Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

es gibt einige Neuigkeiten, über die wir berichten möchten.
Dazu gehören neue Funktionen auf unserer Webseite, die Enthüllung eines weiteren zurückgehaltenen Gutachtens des Landesverfassungsschutzes Brandenburg zur Einstufung der AfD sowie die anhaltend strikte Verweigerungshaltung einiger Organisationen, Vereine und Gruppierungen, mit uns zusammenzuarbeiten – trotz ihrer erklärten Gegnerschaft zur AfD.

In diesem Update haben wir zudem zwei Links zu von uns erstellten Analysen und Vergleichen integriert.

Gutachten des Landesverfassungsschutzes Brandenburg

Wie gestern bekannt wurde, existiert ein weiteres Gutachten zur Einstufung der AfD,  diesmal vom  Landesverfassungsschutz Brandenburg, das zurückgehalten wurde. Dies soll im Zusammenhang mit möglichen Neuwahlen des Deutschen Bundestags stehen. Wir finden dieses Vorgehen äußerst problematisch.
Ein zurückgehaltenes Verfassungsschutz-Gutachten – sei es auf Landes- oder Bundesebene – hat weitreichende Konsequenzen für die demokratische Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Diskurs.

Wir werden in den nächsten Tagen einen ausführlichen Beitrag dazu auf unserer Webseite veröffentlichen und auch die Veröffentlichung dieses Gutachtens fordern. Solches Zurückhalten von Informationen erachten wir als einen schwerwiegenden Fehler, der langfristig negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben könnte.

Verweigerungshaltung bei der Zusammenarbeit

Ebenso kritisch betrachten wir die anhaltende Verweigerungshaltung verschiedener Organisationen, Vereine und Gruppierungen, die sich gegen die AfD positionieren, aber die Zusammenarbeit mit uns konsequent ablehnen.

Dieses Verhalten steht aus unserer Sicht im Widerspruch zu dem, was wir gemeinsam erreichen könnten.
Nach unserem Gespräch mit Marco Wanderwitz am 4.12.2024 war es auch sein ausdrücklicher Wunsch, dass alle Akteure zusammenarbeiten, um größtmögliche Effektivität im Kampf gegen die AfD zu gewährleisten. Doch offenbar wird dieses Interesse nur von unserer Seite aktiv verfolgt.
Andere Organisationen verharren in ihren starren Strukturen, was wir zunehmend kritisch bewerten.

Uns erreichen täglich Anfragen, warum diese Zusammenarbeit verweigert wird. Die Antworten darauf sind schlichtweg enttäuschend und oft nicht sachlich nachvollziehbar. Es wird deutlich, dass persönliche Differenzen und ein unsinniges Konkurrenzdenken eine größere Rolle spielen als das eigentliche Ziel – nämlich die Eindämmung der AfD.

Unverständnis auch innerhalb der Organisationen

Wir wissen, dass auch innerhalb vieler Organisationen Kritik an dieser Haltung laut wird.
Einzelne Ortsgruppen, z. B. der „Omas gegen Rechts“, und zahlreiche Einzelpersonen, die sich entsprechenden Vereinen oder Gruppierungen zugehörig fühlen, äußern ihr Unverständnis über die Blockadehaltung der Leitungsebenen. Häufig werden kritische Nachfragen von Mitgliedern unbeantwortet gelassen oder mit Aussagen abgewehrt, die eher an Argumentationsmuster von AfD-Sympathisanten erinnern.
Aus unserer Sicht gibt es keine nachvollziehbare oder tragfähige Begründung für diese Haltung. Vielmehr wird deutlich, dass manche Organisationen offensichtlich andere Prioritäten verfolgen, die mit einem effektiven Vorgehen gegen die AfD unvereinbar sind.

Unser Appell zur Zusammenarbeit

Wir möchten nochmals betonen, dass wir keine Konkurrenz zu anderen Organisationen anstreben. Es geht ausschließlich um die Sache.
Persönliche Differenzen oder Diffamierungsversuche haben in diesem Kontext nichts verloren. Wer sich an solchen Praktiken beteiligt, schadet dem gemeinsamen Ziel und spielt letztlich der AfD in die Hände.

