Auch nach dem dritten Freispruch vom Februar 2011 muss die türkische Menschenrechtlerin, Soziologin und Schriftstellerin Pinar Selek in der Türkei weiter eine Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Terrorismus fürchten.

Skandalöses Vorgehen im Prozess gegen Pinar Selek:

Gericht beschließt Freispruch aufzuheben und Verfahren neu aufzurollen.

Wir fordern: Sofortige Einstellung des Verfahrens

Unwiderrufbarer Freispruch für Pinar Selek!

Am 22.11.2012 hat das Gericht in Istanbul entschieden, das Verfahren gegen Pinar Selek neu aufzurollen und den im Februar 2011 dritten ergangenen Freispruch aufzuheben. Dieser Freispruch hätte noch von einer höheren Instanz bestätigt werden müssen. Der Staatsanwalt legte jedoch Rechtsmittel ein, sodass das ganze Verfahren von vorne begann.

Das Verfahren gegen Pinar Selek, Soziologin, Menschrechtsaktivistin und Feministin zieht sich bereits mehr als 14 Jahre hin.

1998 wurde sie verhaftet und war 2 ½ Jahre inhaftiert. Sie wurde in der Haft gefoltert. Ihr wurde vorgeworfen, dass eine Explosion auf dem Gewürzbasar in Istanbul ein Anschlag im Auftrag der PKK gewesen sei. Untersuchungen haben ergeben, dass es sich bei der Gasexplosion um einen Unfall gehandelt hat. Pinar Selek wurde daraufhin drei Mal freigesprochen.

Der Fortgangs des Verfahrens gegen Pinar Selek - trotz der erfolgten Freisprüche zeigt, dass von einem politisch motivierten Vorgehen auszugehen ist. Sie ist Zielscheibe einer verbissenen Politik und Kriminalisierung geworden, mit der versucht wird, sie zu zerstören und zum Schweigen zu bringen. Zur Zeit lebt sie im Exil, da sie weiterhin mit einer Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen 'Terrorismus' rechnen muss.

 Am 13. Dezember 2012 wurde vor dem „Gericht für schwere Straftaten“ in Istanbul erneut verhandelt.

+++Update+++

Das Verfahren gegen Pinar Selek wurde erneut verschoben, diesmal auf den 24. 01.2013.

Brief von Pinar Selek:

„Es fällt mir schwer zu reden, die gleichen Sachen zu wiederholen, aber selbst wenn ich es satt habe und müde bin, werde ich es dennoch sagen: Seit dem 22. November ist eine schreckliche Entwicklung zu verzeichnen. Die primitivsten und die perfidesten Methoden werden zusammen aufgetischt.

Wir haben es mit einer entschlossenen Struktur zu tun. Wir sind mit einem Mechanismus konfrontiert, der mich und Menschen wie mich als Feind betrachtet und unterdrücken will. Und dieser Mechanismus hat sein Urteil gefällt. Der Verschiebungsbeschluss vom 13. Dezember ist nur die Verschiebung des Tags des Verbrechens. D.h., sie kündigen an, dass die Rechnung schon ausgestellt ist. Sie haben nur den Zahlungstag um einen Monat verschoben.

Als ich gestern den Gerichtsbeschluss erfuhr und das Verhandlungsprotokoll las, war es mir kristallklar, dass dieser Film hier nicht endet. Ich spüre es, sie werden jede Rechtslosigkeit ausprobieren. Gleichzeitig werden sie ausgefeilte Methoden anwenden, so wie sie es immer tun ... sie werden uns daran gewöhnen. So wie wir uns an das Wort Bombe gewöhnt haben, an das Wort lebenslang gewöhnt haben. Damit wird die Kriminalisierung fortgesetzt, um uns daran zu gewöhnen. Wir gewöhnen uns an das Wort Bombe und lebenslang ...Wir machen uns damit vertraut, dass diese Begriffe in einem Atemzug mit meinem Namen ausgesprochen werden. Wir freuen uns, dass kein schlechteres Urteil zustande kam und dass das Urteil verschoben wurde, obwohl es schon dreimal Freispruch gab.

So machen sie uns vertraut mit dem Tod. Ich fühle es. Schwere Tage stehen uns noch bevor. Uns steht ein Weg bevor, der einerseits entspannt und andererseits tötet. 

Die Nachrichten, die ich von ihnen erhalten habe, enthielten die gleiche Botschaft ... wir werden keine Ruhe geben, wir werden nicht sterben.“

Letter to
Türkischer Justizminister Sadullah Ergin
Minister of Justice
Mr. Sadullah Ergin
Ministry of Justice
Adalet Bakanligi
06659 Ankara,
Turkey
Fax: + 90 312 414 62 26

Sehr geehrter Herr Justizminister Ergin,

Unwiderrufbaren Freispruch für Pinar Selek!

Auch nach dem dritten Freispruch vom Februar 2011 muss die türkische Menschenrechtlerin, Soziologin und Schriftstellerin Pinar Selek in der Türkei weiter eine Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Terrorismus fürchten. Bei der Anhörung am 13. Dezember 2012 hatten die Richter des 12. Istanbuler Strafgerichtshofes vor, Pinar Selek trotz drei vorhergegangener Freisprüche 2006, 2008 und 2011 durch eben dieses selbe Gericht als schuldig zu verurteilen. Pinar Selek’s Anwälte klagten die Illegalität dieses Verfahrens an und haben das Zurücktreten des Gerichts gefordert. Darum ist der Prozess auf den 24. Januar 2013 verschoben worden.
Als Feministin und Mitherausgeberin der Zeitschrift „Amargi“ (Freiheit) engagiert sich Pinar Selek für die Rechte der Frauen und anderer benachteiligter Gruppen (Straßenkinder, Transsexuelle,Prostituierte) und Minderheiten (KurdInnen, ArmenierInnen).

Ihr wurde vorgeworfen, dass eine Explosion auf dem Gewürzbasar in Istanbul ein Anschlag im Auftrag der PKK gewesen sei. Untersuchungen am Tatort ergaben, dass es sich um eine Gasexplosion, also um einen Unfall, gehandelt hat. Sie befand sich für zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft und wurde gefoltert. Der letzte Freispruch fand am 9. Februar 2011 statt, welcher jedoch noch von einer höheren Instanz bestätigt werden musste. Der Staatsanwalt legte jedoch Rechtsmittel ein, so dass das ganze Verfahren von vorne begann.

Am 22. November 2012 hat das Gericht entschieden, den Fall neu aufzurollen und den letzten Freispruch aufzuheben. Der Staatsanwalt fordert lebenslange Haft.

MenschenrechtlerInnen sprechen von einem politisch motivierten Verfahren. Indem sie ständig verfolgt und ins Exil getrieben wurde, versucht man nicht nur sie zu entmutigen, sondern sie auch daran zu hindern, ihrer Menschenrechtsarbeit nachzugehen.

Die Rechte von Pinar Selek werden seit mehr als 14 Jahren mit Füßen getreten.

Die Repressionen gegenüber frei denkenden Menschen in der Türkei wurden erheblich verschärft und etliche Menschen wurden in den letzten Monaten festgenommen.


Ich bin diese Entwicklung wie auch über die willkürliche strafrechtliche Verfolgung von Frau Selek sehr beunruhigt. Ich fordere Sie auf, das Strafverfahren unverzüglich einzustellen.

Hochachtungsvoll