Entschiedene Maßnahmen zum Schutz von transnationaler Repression und Kriminalisierung
Das Problem
Entschiedene Maßnahmen zum Schutz von eritreischen Menschenrechtsvertretern vor
transnationaler Repression und Kriminalisierung
Die Bundesregierung verpflichtet sich zum Schutz der Zivilgesellschaft "auch bei
grenzüberschreitender Verfolgung" (vgl. Koalitionsvertrag). Wir fordern Schutz vor dem
eritreischen Regime, das Menschenrechtsvertreter und die freiheitlich demokratische
Grundordnung Deutschlands bedroht. Schutz bedeutet auch ein Ende der Kriminalisierung
von Menschenrechtsvertretern und Stärkung ihrer Arbeit. Die Schließung der eritreischen
Botschaft und ein Verbot angebundener Vereine halten wir für unumgänglich.
Begründung
Wie sieht transnationale Repression in Deutschland aus?
Die eritreische Botschaft in Deutschland verlangt eine “Reueerklärung” (unzumutbare
Selbstbezichtigung) von geflüchteten Menschen aus Eritrea. Zudem erhebt sie von Deutsch-
/Eritreern unrechtmäßig eine “Diaspora-Steuer” von 2% des Einkommens (Sozialleistungen
eingeschlossen). Das Militärregime treibt diese Steuer über angebundene Vereine
(mahbere-koms) und Familienangehörige in Eritrea ein, um das Verbot hierzulande zu
umgehen. Mit diesen Einnahmen sichert es seine Macht und finanziert die Militarisierung der
Gesellschaft und Kriege am Horn von Afrika. Zusätzlich kommt es zu Einschüchterung von
Menschenrechtsvertretern durch Bedrohung der Familienangehörigen hierzulande und in
Eritrea. Das Regime kontrolliert auch eritreisch-orthodoxe Kirchen in Deutschland, die
Gebühren für Taufen und Eheschließungen erheben, die anschließend nach Eritrea
überwiesen werden. Regime-Agenten infiltrieren als Dolmetscher das deutsche Asylsystem;
sie gefährden durch Verfälschung von Aussagen und Einschüchterung von eritreischen
Asylsuchenden das Recht auf Asyl. Außerdem geben sie persönliche Daten an das Regime
weiter (Spionage).
Neben den illegalen Steuereinnahmen unterstützen regimenahe Vereine in Deutschland das
eritreische Regime mit erzwungenen Spendeneinnahmen bei diversen Anlässen wie z.B. den
sogenannten Eritrea-Festivals. Dort verbreiten sie antidemokratische Propaganda und
menschenverachtende Hetze gegen Menschen aus Tigray, eritreische
Menschenrechtsvertreter und deren Unterstützer. Sie beauftragen paramilitärische Gruppen
wie “Eri Blood”, um Menschenrechtsvertreter einzuschüchtern und anzugreifen. Diese
Gruppen wurden teilweise in Eritrea militärisch ausgebildet und werden vom Regime als seine
“Vierte Front” bezeichnet. In Israel haben sie kürzlich wieder einen Menschenrechtsvertreter
ermordet und rufen in den sozialen Medien zu weiteren Tötungen auf.
Was wird gegen transnationale Repression in Deutschland unternommen?
Seit 2011 gibt es in Gießen jedes Jahr friedliche Demonstrationen gegen die sogenannten
Eritrea-Festivals, die bis vor Kurzem keine Beachtung gefunden haben. Die Behörden werden
im Vorfeld über die zu erwartenden demokratiefeindlichen und verfassungswidrigen Inhalte
gewarnt und aufgefordert, zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung
Deutschlands die Veranstaltungen zu verhindern. Mit Bedauern stellen wir fest, dass es erst
durch Gewalt (vgl. Vorfälle in Gießen und Stuttgart) dazu kommt, dass die Öffentlichkeit und
die Behörden aufhorchen.Wir sind besorgt über die Polizeipraktiken in Hessen, wo KI-Gesichtserkennungssoftware zur
Identifizierung von Deutsch-Eritreern bei den Demonstrationen in Gießen eingesetzt wurde,
während diese bekanntlich bei nicht-weißen Menschen unzuverlässig ist. Auch Super
Recognizer wurden eingesetzt, obwohl sie bei der Identifizierung von Menschen außerhalb
der eigenen Race eine hohe Fehlerquote haben. Dies kann dazu führen, dass unschuldige
eritreische Menschenrechtsvertreter unrechtmäßig verdächtigt und bestraft werden. Dazu
kommt der institutionelle Rassismus bei der Polizei, der in Hessen eine alarmierende und
gefährliche Entwicklung darlegt.
