Für eine Gleichberechtigte und Umfassende Gesundheitsversorgung in Deutschland

Aktuelle Unterzeichner*innen:

Das Problem

Betreff: Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung

Hintergrund:
Die aktuelle Struktur des deutschen Gesundheitssystems führt zu erheblichen Ungleichheiten und ineffizienten Ressourcennutzungen. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung schafft eine Zwei-Klassen-Medizin, bei der Menschen mit höherem Einkommen bevorzugt behandelt werden. Trotz steigender Beiträge werden Leistungen gekürzt, und die Löhne im Gesundheitssektor steigen nicht in gleichem Maße. Dies widerspricht den Grundsätzen des Sozialstaates, wie sie im Grundgesetz verankert sind. Es ist Zeit für eine grundlegende Reform, die eine gerechte und umfassende Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellt.

Forderungen und Argumente:

Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung

Warum ist das besser?: Alle zahlen je nach ihrem Einkommen in eine gemeinsame Versicherung ein. So teilen wir die Kosten fair auf und jeder erhält die gleiche medizinische Versorgung.
Warum ist das nötig?: Das aktuelle System bevorzugt Privatversicherte, die schneller und besser behandelt werden. Das ist ungerecht und verstößt wahrscheinlich gegen das Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 GG).

Abschaffung der Zusatzbeiträge

Warum ist das besser?: Ohne Zusatzbeiträge zahlen alle denselben Anteil ihres Einkommens, was besonders Menschen mit niedrigem Einkommen entlastet.
Warum ist das nötig?: Zusatzbeiträge belasten vor allem die, die ohnehin wenig verdienen. Eine gerechte Verteilung der Beiträge hilft allen, besonders den weniger Verdienenden (Art. 20 GG).

Bessere Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal

Warum ist das besser?: Gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung halten qualifiziertes Personal im Gesundheitswesen und sorgen für eine bessere Versorgung der Patienten.
Warum ist das nötig?: Der aktuelle Fachkräftemangel führt zu schlechterer Versorgung und Überlastung der verbliebenen Mitarbeiter. Bessere Bedingungen würden mehr Menschen in den Beruf locken und die Qualität der Pflege erhöhen (Art. 2 GG).

Investitionen in die Prävention

Warum ist das besser?: Durch Vorsorge und Gesundheitsförderung werden Krankheiten verhindert und die Menschen bleiben gesünder, was langfristig Kosten spart.
Warum ist das nötig?: Derzeit wird mehr Geld für die Behandlung von Krankheiten ausgegeben, als für deren Vermeidung. Investitionen in Präventivmaßnahmen würden die allgemeinen Gesundheitskosten senken und die Lebensqualität verbessern (Art. 20 GG).

Begrenzung der Medikamentenpreise und Priorisierung menschlicher Interessen in der Forschung

Warum ist das besser?
In einem solidarischen Gesundheitssystem sollten Medikamente ohne zusätzliche Kosten für die Patient*innen verfügbar sein. Eine Begrenzung der Medikamentenpreise schützt das System vor übermäßigen Belastungen. Gleichzeitig muss die medizinische Forschung im Vordergrund stehen, die sich an menschlichen Interessen und nicht an finanziellen Profiten orientiert.

Warum ist das nötig?
Hohe Medikamentenpreise und profitorientierte Forschung gefährden die Gleichbehandlung (Art. 3 GG) und das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG). Eine faire Preisregulierung und ethisch geleitete Forschung stärken die Solidarität und gewährleisten den Zugang zu notwendigen Medikamenten für alle Bürger*innen.

Abschaffung der Fallpauschalen (DRGs)

Warum ist das besser?: Die Krankenhausfinanzierung würde sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Patienten orientieren und nicht an wirtschaftlichen Interessen.
Warum ist das nötig?: Fallpauschalen führen dazu, dass Krankenhäuser auf Profit und Wettbewerb ausgerichtet sind und nicht auf die Bedürfnisse der Patienten. Das muss sich ändern, um eine bedarfsgerechte und humane Gesundheitsversorgung zu gewährleisten (Art. 2 GG).

Krankenhäuser in öffentliche Hand

Warum ist das besser?: Gemeinnützige Trägerschaft sorgt dafür, dass Überschüsse wieder ins Gesundheitswesen fließen und nicht als Gewinne privater Unternehmen enden.
Warum ist das nötig?: Die Privatisierung von Krankenhäusern hat zu einer Verschlechterung der Versorgung und zu höheren Kosten geführt.

Öffentliche Krankenhäuser können den Fokus auf das Wohl der Patienten legen (Art. 20 GG).

Einkommensabhängige Beiträge für alle Einkommensarten

Warum ist das besser?: Alle Einkommensarten, einschließlich Mieten, Pachten und Kapitalerträgen, werden in die Beitragsbemessung einbezogen.
Warum ist das nötig?: So wird die Last gerecht verteilt und die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft.

Dies führt zu niedrigeren Beiträgen für Menschen mit geringerem Einkommen (Art. 3 GG).

Gesetzliche Grundlage und Verstoß gegen das Grundgesetz:
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legt fest:

Artikel 2 GG: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
Artikel 20 GG: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Artikel 3 GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Verstoß gegen das Grundgesetz:

Ungleichbehandlung (Art. 3 GG): Das aktuelle System bevorzugt privat Versicherte, was gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt. Studien zeigen, dass gesetzlich Versicherte längere Wartezeiten haben und schlechteren Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten, was ihre Gesundheit direkt gefährdet.

Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 GG): Längere Wartezeiten und schlechtere Behandlungsmöglichkeiten für gesetzlich Versicherte stellen eine direkte Gefährdung ihrer Gesundheit dar.

Soziale Ungerechtigkeit (Art. 20 GG): Die unzureichende Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen führen zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und verstoßen gegen die sozialen Grundsätze des Staates. Dies führt zu einem Mangel an Fachkräften, was die Versorgungssituation weiter verschärft.

Begründung:
Das aktuelle deutsche Gesundheitssystem bevorzugt finanziell besser gestellte Bürger und führt zu einer ungleichen Verteilung von Gesundheitsressourcen. Eine solidarische Gesundheitsversicherung würde diese Ungleichheiten beseitigen und eine gerechte, umfassende Versorgung für alle sicherstellen. Verbesserte Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und Investitionen in Prävention sind essenziell, um langfristig hohe Versorgungsqualität zu gewährleisten. Die Begrenzung der Medikamentenpreise und eine ethisch orientierte Forschung sichern den Zugang zu notwendigen Arzneimitteln und entlasten die Bürger finanziell.