Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

aktuell kann man sich knubbelig schreiben was die Aktionen und Handlungen der AfD angeht.

Die fragwürdige Partei verfolgt aktuell die Strategie ihre politischen Gegner dadurch unschädlich und möglicherweise Handlungsunfähig zumachen, indem die AfD diese verklagt.
So passiert es gerade dem ehemaligen Innenminister von Niedersachsen und jetzigem Bundesverteidigungsminister- Boris Pistorius (SPD).

Boris Pistorius hat im Dezember 2022 der BILD am Sonntag ein Interview gegeben, in dem er sich wie folgt äußerste: „…dass er die AfD in weiten Teilen für rechtsextremistisch halte. Außerdem verglich der damalige niedersächsische Innenminister die AfD mit der Partei der Nationalsozialisten, der NSDAP.“

Genau genommen antwortete Boris Pistorius auf die Frage zu der eine Woche zuvor stattgefundenen „Reichsbürger-Razzia“ : „Generell versucht die AfD das Gleiche, was die NSDAP Ende der Zwanzigerjahre auch gemacht hat: in die Sicherheitsorgane, in die Justiz vorzudringen.“
Boris Pistorius, den ich sehr schätze, ist für seine unerbittliche Haltung der AfD gegenüber bekannt.

Darum, aber auch weil ich ihn für einen guten Menschen halte, ist ihm meine Unterstützung sicher. Darum berichte ich auch über den Vorfall in diesem Update. 

Jeder soll sehen, dass das was Boris Pistorius kritisierte, auch tatsächlich eingetroffen ist, denn nichts anders als wie beschrieben, macht die AfD gerade in Niedersachsen.

Und die AfD mach dies nicht zu, ersten Mal und sie wird es immer wieder machen.
Aber die AfD verklagt nicht nur Boris Pistorius, nein sie verklagt auch seine Nachfolgerin, Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und die Landesregierung Niedersachsen.

Die Antragsbegründung der AfD:

In der Antragsbegründung beim Staatsgerichtshof heißt es nun, die Behauptung, es gebe „ein gezieltes und strategisches Vordringen in die Sicherheitsorgane beziehungsweise die Justiz“, sei falsch. Diese und weitere negative Äußerungen, etwa über Schnittmengen zwischen AfD und „Reichsbürgern“, seien darauf gerichtet, die AfD zu diskreditieren, wobei Pistorius seine Amtsautorität als langjähriger Innenminister ausnutze. Äußerungen über ein mögliches Verbotsverfahren seien unzulässig, da sie den Eindruck erwecken, dieses könne als gesichert angenommen werden.

Interessante Antragsbegründung, denn irgendwie liest man nichts mehr vom Vergleich der AfD mit der NSDAP.

Das sind für mich starke Anzeichen für zwei Punkte:

1.: Die AfD ist trotz ihres Höhenflugs sehr stark angeschlagen, gerade in Niedersachsen

2.: Die AfD wird wieder übermütig und hat den Überblick verloren.

Ich persönlich würde ja zu beiden Punkten im Verbund tippen.

Insgesamt sollten wir nach ähnlichen Vorgehensweisen der AfD in der gesamten Bundesrepublik Ausschau halten, denn darüber muss man berichten, es muss sehr viel öffentlicher werden.

Das bringt mich zum nächsten Punkt, in Schwerin hat die AfD mit ihrem Bürgermeisterkandidaten mal wieder verloren und Tino Chrupalla findet das Parteiprogramm der AfD „nicht“ extremistisch.

Er sagt:“Die Richtung sei lediglich das Grundgesetz, dem sei seine Partei verpflichtet.“

Es stellt sich mir lediglich die Frage: Welches Grundgesetz meint Chrupalla? Gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland scheint jedenfalls nahezu jedes AfD Mitglied hoch allergisch zu sein, denn sonst würden sie nicht alle Naselang dagegen verstoßen oder es mit Häme besudeln.

Liest man sich einmal den Verfassungsschutzbericht, der ja nun brandneu im Netz steht durch, so kommen Rechtsextreme in dem Bericht sehr sehr schlecht weg und selbst die AfD wird darin stark erwähnt:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schätzt die Zahl der AfD-Mitglieder mit extremistischem Potenzial auf 10.200. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor. Damit fallen mehr als ein Drittel der insgesamt rund 28.500 Parteimitgliedern darunter. Erstmals führt der Verfassungsschutz die Gesamtpartei in seinem Jahresbericht für 2022 auch als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" auf.

Jetzt, genau jetzt hat die AfD sich selbst mit ihren Worten und Taten verrannt und das Fundament zum Verbot der AfD verstärkt.

Zum Schluss der Größenwahn der AfD:

Wie die Parteivorsitzende Weidel nun erklärte, will die Partei für die Bundestagswahl 2025 sogar einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Wer das sein soll, sagte sie nicht. Die AfD will nach Angaben ihrer Parteivorsitzenden Alice Weidel bei der nächsten Bundestagswahl erstmals einen Kanzlerkandidaten aufstellen.

Nun noch etwas internes: 

In den kommenden Updates werden wir die Updates mit Themen versehen.

Themen die dringend zur Sprache kommen müssen.

Aktuell haben wir schon eine Liste mit Themen erstellt und diese wird nun nach und nach abgearbeitet werden. Zu jedem Thema müssen wir gut recherchieren und werden entsprechende Nachweise in die Updates integrieren. Wichtig ist, es sind alles Themen bei denen die AfD nichts gutes für die Menschen im Land bewirken will.

Das erste Thema wird sein:“ Frauenfeindlichkeit“

Beste Grüße
-Uwe (Schulze)-