns zuhören!

Vielen Dank,

Peter