In Norwegen führten Auseinandersetzungen zwischen Regime-Anhängern und eritreischen
Menschenrechtsvertretern wie in Gießen und Stuttgart dazu, dass das Parlament die
Erarbeitung eines Aktionsplans zur Bekämpfung von transnationaler Repression gefordert hat.
In Deutschland haben die Behörden stattdessen mit voller Härte und ohne Rücksicht auf die
Umstände durchgegriffen und bereits mehrere junge eritreische Menschenrechtsvertreter mit
unverhältnismäßig hohen Strafen belegt und die Ermittlungen laufen weiter.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung nicht zuletzt zum Schutz der freiheitlich
demokratischen Grundordnung und Souveränität Deutschlands aktiv wird und den
Machenschaften der eritreischen Militärdiktatur und ihrer Handlanger auf deutschem Boden
Einhalt gewährt.
Wir, die Unterzeichnenden, halten den Deutschen Bundestag an, konsequente Maßnahmen
zu ergreifen, um die Kontrolle und Unterdrückung durch das eritreische Regime in Deutschland
zu beenden:
• Erarbeitung eines Aktionsplans zur Bekämpfung von transnationaler Repression durch
die eritreische Militärdiktatur in Deutschland in Zusammenarbeit mit betroffenen
Menschenrechtsvertretern.
• Ausweisung des eritreischen Botschafters nach dem Vorbild der Niederlande, um
transnationale Repression in Deutschland zu unterbinden.
• Verbot regimenaher Vereine und Kirchen, um demokratiefeindliche Einflüsse und
Zusammenstöße innerhalb der deutsch-eritreischen Gemeinschaft als auch finanzielle
Unterstützung eines menschenverachtenden Regimes mit deutschen Geldern zu
verhindern.
• Regimenahe Dolmetscher müssen aus dem Asylverfahren ausgeschlossen werden,
um Unabhängigkeit und Neutralität zu gewährleisten.
• Der Einsatz von KI-Gesichtserkennungssoftware und weißen Super Recognizern
durch die Polizei bei nicht-weißen Menschen muss zum Schutz der Persönlichkeitsund Grundrechte eingestellt werden.Anlagen
[1] Pressemitteilung (11.10.2022): Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis
einer "Reueerklärung"
https://www.bverwg.de/de/pm/2022/62
[2] Der lange Arm des Regimes – Eritrea und seine Diaspora
(Dr. Nicole Hirt, 16.04.2020)
[3] Geheim mitgeschnittenes Video von einem Gespräch mit Botschaftsmitarbeiterin in
Schweden (Ama transkribiert und übersetzt es)
[4] Do Diasporas Contribute to the Persistence of Authoritarian Rule? Responses of Eritrean
Citizens Abroad to Transnational Governance
(Dr. Nicole Hirt (Leitung), Dr. Milena Belloni, Prof. Abdulkader Saleh Mohammad & Dr. Tanja
Müller, Forschungsprojekt (01/02/2018 - 31/01/2021) am Leibniz-Institut für Globale und
Regionale Studien)
[5] BAMF: Feind hört mit. Werden Asylbewerber von Dolmetschern der Flüchtlingsbehörde
bedrängt und bespitzelt?
