Sehr geehrter Herr Blettner, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats Ludwigshafen,

Der Stadtrat Ludwigshafen hat das Gebührensystem für die Betreuung der Grundschüler neu geregelt – angeblich, um Familien mit geringem Einkommen besonders zu entlasten.

Doch in der niedrigsten Einkommensstufe bei den Hortgebühren zeigt sich:

• Familien mit zwei Kindern zahlen mehr als bisher.
• Familien mit drei Kindern zahlen bis zu 43 % mehr.
• Nur Ein-Kind- und Vier-Kind-Familien werden leicht entlastet.

Auch einkommensschwache Mehrkindfamilien werden also stärker belastet – trotz gegenteiliger Zielsetzung.

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Unsere Kinder profitieren nicht vom neuen System

Die Reform wird mit dem künftigen Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule begründet.

Doch dieser Anspruch startet nur für neue Erstklässler und wird schrittweise eingeführt.

Sogenannte Bestandskinder im Hort, die dann bereits in der 2., 3. oder 4. Klasse sind, erhalten nie diesen neuen Anspruch – sollen aber die höheren Beiträge bereits jetzt tragen.

Das ist keine faire Übergangsregelung.

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Fehlende Transparenz bei der Einkommensberechnung

Die neuen Beiträge hängen vom „Familieneinkommen“ ab.

Doch auf konkrete Nachfragen wurde nicht klar beantwortet:

• Zählen ALG I, Krankengeld oder Unterhaltszahlungen dazu?
• Welche Einnahmen werden berücksichtigt?
• Warum müssen in der Selbstauskunft auch Ausgaben offengelegt werden?
  
  

Statt klarer Informationen wurden Eltern auf eine allgemeine E-Mail-Adresse zum Thema verwiesen.

Eine einkommensabhängige Beitragsregelung muss nachvollziehbar und transparent sein.

Familien haben ein Recht darauf zu wissen, wie ihr Beitrag berechnet wird – öffentlich einsehbar und verständlich erklärt.

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Wir fordern:

1. Eine Korrektur der Gebühren in der niedrigsten Einkommensstufe
2. Eine echte Entlastung für Mehrkindfamilien
3. Eine faire Übergangsregelung für bestehende Schüler
4. Volle Transparenz darüber, wie das Familieneinkommen berechnet wird und welche Angaben erforderlich sind

Familien dürfen nicht die Verlierer dieser Reform sein.

Bitte unterstützen Sie unsere Petition für gerechte und transparente Betreuungsgebühren!