Wir sind Potsdamer 2. Klasse.
Keine Gehwege vom Bus zur Wohnung, Keine Radwege, Keine Laternen. Keine Bürgerbefragung wie derzeit in Berlin bis zum 11.07.2025 vorab zur Entscheidung des Senats laufend.
Aber dafür Windräder im Landschaftschutzgebiet und unmittelbar an der Grenze zum Naturschutzgebiet zur finanziellen Absicherung der Energiewende in der Kernstadt Potsdam, dafür sind wir gut.
"Michel Berlin von den Linken bekräftigt die Notwendigkeit der Windkraftanlagen. Was in Groß Glienicke kritisiert werde an gesundheitlichen und Umweltfolgen, "haben wir hier in der Kernstadt jeden Tag." (1) Mehr Zynismus geht nicht. Und das rechtfertigt die Zerstörung eines Landschaftschutzgebietes, in dem bedrohte Vogelarten leben, die es bundesweit nur in Brandenburg gibt?
"Gert Zöller von den Grünen findet eine Bürgerbefragung für nicht machbar,..." (1)
"Steffen Pfrogner von der Fraktion Die Andere räumt ein, dass mit dem Aufstellungsbeschluss schon eine Vorentscheidung getroffen wird,..." (1)
"Maxi Hoops (SPD) findet eine Bürgerbefragung wenig hilfreich." (1)
"Lutz Boede von der Fraktion Die Andere will sofort eine Entscheidung; sonst entstehe noch mehr Entscheidungsdruck." (1)
Das ist Demokratie in Potsdam. Die Gegenwehr der überrumpelten Bürger ist massiv. Allein bei der Ortsbeiratssitzung waren circa 50 Bewohner zugegen, standen auf Fluren, Balkon und Außenbereich, weil der Platz im Innenraum nicht reichte. Der Ortsbeirat entschied anders, ignorierte den Widerspruch der Bürger.
"Gestern 17:50 Uhr
Onlineredaktion
Und so kommt es: Der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den kleinen Groß Glienicker Windpark ist erfolgt." (1) Dabei muss man wissen, dass hier zwar für den Windpark Groß Glienicke Nord-Ost entschieden wurde, der Windpark Groß Glienicke Nord-West aber längst in Planung ist. Auch er soll im Landschaftschutzgebiet entstehen, in unmittelbarer Nähe zum Naturschutzgebiet.
In Berlin läuft es anders:
Da erfolgt die Bürgerbefragung und -beteiligung VOR den Entscheidungen der Politik. Die Berliner können sich noch bis zum 11.7.2025 einbringen. Aber Berlin ist auch - im Gegensatz zu Potsdam - von CDU und SPD regiert.
Auch in Potsdam hat die Politik das Veto der Bürger vernommen.
"CDU-Fraktionschef Willo Göpel zeigt sich verwundert über den massiven Widerstand der Anwohner. Es müsse eine Befragung der Bürger geben, bevor die Planung fortgeführt wird. Man sollte die Sommerpause nutzen für eine sachliche Debatte." (1)
"Auch Andreas Menzel (Freie Wähler), selbst Anwohner in Groß Glienicke, will eine Vorabbefragung der Bürger. Leider habe der Ortsbeirat anders entschieden. Bei einer Einwohnerversammlung gebe es ein Protokoll und ein Votum der gesamten Bevölkerung und sei deshalb wichtig." (1)
"Björn Teuteberg (FDP) findet, dass man die Kritik der Anwohner ernst nehmen muss. Man sollte die Entscheidung vertagen."(1)
Schließlich entscheidet die Stadtverordneten-Versammlung jedoch mit der Mehrheit von SPD, Linke und Grünen gegen eine Bürgerbefragung und den sofortigen Weitergang der Planung des ersten Windparks.