(Mohamed Amjahid und Paul Middelhoff, 27.11.2017)
https://www.zeit.de/2017/48/bamf-asylbewerber-dolmetscher-bedrohung-bespitzelung/seite-2
[6] Germany: Transnational Repression Host Country Case Study
(Freedom House, Special Report 2022)
https://freedomhouse.org/report/transnational-repression/germany
[7] Gewalt bei Eritrea-Festivals: "Eine Kugel reicht"
(Anna Dotti, Dennis Frasch, Lars Graue und Jonas Mayer, 23.09.2023)
https://www.zeit.de/2023/40/gewalt-eritrea-festival-diaspora-eri-blood
[8] Die Geldeintreiber des Diktators – wie Gelder aus der Schweiz zum eritreischen Regime
geschleust werden
(T. Marti, F. Baumgartner & A. Lemke, 09.09.2023)
https://www.nzz.ch/zuerich/eritrea-der-arm-von-diktator-afewerki-reicht-bis-nach-zuerichld.1755158
[9] The Eritrean ‘Fourth Front’: Festivals as a tool to control the Eritrean diaspora
(EEPA, 29.02.2024)
[10] Israel: A brutal murder of an Eritrean government opponent by regime supporters
(Martin Plaut, 09.05.2024)
https://martinplaut.com/2024/05/09/israel-a-brutal-murder-of-an-eritrean-governmentopponent-by-regime-supporters/[11] Aufgrund eines politischen Konflikts: Ein eritreischer Staatsbürger wurde im Süden Tel
Avivs ermordet
(Anna Pines, 09.05.2024; mit Google Translate von Hebrew ins Deutsche übersetzt)
[12] Study finds gender and skin-type bias in commercial artificial-intelligence systems
https://news.mit.edu/2018/study-finds-gender-skin-type-bias-artificial-intelligence-systems0212
[13] Gender Shades: Intersectional Accuracy Disparities in Commercial Gender
Classification
(T. Gebru & J. Buolamwini, 2018)
[14] Hype um Super Recognizer: Die Menschen mit dem Superblick.
(E. Bruhn, 29.07.2023)
https://taz.de/Hype-um-Super-Recognizer/!5948941/
> ‘Other-Ethnicity Effect: ’“...Weiße erkennen am besten andere Weiße wieder.”
[15] The limits of super recognition: An other-ethnicity effect in individuals with extraordinary
face recognition skills.
(S. Bate et al., 2019)
https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S002210312030398X
[16] 47 Verfahren in hessischer Polizei wegen Rechtsextremismus – Verdacht.
(Niklas Hecht, 04.04.2024)
[17] Eritrea’s semi-official website posts factually inaccurate information
(Martin Plaut, 21.03.2024)
[18] Prozess zeigte Überforderung der Polizei: Fast vier Jahre Haft wegen EritreaAusschreitungen in Stuttgart - Strobl begrüßt Urteil
(Fabian Ziehe, 01.03.2024)
[19] The Netherlands expels Eritrea's Top Diplomat over Diaspora Tax Enforcement
(17.01.2018)
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Das Problem
Entschiedene Maßnahmen zum Schutz von eritreischen Menschenrechtsvertretern vor
transnationaler Repression und Kriminalisierung
Die Bundesregierung verpflichtet sich zum Schutz der Zivilgesellschaft "auch bei
grenzüberschreitender Verfolgung" (vgl. Koalitionsvertrag). Wir fordern Schutz vor dem
eritreischen Regime, das Menschenrechtsvertreter und die freiheitlich demokratische
Grundordnung Deutschlands bedroht. Schutz bedeutet auch ein Ende der Kriminalisierung
von Menschenrechtsvertretern und Stärkung ihrer Arbeit. Die Schließung der eritreischen
Botschaft und ein Verbot angebundener Vereine halten wir für unumgänglich.
Begründung
Wie sieht transnationale Repression in Deutschland aus?
Die eritreische Botschaft in Deutschland verlangt eine “Reueerklärung” (unzumutbare
Selbstbezichtigung) von geflüchteten Menschen aus Eritrea. Zudem erhebt sie von Deutsch-
/Eritreern unrechtmäßig eine “Diaspora-Steuer” von 2% des Einkommens (Sozialleistungen
eingeschlossen). Das Militärregime treibt diese Steuer über angebundene Vereine
(mahbere-koms) und Familienangehörige in Eritrea ein, um das Verbot hierzulande zu
umgehen. Mit diesen Einnahmen sichert es seine Macht und finanziert die Militarisierung der
Gesellschaft und Kriege am Horn von Afrika. Zusätzlich kommt es zu Einschüchterung von
Menschenrechtsvertretern durch Bedrohung der Familienangehörigen hierzulande und in
Eritrea. Das Regime kontrolliert auch eritreisch-orthodoxe Kirchen in Deutschland, die
Gebühren für Taufen und Eheschließungen erheben, die anschließend nach Eritrea
überwiesen werden. Regime-Agenten infiltrieren als Dolmetscher das deutsche Asylsystem;
sie gefährden durch Verfälschung von Aussagen und Einschüchterung von eritreischen
Asylsuchenden das Recht auf Asyl. Außerdem geben sie persönliche Daten an das Regime
weiter (Spionage).
