Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich freue mich sehr über die breite Unterstützung bei dieser Mail Aktion. Ganz sicher wird nicht jeder von uns eine Antwort auf seine E-Mail bekommen, aber ich gehe stark davon aus, dass wir die Bandbreite an Meinungen der demokratischen Parteien darstellen werden.
Während einige der demokratischen Parteien sich sicherlich noch die Frage stellen, wie sie mit dem Inhalt der E-Mail umgehen sollen, hat die Partei "die Linke" jedoch relativ schnell reagiert. In der Regel brauchten die Antworten nur ein bis drei Tage.
Auch die FDP hat schon reagiert.
Um die Auswertung der Antworten später grafisch-einfach darzustellen, habe ich bereits mit einer Matrix zu den Antworten angefangen. Die ist leicht lesbar und für alle verständlich.
Es haben mich in den letzten Tagen viele E-mails erreicht, dabei waren die Sorgen wie folgt verteilt: Angst, Volksverpetzer und aktuelle Politik.
Die Reihenfolge und Gewichtung ist so wie dargestellt.
Ich gehe kurz auf die drei Schwerpunkte ein.
Angst
Die Ängste drehen sich im Kern darum, dass die Petitionen möglicherweise scheitern könnten, und die AfD dadurch noch mehr Zulauf bekommt.
Das möchte ich mal so kommentieren, wenn wir es lassen mit den Petitionen, dann sind die Ängste, dass eine AfD mit in die Regierungsverantwortung kommt, nicht ganz unbegründet. Denn es liegt letztendlich an uns wieviel Druck wir erzeugen.
Aber die Ängste drehen sich auch um andere Dinge, da sind zum Beispiel Behinderte Menschen, gleichgeschlechtliche Menschen und queere, Menschen mit Migrationshintergrund und Leistungsempfänger, die inzwischen sehr viel Angst haben und sich überlegen, was mit ihnen wohl passiert, wenn eine rechtsextreme Partei auch nur ein Fünkchen Regierungsverantwortung bekommt. Die Angst ist nachvollziehbar.
Volksverpetzer
Viele haben mir geschrieben, dass sie Angst davor haben, dass der Volksverpetzer mit seiner Petition mehr Erfolg haben wird als wir, beziehungsweise überhaupt erfolgreich sein wird.
Das möchte ich einmal wie folgt kommentieren:
Ich sehe das nicht als einen Wettbewerb an! Es ist im Grunde vollkommen egal wer bei einem Verbotsverfahren Erfolg hat. Wichtig ist, dass wir damit Erfolg haben.
Das die Petition vom Volksverpetzer auch von mir sehr kritisch betrachtet wird, ist kein Geheimnis.
Da gibt es Dinge innerhalb der Petition vom Volksverpetzer, die mir sagen, dass da so einige Dinge nicht richtig laufen. Vermutlich sagt der Volksverpetzer das auch über unsere Petition. Das gehört zur Meinungsfreiheit.
Was ich beim Volksverpetzer kritisiere, ist die Vorgehensweise. Ich habe schon in der Vergangenheit mehrfach Kontakt zum Volksverpetzer aufgenommen, nötigenfalls würde ich das auch per Screenshots belegen. Es ist nur Schwachsinn mit solchen Mitteln zu arbeiten.
Der Volksverpetzer wusste also um die Thematik und hätte sich durchaus im Vorwege mit uns abstimmen können, so dass wir eine ganz andere Strategie zusammen mit zwei Petitionen hätten aufbauen können.
Es wird viel spekuliert, ob der Volksverpetzer seine vielen Unterschriften in der kurzen Zeit möglicherweise auch durch sogenannte Bots oder technische Hilfsmittel bekommen hat. Ganz ehrlich, das ist mir egal.
Und wenn man es realistisch betrachtet, müssen die Unterschriften einer Petition ja genaustens überprüft werden. Das die natürlich nicht 150.000 Unterschriften kontrollieren wird, sollte jedem klar sein, das wird stichprobenartig gemacht.
Daher möchte ich mich persönlich momentan vollkommen von dieser Aussage fernhalten, dass beim Volksverpetzer technische Hilfsmittel benutzt wurden.
