Was letzte Woche alles passierte

Unsere Gemeinschaft im Internet wächst und wächst.

Immer mehr Menschen haben die Nase voll von rechtspopulistischer Hetze, im Netz so wie auch auf der Straße.

In der letzten Woche gab es extrem viele gewalttätige Angriffe, die sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Flüchtlinge und Asylbewerber richteten.

Angriffe, die nachweislich von Sympathisanten und so wie es bekannt wurde, auch von Mitgliedern der AfD oder PEGIDA Anhänger/innen getätigt wurden.

Mittlerweile werden auch wir, die sich gegen Hass und Hetze aufstellen, angegriffen. Massive Bedrohungen erhalten wir und man versucht uns mit allen Mitteln mundtot zu machen.
Zum Leid der Hetzer, ohne Erfolg.

Wir haben uns daher entschieden einen rechtlich noch besseren Weg zu gehen, um dieser Hetze im Netz ein Ende zu setzen.

Am 30.07.2018 schalteten wir das Bundesamt für Justiz ein. Dabei übermittelten wir diverse Facebook, Twitter, Youtube, Instagram und Googleseiten, sowie die Daten der dazu gehörigen Gruppen.

Auch Screenshots übermittelten wir, um damit eine Beweislage zu sichern.

Das Bundesamt schrieb mir relativ schnell zurück. Sie werden den Sachverhalt aufklären und prüfen, ob ein Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorliegt.

Dabei ist zu beachten: Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens setzt jedoch voraus, dass eine substandiierte Beschwerde wegen eines konkreten rechtswidrigen Inhalts im Sinn von § 1 Absatz 3 NetzDG beim sozialen Netzwerk eingelegt wurde, mit der das soziale Netzwerk nicht entsprechend dem in § 3 NetzDG geregelten Verfahren umgegangen ist. Die Beanstandung muss so konkret gefasst sein, dass der Rechtsverstoß aufgrund dieser Behauptungen qualifiziert geprüft werden kann (Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen im Bereich des NetzDG vom 22. März 2018, S. 7, einzusehen unter https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/NetzDG/Leitlinien_Geldbussen_de.html

Wir haben eine Liste angefertigt mit den schlimmsten Hetzern in den sozialen Netzwerken und Verweise auf mögliche Übereinstimmungen zu zweit oder Drittaccounts.

Diese Liste wird regelmäßig erweitert und dem Bundesamt für Justiz übermittelt.

Ein weiterer Schritt, der von uns unternommen wurde ist die Kontaktaufnahme zum Demokratie Zentrum in Baden-Württemberg. Wir sind über diese weitere Möglichkeit durch das BKA aufmerksam gemacht worden.

Dort gibt es also schon die ersten Meldungen von uns.

Hier kann ein Ticket eröffnet werden um Hass und Hetzbeiträge zu melden:

https://tickets.demokratiezentrum-bw.de/open.php

Zudem haben wir die Bundeskanzlerin und die Bundesjustizministerin angeschrieben und um politische Unterstützung gebeten.
Hier gab es allerdings noch keine Rückmeldung.

Wie deutlich ersichtlich ist, wenden wir alle Mittel an um den Hass- und Hetzpredigern das Handwerk zu legen.

Auch machen wir von persönlichen Strafanzeigen Gebrauch, denn die Hass- und Hetzprediger drohen uns mit Hausbesuchen und vor allem drohen sie uns gegenüber Gewalt an.

Sehr interessant ist aus der Woche das Ergebnis der Meldungen bei Facebook.
Wir haben ausgewertet:

913 Beiträge und Kommentare wurden von uns gemeldet.

67 Beiträge und Kommentare wurden tatsächlich gelöscht und die Verfasser gesperrt.

846 Beiträge und Kommentare verstoßen demnach nicht gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook.

In allen 846 Beiträgen u. Kommentaren waren schwerste Beleidigungen und Androhungen von Gewalt.

Facebook kommt damit seiner Pflicht nach den NetzDG nicht nach und die Verfasser der Kommentare sind selbstverständlich von uns an die entsprechenden Ermittlungsbehörden gemeldet worden.

Es gibt noch sehr viel zu tun und wir brauchen noch sehr viele Menschen, die uns im Netz helfen die Hass- und Hetzprediger auf null herunter zu regeln.

Kontakt zu uns:

gegen-hass-und-hetze@gegengift.eu

Bitte die Petition weiter fleißig  via E-Mail oder in den sozialen Netzwerken verbreiten

Viele Grüße vom gesamten Team
Uwe Schulze