Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wie angekündigt startet heute die Mail-Aktion dem Ansinnen der Petition entsprechend.
Was solltet ihr jetzt machen?
Zuerst solltet ihr Stolz auf euch sein. Mit jeder Mail die ihr versendet, setzt ihr ein starkes Zeichen zum Schutz von Demokratie und Freiheit in Deutschland.
Nun sucht ihr euch über die Webseiten der „demokratischen Parteien“ über deren Webseiten die Kontaktadressen heraus. Wer diese nicht finden kann, sendet bitte eine Mail an petition2@gmx.de
Habt bitte Verständnis dafür, das wir keine Mailadressen, außer unserer eigenen hier veröffentlichen.
Dann kopiert ihr den Text der am Schluss dieser Info unter der Trennlinie steht in euer Mailprogramm und versendet diesen an die jeweilige demokratische Partei (SPD, Grüne, CDU/CSU, Linke und FDP)
Bitte nicht der Einfachheit halber in einer Mail alle demokratischen Parteien anschreiben.
Gern könnt ihr in Kopie die Presse anschreiben, dazu sucht ihr euch bitte entsprechend euerer Wahl etwas heraus.
Sendet uns an unsere Emailadresse gern die Antworten zu, wir werden diese dann anonymisiert in einem Update veröffentlichen.
Danke das ihr bereit seid euch für Demokratie und Freiheit und gegen Rechtsextremismus stark zu machen.
-Uwe (Schulze)-
Hier der Text:
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Offener Brief an die Parteivorsitzenden
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind ein Zusammenschluss von mittlerweile über 95000 Bürgerinnen und Bürgern, und wir machen uns ernsthafte Sorgen um Demokratie und Freiheit in Deutschland.
Nach der Befreiung von der grausamen Nazidiktatur nach dem Zweiten Weltkrieg ist diesem Land eine Demokratie plus Grundgesetz/Verfassung geschenkt worden.
Die Menschenrechte und die Freiheit eines jeden Menschen sollten dadurch geschützt werden.
Zurzeit steht die Demokratie vor der größten Herausforderung und Bewährungsprobe seit ihrer Gründung.
Wie Ihnen sicherlich nicht entgangen ist, bedrohen rechtsextreme Parteien die Demokratie in Deutschland und damit auch die Freiheit aller im Land lebenden Menschen. Federführende Partei ist die Alternative für Deutschland (AfD).
Menschen jeder Herkunft und Religion in Deutschland sehen sich zurecht einer Destabilisierungs- und Zersetzungspolitik durch die AfD, aber auch durch andere rechtsextreme Parteien und Gruppierungen ausgesetzt.
Deren Partei- und Grundsatzprogramm sieht nahezu alles vor, was man vor 90 Jahren schon im Land erleben musste, nur ist es hübscher verpackt, damit nicht sofort der Verdacht auf neue Nationalsozialisten fällt.
Täglich sind nicht nur Politikerinnen und Politiker der Hass- und Zersetzungswelle ausgesetzt, nein wir Bürgerinnen und Bürger auch.
Ganz unverblümt sprechen Politikerinnen und Politiker der AfD auf ihren Veranstaltungen von Vergasung ihrer politischen Gegner. Menschen mit einer Behinderung sollen einer neuen Form der Euthanasie ausgesetzt werden und Homosexualität soll unter Androhung von Strafen unterbunden werden. Geplant ist ebenso das Sozial- und Gesundheitssystem zu destabilisieren.
Es wird gezielte Desinformation betrieben, um Ziele zu erreichen, da ist nahezu jedes Mittel recht.
Menschen werden in der Öffentlichkeit bedroht und eingeschüchtert. Ziel ist immer das Diffamieren und Diskreditieren.
Schaut man sich die AfD-Landschaft genauer an, dann ist deren Verhalten inzwischen soweit belegbar, dass es für ein Parteiverbot lange ausreicht.
Wir haben hunderte Belege gesammelt und wir stützen uns auf Aussagen gefällter Urteile, wie z.B. dem NPD-Verbot oder dem Verbot der SRP im Jahre 1952.
