Heute, am 24. Februar 2022 hat die Russische Föderation die Ukraine überfallen und das Völkerrecht gebrochen. Die europäische Außenpolitik konnte diesen Krieg nicht verhindern und hat bei der Unterstützung für die Ukraine weitgehend versagt.

Am 2. Juli 1993 hat die Ukraine ihre Bestände von Atomwaffen an Russland abgegeben und sich zu einer neutralen Position zwischen den Machtblöcken bekannt. Am 05. Dezember 1994 verpflichteten sich in Budapest im Rahmen der KSZE die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland in den ersten drei Artikeln zur Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine, schlossen Gewaltanwendung aus und erklärten den Verzicht auf die Ausübungen ökonomischen Drucks.

Mit der Annexion der Krim am 18. März 2014 hat Russland gegen diese drei Punkte des Budapester Memorandums verstoßen und Vertragsbruch begangen. Es folgten der Krieg im Donbass und die Okkupation der Ukraine am 24.02.2022.

Die Ukraine ist weder Teil der EU, noch der NATO und besitzt auch keine Atomwaffen, um sich gegen äußere Feinde zu wehren. Da u.a. die Bundesrepublik Deutschland sich gegen Waffenlieferungen an Kyjiw ausgesprochen hat, kann sich das Land nur schwer gegen Luftangriffe und Angriffe vom Schwarzen Meer her wehren. Dies hat die Bundesrepublik mit ihrer zögerlichen Haltung zu verantworten. Auch die geplanten Sanktionen gegen den Aggressor Russland gehen nicht weit genug und werden von der Führung im Kreml wohl belächelt.

Im Moment kämpft das ukrainische Volk für seine eigene Freiheit und die Freiheit Europas, für die Demokratie, eine offene Gesellschaft, für das Recht auf Bündnisfreiheit und das Recht in Frieden zu leben. Angesichts des Versagens der Bundesregierung im Vorfeld der Besetzung der Ukraine fordern wir den Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung zu harten Sanktionen gegen Russland auf. Es muss deutlich werden, dass derjenige, der Kriege anzettelt, bestraft werden muss. Wir sind der Meinung, dass halbherzige Sanktionen keine Wirkung zeigen werden und dass auch die Bürger Europas ein Opfer erbringen müssen, wenn so viele Menschen in der Ukraine ihr Leben für unsere Werte opfern. Die bisherigen Sanktionen gegen die Russische Föderation zeigen keinerlei Wirkung. Im Gegenteil – Seit der Annektion der ukrainischen Krim durch Russland intensivierte sich der Außenhandel zwischen Deutschland und Russland sogar.

Harte Sanktionen wird auch die Wirtschaft der Bundesrepublik zu spüren bekommen. Soziale Härten müssen dabei unbedingt vermieden werden. Es gibt jedoch keinen anderen gangbaren Weg, die russische Aggression zu stoppe.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf: Ziehen Sie alle Register! Sanktionen die niemandem weh tun sind keine Sanktionen! Gehen Sie auf die Vorschläge der Regierungschefs Polens, Irlands, Sloweniens und Belgiens ein! Was muss noch alles passieren? Wie viele Menschen müssen noch sterben?

Wir fordern:

• ein definitives Ende von North Stream II
  ein Ende aller Importe und Exporte aus der Russischen Föderation (inkl. Erdgas)
• einen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Abkommen
• ein Verbot des Erwerbs russischer Staatsanleihen
• den Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen zur Russischen Föderation
• das Einfrieren aller Konten des russischen Präsidenten Putin, seiner Berater, der kremlnahen Oligarchen, der selbsternannten Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim und aller 350 Dumaabgeordneten, die sich für den Krieg gegen die Ukraine ausgesprochen haben
• die Konfiszierung des Eigentums des russischen Präsidenten Putin, seiner Berater, der kremlnahen Oligarchen, der selbsternannten Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim und aller 350 Dumaabgeordneten, die sich für den Krieg gegen die Ukraine ausgesprochen haben
• die Aussetzung von neuen Visen für russische Staatsbürger für den Schengenraum (ausgenommen bereits in der EU ansässige russische Staatsbürger, russische Asylbewerber und Besuche zum Zwecke der Familienzusammenführung)
• ein Verbot des Erwerbs der doppelten Staatsbürgerschaft in einem EU-Land durch Bürger der Russischen Föderation
• ein Geschäftsverbot für deutsche und europäische Firmen in Russland

bis zur Beendigung des Kriegs und der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.

Wir Europäer sind es den Menschen in der Ukraine schuldig, die ihr Leben für die Freiheit lassen. Mit warmen Worten ist den Ukrainerinnen und Ukrainern nicht geholfen.

Wir fordern harte und schnelle Sanktionen gegen Russland zur Beendigung des Krieges! Sofort!

Initiatoren:

Yannick Baumann und Hanna Dubinchak