Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, 

sehr geehrte Mitglieder der Ampelkoalition,  

wir wenden uns heute in einem offenen Brief an Sie, um unsere Besorgnis über die aktuellen Geschehnisse bezüglich der Haushaltssperre,  die nun gefährdeten Klimaschutzmaßnahmen und die politische Situation in unserem Land auszudrücken. Als Bürger:innen dieses Landes machen wir uns große Sorgen um die demokratische Zukunft, die dringend notwendigen Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas und zur Modernisierung unserer Wirtschaft für die Zukunftsmärkte.

Es ist inzwischen allgemein anerkannt und wissenschaftlicher Konsens, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt, mit vielfältigsten und komplexen Folgen für die Nahrungsmittelsicherheit, soziale Gerechtigkeit und die allgemeinen Lebensgrundlagen. Um diesen Herausforderungen effektiv zu begegnen, ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen ergreift, um die Klimaschutzmaßnahmen zu stärken und gleichzeitig die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. 

Ein erster Schritt in diese Richtung könnte darin bestehen, die 60 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen zu streichen und diese Mittel stattdessen in nachhaltige und klimafreundliche Projekte zu investieren. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom April 2021 sagt eindeutig:

„Artikel 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität. Art.20 GG ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die kommenden Generationen binden soll.“

Inzwischen gibt es sogar einen weiteren Rechtsspruch des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. 

Als Bundeskanzler tragen Sie die Richtlinienkompetenz und somit eine große Verantwortung für die politische Ausrichtung unseres Landes und das Außenbild der Koalition, das aktuell schwer beschädigt ist. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung in dieser entscheidenden Frage eine klare gemeinsame Linie verfolgt und die notwendigen Schritte unternimmt, um den Klimawandel einzudämmen. 

Die aktuelle Außendarstellung der Ampel stärkt den politisch rechten Rand und treibt Wähler:innen in deren Arme. Es muss bei allen parteipolitischen Präferenzen immer zuerst um das Land und seine Bewohner:innen gehen.

Wir fordern Sie daher dazu auf: Setzen Sie sich für eine konsequente Klimapolitik ein und überwinden Sie gleichzeitig den Reformstau, um eine positive Zukunft für unser Land zu gestalten. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung entschlossen handelt und die Weichen für eine nachhaltige und gerechte Zukunft stellt.

Mit zuversichtlichen Grüßen, 

für das Bündnis „Aktion Demokratie“ 

die Erstunterzeichner:innen:

Christine Findeis-Dorn

S. Hillmer

Markus Weber

Ralph Sieber

Anne Birke