Die Menschen damals haben verstanden, dass die SRP eine Bedrohung für die Demokratie darstellte, da sie rechtsextrem war und dem Nationalsozialismus sehr nahe stand.
Daher wurde sie schnellstmöglich und ohne Probleme verboten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1952 dürfte Ihnen ja bekannt sein.
Ein AfD-Verbot ist bei einem Vergleich der vergangenen Urteile schon mehr als überfällig.
Die Partei „Die Heimat“ (ehemalig NPD) wurde 2017 schlussendlich nicht verboten, weil diese aufgrund ihrer geringen Größe keine Gefahr mehr darstellen würde.
2022 hatte die NPD ca. 3000 Mitglieder, das sind ungefähr so viele wie 2017 zum NPD-Prozess. Die AfD hat 10 mal so viele Mitglieder.
Der Verfassungsschutz schätzt, dass 40% aller AfD-Parteimitglieder rechtsextremistisches Potential aufweisen.
Das sind insgesamt 10.000 bis 13.000 AfD-Mitglieder, die Tendenz ist steigend.
Was wir sehen, ist, dass die Politik sich bei diesen alarmierenden Zuständen nicht einen Millimeter bewegt.
Wir haben 2019 eine Petition in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht, weil wir schon lange sehen, dass die AfD mit diesem Land und seinen Bürgern nichts Gutes im Schilde führt.
Nach ein wenig Briefverkehr und nahezu unmöglichen Forderungen so wie Aussagen des Petitionsausschusses gab es keine Antworten mehr an uns.
Einer der unmöglichen Antworten ließ erkennen, dass man kein Interesse hatte, sich mit unserer Petition zu beschäftigen.
In der Antwort hieß es: „ Das in Deutschland ein Mehrparteiensystem herrscht und unter sich konkurrierende Parteien keine Konkurrenzpartei durch ein Verbot ausstechen dürfen.“
Man hat auf unseren Hinweis, dass die Petition von den Bürgern kommt und nicht von einer Partei, nicht mehr reagiert.
Wir entschlossen uns, eine freie Petitionsplattform zu benutzen und Bundestag, Bundesrat sowie alle Landtage einzubeziehen.
Heute fordern wir von Ihrer Partei, sich zu positionieren.
Erklären Sie uns, warum Sie seit Jahren untätig sind und die Bürger davon überzeugen wollen, dass ein Verbot der AfD nahezu unmöglich ist?
Warum schauen Sie tatenlos zu, wie eine Partei Land und Menschen spaltet? Warum schauen Sie zu, wenn aus Worten Taten werden (Halle, Hanau, Walter Lübcke, NSU-Opfer...)?
Warum unterstützen Sie durch Untätigkeit den Rechtsextremismus der AfD?
Warum geben Sie durch Unterlassung dem Faschismus in diesem Land schon wieder eine Chance?
Selbst andere Länder schauen besorgt auf Deutschland.
Jüdische Mitbürger, zum Beispiel, sitzen jetzt schon auf „gepackten Koffern", bereits im Land befindliche „Fachkräfte“ aus dem Ausland ebenso.
Es gibt so viele wichtige Punkte, die täglich von der AfD, oder motiviert durch die Worte der AfD , von den demokratischen Parteien regelmäßig nicht beachtet werden.
Dazu gehören u. a. der tägliche Rassismus, der Antisemitismus, die ständige Hetze und stetige Verletzung der Menschenrechte, die durch das Grundgesetz, auf das Sie geschworen haben, die Demokratie zu verteidigen, geschützt sind.
Und eine Demokratie ist nur so stark, wie Menschen bereit sind, sich dafür einzusetzen und für sie zu kämpfen.
Lassen Sie die Menschen, die der Demokratie vertrauen, nicht im Stich, und beweisen Sie, wie stark die Demokratie in diesem Land ist.
Stehen Sie für ein Verbot der AfD und aller rechtsextremen Gruppierungen ein.
Freundliche Grüße