Neben den illegalen Steuereinnahmen unterstützen regimenahe Vereine in Deutschland das
eritreische Regime mit erzwungenen Spendeneinnahmen bei diversen Anlässen wie z.B. den
sogenannten Eritrea-Festivals. Dort verbreiten sie antidemokratische Propaganda und
menschenverachtende Hetze gegen Menschen aus Tigray, eritreische
Menschenrechtsvertreter und deren Unterstützer. Sie beauftragen paramilitärische Gruppen
wie “Eri Blood”, um Menschenrechtsvertreter einzuschüchtern und anzugreifen. Diese
Gruppen wurden teilweise in Eritrea militärisch ausgebildet und werden vom Regime als seine
“Vierte Front” bezeichnet. In Israel haben sie kürzlich wieder einen Menschenrechtsvertreter
ermordet und rufen in den sozialen Medien zu weiteren Tötungen auf.
Was wird gegen transnationale Repression in Deutschland unternommen?
Seit 2011 gibt es in Gießen jedes Jahr friedliche Demonstrationen gegen die sogenannten
Eritrea-Festivals, die bis vor Kurzem keine Beachtung gefunden haben. Die Behörden werden
im Vorfeld über die zu erwartenden demokratiefeindlichen und verfassungswidrigen Inhalte
gewarnt und aufgefordert, zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung
Deutschlands die Veranstaltungen zu verhindern. Mit Bedauern stellen wir fest, dass es erst
durch Gewalt (vgl. Vorfälle in Gießen und Stuttgart) dazu kommt, dass die Öffentlichkeit und
die Behörden aufhorchen.Wir sind besorgt über die Polizeipraktiken in Hessen, wo KI-Gesichtserkennungssoftware zur
Identifizierung von Deutsch-Eritreern bei den Demonstrationen in Gießen eingesetzt wurde,
während diese bekanntlich bei nicht-weißen Menschen unzuverlässig ist. Auch Super
Recognizer wurden eingesetzt, obwohl sie bei der Identifizierung von Menschen außerhalb
der eigenen Race eine hohe Fehlerquote haben. Dies kann dazu führen, dass unschuldige
eritreische Menschenrechtsvertreter unrechtmäßig verdächtigt und bestraft werden. Dazu
kommt der institutionelle Rassismus bei der Polizei, der in Hessen eine alarmierende und
gefährliche Entwicklung darlegt.
In Norwegen führten Auseinandersetzungen zwischen Regime-Anhängern und eritreischen
Menschenrechtsvertretern wie in Gießen und Stuttgart dazu, dass das Parlament die
Erarbeitung eines Aktionsplans zur Bekämpfung von transnationaler Repression gefordert hat.
In Deutschland haben die Behörden stattdessen mit voller Härte und ohne Rücksicht auf die
Umstände durchgegriffen und bereits mehrere junge eritreische Menschenrechtsvertreter mit
unverhältnismäßig hohen Strafen belegt und die Ermittlungen laufen weiter.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung nicht zuletzt zum Schutz der freiheitlich
demokratischen Grundordnung und Souveränität Deutschlands aktiv wird und den
Machenschaften der eritreischen Militärdiktatur und ihrer Handlanger auf deutschem Boden
Einhalt gewährt.
Wir, die Unterzeichnenden, halten den Deutschen Bundestag an, konsequente Maßnahmen
zu ergreifen, um die Kontrolle und Unterdrückung durch das eritreische Regime in Deutschland
zu beenden:
• Erarbeitung eines Aktionsplans zur Bekämpfung von transnationaler Repression durch
die eritreische Militärdiktatur in Deutschland in Zusammenarbeit mit betroffenen
Menschenrechtsvertretern.
• Ausweisung des eritreischen Botschafters nach dem Vorbild der Niederlande, um
transnationale Repression in Deutschland zu unterbinden.
• Verbot regimenaher Vereine und Kirchen, um demokratiefeindliche Einflüsse und
Zusammenstöße innerhalb der deutsch-eritreischen Gemeinschaft als auch finanzielle
Unterstützung eines menschenverachtenden Regimes mit deutschen Geldern zu
verhindern.
• Regimenahe Dolmetscher müssen aus dem Asylverfahren ausgeschlossen werden,
um Unabhängigkeit und Neutralität zu gewährleisten.
