Petition: Für gleichberechtigten demokratischen Umgang mit allen gewählten Parteien in Rheinland-Pfalz

Wir, die Unterzeichnenden, wenden uns an den Landtag Rheinland-Pfalz mit der Bitte, sich mit dem demokratischen Umgang der im Parlament vertretenen Parteien untereinander auseinanderzusetzen.

Demokratie lebt nicht nur von Wahlen, sondern auch vom respektvollen und fairen Umgang aller gewählten Vertreter miteinander. Alle Parteien, die durch freie und demokratische Wahlen legitimiert sind, repräsentieren einen Teil des Wählerwillens.

Vor diesem Hintergrund regen wir an, im Landtag Rheinland-Pfalz eine Debatte darüber zu führen, inwiefern der derzeitige politische Umgang mit einzelnen Parteien den Grundprinzipien demokratischer Gleichbehandlung, politischer Teilhabe und offenem Wettbewerb entspricht.

Insbesondere bitten wir darum zu prüfen, ob pauschale und dauerhafte politische Ausschlüsse einzelner Parteien mit dem Anspruch einer offenen und pluralistischen Demokratie vereinbar sind.

Unser Anliegen ist es ausdrücklich nicht, politische Inhalte oder Koalitionen vorzugeben, sondern eine offene Auseinandersetzung über demokratische Prinzipien zu fördern.

Wir bitten den Landtag Rheinland-Pfalz daher:

• eine parlamentarische Debatte zu diesem Thema zu ermöglichen
• den Umgang mit allen demokratisch gewählten Parteien im Sinne der Gleichbehandlung zu reflektieren
• eine Stellungnahme zu den genannten Punkten zu prüfen
• Für eine lebendige Demokratie, die vom offenen Austausch und gegenseitigem Respekt geprägt ist.