Wir fordern daher erneut zur Zusammenarbeit auf und werden das Verhalten derjenigen, die dies verweigern, weiterhin kritisch dokumentieren.
Unsere Verantwortung bleibt es, auf Missstände hinzuweisen – die Verantwortung für die Folgen dieser Blockadehaltung tragen jedoch die betroffenen Institutionen selbst.

Neuerungen auf unserer Webseite

Um den Unterstützungsprozess zu vereinfachen, haben wir einige neue Funktionen auf unserer Webseite eingeführt:

Runder roter Button (unten rechts): 

Mit einem Klick gelangt man direkt zur Petition und kann diese unterschreiben.

Roter quadratischer Button (mittig rechts): 

Hierüber kann mit einem Klick eine E-Mail an uns gesendet werden.

Menüpunkt „Gemeinsame Erklärung - Zustimmung“ (oben links): 

Hier können Vereine, Organisationen und Gruppierungen der gemeinsamen Erklärung beitreten. Auf der verlinkten Seite genügt es, drei Angaben zu machen und eine Zustimmung zu markieren, um die Unterstützung offiziell zu erklären. Bitte beachtet, dass das Zeitfenster für eine solche Unterstützung sehr knapp bemessen ist.

Trotz unserer Kritik an den bestehenden Organisationen möchten wir euch bitten, die Inhalte auf unserer Webseite zu prüfen und euch der gemeinsamen Erklärung anzuschließen.

Analyse des AfD-Leitantrags und CDU/CSU-Wahlprogramms

Wir haben den Leitantrag der AfD für das Bundestagswahlprogramm 2025 intensiv analysiert. Dieser Antrag bildet die Grundlage für das spätere Wahlprogramm und enthält zentrale strategische Punkte. Unsere Analyse zeigt deutlich auf, welche Pläne die AfD verfolgt, welche Konsequenzen das hätte und warum es notwendig ist, ihre politische Agenda zu stoppen.

Die Analyse findet ihr unter folgendem Link: https://afdexit.de/afd-verbot/leitantrag-der-afd-zur-bundestagswahl-2025-analyse/

Vergleich und Analyse der Wahlprogramme von CDU/CSU und AfD

Seit dem 17.12.2024 ist auch das Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025 veröffentlicht. Wir haben dieses mit dem AfD-Leitantrag verglichen und analysiert, um mögliche Überschneidungen zu identifizieren. 

Das Ergebnis könnt ihr hier nachlesen:
https://afdexit.de/allgemein/vergleich-und-analyse-wahlprogramm-der-cdu-csu-und-der-afd/

Abschließender Appell

An alle Vereine, Organisationen und Gruppierungen: Wir appellieren erneut, die gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen. Die Zeit drängt, und wir müssen die Ergebnisse entsprechend für den Deutschen Bundestag aufbereiten. 

Wichtige Hinweise:

Wir bitten ausdrücklich Organisationen, Vereine oder Gruppierungen (z. B. Bürgerinitiativen), sich über das Formular einzutragen – keine Privatpersonen.

Privatpersonen möchten wir damit nicht ausgrenzen, aber für persönliche Unterschriften haben wir unsere Petition eingerichtet (siehe runder Button).

Privatpersonen:

Wenn ihr die gemeinsame Erklärung als Privatperson unterstützen möchtet, bitten wir euch, euch an eine Organisation, einen Verein oder eine Gruppierung eures Vertrauens zu wenden um diese zu unterstützen. Schließt euch dort an, und wenn diese noch nicht unterschrieben haben, motiviert sie bitte dazu!

Hier ist der Link zur gemeinsamen Erklärung: 

https://afdexit.de/gemeinsame-erklaerung-zustimmung/

Herzliche Grüße
Euer Petitionsteam

Hinweis: Wir werden weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, daher agieren wir eigenständig.