• Der Einsatz von KI-Gesichtserkennungssoftware und weißen Super Recognizern
durch die Polizei bei nicht-weißen Menschen muss zum Schutz der Persönlichkeitsund Grundrechte eingestellt werden.Anlagen
[1] Pressemitteilung (11.10.2022): Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis
einer "Reueerklärung"
https://www.bverwg.de/de/pm/2022/62
[2] Der lange Arm des Regimes – Eritrea und seine Diaspora
(Dr. Nicole Hirt, 16.04.2020)
[3] Geheim mitgeschnittenes Video von einem Gespräch mit Botschaftsmitarbeiterin in
Schweden (Ama transkribiert und übersetzt es)
[4] Do Diasporas Contribute to the Persistence of Authoritarian Rule? Responses of Eritrean
Citizens Abroad to Transnational Governance
(Dr. Nicole Hirt (Leitung), Dr. Milena Belloni, Prof. Abdulkader Saleh Mohammad & Dr. Tanja
Müller, Forschungsprojekt (01/02/2018 - 31/01/2021) am Leibniz-Institut für Globale und
Regionale Studien)
[5] BAMF: Feind hört mit. Werden Asylbewerber von Dolmetschern der Flüchtlingsbehörde
bedrängt und bespitzelt?
(Mohamed Amjahid und Paul Middelhoff, 27.11.2017)
https://www.zeit.de/2017/48/bamf-asylbewerber-dolmetscher-bedrohung-bespitzelung/seite-2
[6] Germany: Transnational Repression Host Country Case Study
(Freedom House, Special Report 2022)
https://freedomhouse.org/report/transnational-repression/germany
[7] Gewalt bei Eritrea-Festivals: "Eine Kugel reicht"
(Anna Dotti, Dennis Frasch, Lars Graue und Jonas Mayer, 23.09.2023)
https://www.zeit.de/2023/40/gewalt-eritrea-festival-diaspora-eri-blood
[8] Die Geldeintreiber des Diktators – wie Gelder aus der Schweiz zum eritreischen Regime
geschleust werden
(T. Marti, F. Baumgartner & A. Lemke, 09.09.2023)
https://www.nzz.ch/zuerich/eritrea-der-arm-von-diktator-afewerki-reicht-bis-nach-zuerichld.1755158
[9] The Eritrean ‘Fourth Front’: Festivals as a tool to control the Eritrean diaspora
(EEPA, 29.02.2024)
[10] Israel: A brutal murder of an Eritrean government opponent by regime supporters
(Martin Plaut, 09.05.2024)
https://martinplaut.com/2024/05/09/israel-a-brutal-murder-of-an-eritrean-governmentopponent-by-regime-supporters/[11] Aufgrund eines politischen Konflikts: Ein eritreischer Staatsbürger wurde im Süden Tel
Avivs ermordet
(Anna Pines, 09.05.2024; mit Google Translate von Hebrew ins Deutsche übersetzt)
[12] Study finds gender and skin-type bias in commercial artificial-intelligence systems
https://news.mit.edu/2018/study-finds-gender-skin-type-bias-artificial-intelligence-systems0212
[13] Gender Shades: Intersectional Accuracy Disparities in Commercial Gender
Classification
(T. Gebru & J. Buolamwini, 2018)
[14] Hype um Super Recognizer: Die Menschen mit dem Superblick.
(E. Bruhn, 29.07.2023)
https://taz.de/Hype-um-Super-Recognizer/!5948941/
> ‘Other-Ethnicity Effect: ’“...Weiße erkennen am besten andere Weiße wieder.”
[15] The limits of super recognition: An other-ethnicity effect in individuals with extraordinary
face recognition skills.
(S. Bate et al., 2019)
https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S002210312030398X
[16] 47 Verfahren in hessischer Polizei wegen Rechtsextremismus – Verdacht.
(Niklas Hecht, 04.04.2024)
[17] Eritrea’s semi-official website posts factually inaccurate information
(Martin Plaut, 21.03.2024)
[18] Prozess zeigte Überforderung der Polizei: Fast vier Jahre Haft wegen EritreaAusschreitungen in Stuttgart - Strobl begrüßt Urteil
(Fabian Ziehe, 01.03.2024)
[19] The Netherlands expels Eritrea's Top Diplomat over Diaspora Tax Enforcement
(17.01.2018)
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Petition am 8. August 2026 erstellt