Actualización de la peticiónEinleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GGBrief an Thomas Haldewang- Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
AfDexit Initiative für ein konsequentes AfD-VerbotHamburg, Alemania
23 jun 2023

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Ich habe eben eine Email an den Präsidenten des Bundesamtes für den Verfassungsschutz geschrieben und versendet.
Herr Haldewang warnt erneut vor der AfD und möchte die Bevölkerung aufrütteln.

Er möchte aber auch die Parteien aufrütteln und sieht insgesamt die Demokratie in Deutschland gefährdet.
Ich bin ein Mensch der transparent arbeitet, darum möchte ich den Text / Inhalt der E-Mail hier zur allgemeinen Information darlegen.

Außer Herrn Haldewang habe ich einen umfassenden Presseverteiler in Kopie angeschrieben.

Hier der Inhalt:

Sehr geehrter Herr Haldewang,

in der Hoffnung Sie über diesen Weg zu erreichen, schreibe ich diese E-Mail.

Mein Name ist Uwe Schulze,
seit 2013 beschäftige ich mich intensiv mit der Alternativen für Deutschland (AfD). 

Im Januar 2014 begab ich mich in meiner Stadt in den Wahlkampf um das Bürgermeisteramt. Die damals noch junge AfD tätigte in der Zeit ihre ersten Gehversuche in der demokratisch-politischen Landschaft, sie stand mit einem Infostand neben mir in unserer Fußgängerzone. Schon nach nur zwei Wahlkampftagen in der Fußgängerzone erkannte ich deren starke nationalistisch und rassistisch motivierte Haltung.

Ich trat damals als parteiloser Kandidat mit einer absolut demokratischen Haltung an. Die AfD versuchte 2014 schon mich als Bürgermeisterkandidaten politisch auf ihre Ebene zu bringen.

Dabei wendete die AfD bereits 2014 die übelsten Methoden an.

Der Einsatz für die Demokratie und gegen die AfD dauert nun schon gut 10 Jahre an und wird so wie es derzeit aussieht nicht gut enden, denn die Demokratie ist extrem gefährdet.
In einem kürzlich stattgefundenen Interview, welches ich über die Seite des RND gelesen habe, (Stand 21.06.2023), haben Sie erneut vor der AfD und den sehr hohen Umfragewerten gewarnt.

Sie erwähnen immer wieder, das Sie die Bevölkerung wachrütteln wollen, aber die Bevölkerung ist schon sehr lange wach und auch aktiv.

2019 startete ich eine Petition, die ich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichte.

Bis ich eine erste Antwort vom Petitionsausschuss erhielt, dauerte es sehr lange. Dann quälte man mich mit Fragen die ich als Bürger nicht beantworten konnte und schrieb mir, dass in einem Mehrparteiensystem die in Konkurrenz stehenden Parteien nicht einfach eine Partei verbieten können.

Ich antwortete dem Petitionsausschuss, dass meine Petition nicht von den Parteien kommt, sondern von den Bürgern.
Von dem Moment an habe ich nie wieder etwas vom Petitionsausschuss gehört oder gelesen.
Sogleich startete ich eine Petition zu einem AfD Verbot auf der Petitionsplattform „Change.org“. Die Petition trägt inzwischen mehr als 81.000 Unterschriften und richtet sich an den Bundestag, den Bundesrat und alle Landtage. 

Diese sollen aufgrund der Petition das Bundesverfassungsgericht auffordern,  ein Verbot der AfD , aber auch anderer rechtsextremer Parteien  zu prüfen und ggfs. einzuleiten.
Ich versuchte per Email mit Bundespolitikern aller Parteien, außer der AfD, Kontakt aufzunehmen, jedoch ohne Erfolg.

Nun lese ich nicht nur den Verfassungsschutzbericht, sondern bemerke auch mit Freuden Ihren Einsatz und Ihre regelmäßigen Weckrufe.

Wir Bürger hier draußen, verteidigen mit rechtsstaatlichen Mitteln die Demokratie, und  versuchen auch in den sozialen Netzwerken aktiv gegen die Rechtsextremen und ihre Strömung vorzugehen , aber die Betreiber, also Facebook & Co., handeln nicht.

Wir haben massenhaft Screenshots  und Links zu aktiven Rechtsextremen / Leuten die rechtsextremes Gedanken verbreiten und zu deren Profilen. Allein unser Petitionstext beinhaltet sehr viele Aussagen von AfD-Politiker:innen und einzelnen Erfüllungsgehilfen der AfD. 

Aber wir müssen uns auch täglich bedrohen lassen, und glauben Sie mir, nicht jeder geht so locker mit Drohungen um wie ich. Viele sind an den Drohungen, an dem Hass und der Hetze gegen deren Person schon zerbrochen. Das ist die Strategie der rechtsextremen.

Ich wende mich jetzt direkt an Sie und möchte den Dialog suchen, und natürlich um Unterstützung, in welcher Form auch immer, bitten. 

Wir machen das alle freiwillig, und neben unserer täglichen Arbeit. Wir bekommen spürbar keine Unterstützung aus der Politik oder sonstiger Einrichtungen, auch bekommen wir kein Bundesverdienstkreuz, letzteres wollen wir auch nicht. 
Wir machen das um unsere Demokratie zu schützen.

Immer wieder lesen wir : „Wehret den Anfängen“, aber an den Anfängen sind wir schon lange vorbei.
Ich möchte Sie nun bitten, den Kontakt zu mir / zu uns, aufzunehmen.

Freundliche Grüße 

Uwe Schulze

 

Soweit zum Inhalt der Email.

Beste Grüße 
-Uwe (Schulze)

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