Und ich möchte jetzt mal pragmatisch vorgehen.
Der Volksverpetzer möchte lediglich eine Prüfung, also stellt keine Forderung. Der Volksverpetzer geht direkt über den deutschen Bundesrat, das ist nach geltender Rechtsprechung legitim.
Wir gehen mit unserer Petition über den deutschen Bundestag, die Bundesregierung, den Bundesrat und über alle Landtage. Damit haben wir mit zwei Petitionen zumindest eine wichtige Instanz gleichzeitig abgedeckt.
Da wir mit unserer Petition im Besitz von bergeweise Fakten sind, die bislang auch nicht über die Petition verbreitet worden sind, um ein AfD Verbot zu rechtfertigen, gehen wir mit unserer Petition den schwereren Weg, und das ist auch okay so.
Dem Volksverpetzer möchte ich an dieser Stelle mitteilen, wir sollten uns tatsächlich mal austauschen. Ich denke das wir zusammen ein sehr großes Potenzial entwickeln könnten, auch außerhalb der Petitionen ein Höchstmaß an Druck, was ein AfD Verbot angeht, zu erzeugen.
Das die Petitionen nicht zusammengelegt werden können, ist ein technisches Problem. Ich betrachte es aber auch immer noch als zielführender , wenn die Petitionen getrennt bleiben.
Was nicht bedeutet, dass man nicht auf derselben Ebene zusammen agieren kann oder sich austauscht.
Lest bitte auch mal diesen Artikel der Leipziger Zeitung:
@ Volksverpetzer: Ich komme auf dem üblichen Wege auf dich zu, oder du bist schneller. (Dieses Update wird auch auf deiner Seite quasi verlinkt/markiert und du bekommst den Link dazu gesondert zugesendet.)
Aktuelle Politik
In der Vergangenheit habe ich sehr viele E-Mails bekommen, gerade wenn ich unsere Bundesregierung in ihrem Handeln kritisierte.
Ich kritisierte und kritisiere auch weiterhin, dass unsere Bundesregierung, aber auch alle demokratischen Parteien (die AfD ist nur demokratisch gewählt, mehr nicht), der AfD, aber auch dem gesamten rechtsextremen Netzwerk in Deutschland, mit ihrer Politik stündlich Steilvorlagen gibt, um gegen die demokratischen Parteien entsprechend zu hetzen.
Betrachtet man auf der Gegenseite die AfD, dann nimmt sie schon wieder den Ball auf bezüglich des Art. 20ff des Grundgesetzes, um mit diesen Steilvorlagen die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung darzustellen.
Die AfD missachtet dabei leider weiterführende Artikel im Grundgesetz, in denen dann nicht die AfD in der Pflicht ist, etwas zu unternehmen , sondern alle die, die auf der Seite der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, die Demokratie mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen haben (Art. 21 Grundgesetz).
Unsere Politik, also unsere Bundesregierung, sollte nun schnell auf uns Bürger zukommen, denn alleine, und das sagen ja auch Menschen wie unser Bundespräsident, ist diese Thematik nicht zu schaffen.
Auch diverse Warnungen, wie zum Beispiel die von Gerhart Baum, finden nicht gerade Anklang, selbst in seiner eigenen Partei der FDP nicht.
@ Bundesregierung:
Es ist an der Zeit, dass Sie auf uns zukommen , wir müssen Handeln, schnell.
Kontaktieren können Sie mich über die E-Mail-Adresse:
petition2@gmx.de
Auf Ihre eingehende E-Mail werde ich dann mit meiner privaten und persönlichen E-Mail-Adresse antworten. So kann ich sichergehen, dass diese nicht über die Petition in die Hände der Rechtsextremen fällt.
Das war ein kurzer Abriss der momentanen Situation.
Übrigens, lasst euch wegen Change.org und den Servern in den USA nicht irre machen, dass schreiben meist Leute, die die meiste Zeit auf Facebook & Co. verbringen oder WhatsApp für sicher halten ;-)
Beste Grüße
-Uwe (Schulze)-