"Angesichts des A100-Chaos in Treptow erklärte Ute Bonde (CDU), der Verkehr sei vor Eröffnung der Autobahn-Verlängerung simuliert worden. Nun ist klar: Bonde hat die Öffentlichkeit getäuscht.
Von Robert Kiesel
Stand: heute, 05:00 Uhr
Die Indizien rund um eine ausgedachte Verkehrssimulation vor Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 belasteten Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) seit Wochen schwer. Die Senatorin aber versuchte sich bis zuletzt um eine klare Antwort zu drücken. Nun jedoch steht schwarz auf weiß fest: Bonde hat die angebliche Verkehrssimulation frei erfunden. Das geht aus einer Antwort der Autobahn GmbH des Bundes auf eine Anfrage des Tagesspiegel hervor.
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Darin heißt es, die letzte „Verkehrsuntersuchung zum 16. Bauabschnitt der A 100 mit Verkehrsprognosen“, sprich Verkehrssimulation, sei im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Stadtautobahn bis zur Anschlussstelle vorgenommen worden. Der Planfeststellungsbeschluss wiederum ist 15 Jahre alt und wurde am 29. Dezember 2010 gefasst.
Eine jüngere Simulation existiert nicht, bestätigte Ralph Brodel, Sprecher der Autobahn GmbH des Bundes für den Bereich Nordost. Damit ist nachgewiesen, dass Bonde dem Tagesspiegel Anfang September die Unwahrheit gesagt hat.
Vor der Eröffnung des 16. Bauabschnitts haben wir die mit Eröffnung eintretende verkehrliche Situation simuliert.
Ute Bonde, Verkehrssenatorin in Berlin
Damals formulierte sie mit Blick auf das Verkehrschaos rund um die Anschlussstelle Treptow nach Eröffnung des neuen Bauabschnitts der A100: „Vor der Eröffnung des 16. Bauabschnitts haben wir die mit Eröffnung eintretende verkehrliche Situation simuliert. Der Verkehr verhält sich jetzt anders.“ Diese Verkehrssimulation jedoch hat es nie gegeben, wie die Antwort der AdB belegt.
Zuletzt hatte sich die Verkehrsverwaltung um eindeutige Antworten auf Nachfragen zur angeblichen Simulation gewunden. Der Grünen-Verkehrsexpertin Antje Kapek, die Bonde seit Monaten mit dem Thema A100 vor sich hertreibt, antwortete die Verwaltung jüngst, die Ergebnisdarstellung der von der Autobahn GmbH beauftragten Simulation könne wegen „eines von dort formulierten Vorbehalts in den Unterlagen“ nicht zur Verfügung gestellt werden. Brodel wiederum bestätigte den Vorbehalt, stellte aber klar, dass unmittelbar vor Eröffnung des 16. Bauabschnitts keine Simulation durchgeführt worden sei.
Kapek nennt Bonde „Belastung für den Regierenden Bürgermeister“
Kapek, der eine Akteneinsicht zu dem Thema eigenen Angaben zufolge seit Wochen verwehrt wird und die Bonde zuletzt scharf kritisiert hatte, legte am Donnerstag nach: „CDU-Verkehrssenatorin Bonde hat nun verschiedene Gelegenheiten verpasst, das Parlament über den wahren Hintergrund einer Verkehrssimulation aufzuklären“, erklärte Kapek und warf Bonde vor, die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht zu haben.
„Mit jeder neuen Äußerung wird Senatorin Bonde mehr und mehr zur Belastung für den Regierenden Bürgermeister. Er muss sich die Frage stellen, wie lange er diesem Schreckensspiel noch tatenlos zusehen will“, sagte Kapek.
Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und inzwischen einer der schärfsten Kritiker Bondes, bezeichnete diese jüngst als „Senatorin für Mehr Verkehr und Keine Umwelt (SenMVKU)“. Mit Blick auf die von der Senatorin erfundene Verkehrssimulation sprach Schopf von einer „eklatanten Täuschung des Parlaments“.
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Rund um die Ende August eröffnete Anschlussstelle Treptow herrscht durch die anhaltende Sanierung der Elsenbrücke Verkehrschaos. Kurz nach seiner Inbetriebnahme musste der Abschnitt bereits temporär gesperrt werden. Vor allem auf den Straßen an der Anschlussstelle am Treptower Park, insbesondere der Elsenstraße führt der stark zugenommene Verkehr zu massiven Problemen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stellten den Betrieb auf mehreren Buslinien zeitweise ein.
Die Verkehrsverwaltung wiederum erklärte zuletzt, die Situation vor Ort habe sich verbessert und es habe sich „ein als stabil zu bezeichnender Verkehr über die Elsenbrücke eingestellt“. Insbesondere die Belange der BVG hätten verbessert werden können. Die Sanierung der Elsenbrücke soll aktuellen Planungen zufolge bis Ende Januar zumindest vorerst abgeschlossen sein." https://www.tagesspiegel.de/berlin/bund-belastet-bonde-berlins-verkehrssenatorin-hat-a100-simulation-frei-erfunden-15061418.html