Liebe Unterstützer*innen,
zunächst vielen Dank an alle die bisher die Petition unterschrieben und verbreitet haben.
Ein besonders herzliches Dankeschön an alle die, die die Petition inzwischen finanziell gepusht haben, und das sind nicht wenige.
Das ist wirklich umwerfend.
Je mehr Menschen auch finanziell die Petition unterstützen, desto größer wird die Reichweite.
Was ich bisher unternommen habe:
Ich habe inzwischen alle Landtage und den Deutschen Bundestag vorab über diese Petition informiert.Zusätzlich sind von mir Bundestagsabgeordnete angeschrieben worden.
Der Text dazu ist der heutige Updatetext.
Damit ich hier nicht alle Briefe reinstellen muss, wird hier nur der Text der an Herrn Dr. Schäuble als Präsident des Deutschen Bundestag versendet wurde abgedruckt.
Bitte die Petition weiter verbreiten.
Herzlichen Dank
Uwe Schulze
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An den Präsidenten des Deutschen Bundestag , Herr Dr. Schäuble
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich über die Plattform Change.org eine Petition mit dem Ziel der Prüfung eines Verbots von Rechten Parteien eingeleitet habe.
In einer Zeit, in der die Freiheit, die Demokratie und die Menschlichkeit durch das Vorgehen rechter Parteien gefährdet werden, in der Gewalt und Morde passieren die von der Propaganda rechter Parteien vorangetrieben werden, muss die Politik bundesweit gegen diesen Rechtsruck aktiv werden.
Menschen werden auf offener Straße von Mitglieder*innen rechter Parteien bedroht. Unsicherheit auf den Straßen von Deutschland wird geschürt, wo keine Unsicherheit ist.
Bürgerwehren werden eingesetzt (NPD) um den Menschen das Versagen unseres Rechtsstaates in puncto Sicherheit zu suggerieren.
Die politische Arbeit wird in den Landtagen und im Bundestag gestört und aus der Sicht vieler, auch vorsätzlich gestört.
Der Tonfall und die Wortwahl in den politischen Gremien haben eine sehr respektlose Form angenommen, den übrigens rechte Parteien wieder in die Gremien eingeführt haben. Sie haben den Ton und die Wortwahl schlechter Diskussionskultur sogar salonfähig gemacht.
Man spricht öffentlich seitens der rechten Parteien von einem Bürgerkrieg und will die Zersetzung des Staates von innen bewirken.
Es werden Todeslisten angefertigt auf denen Politiker*innen und Politiker, politische Gegner*innen, Andersdenkende sowie normale Bürger*innen geführt werden.
Dies alles ist seit ca. 5 Jahren erst wieder aktuell und brisant geworden.
Deutschland hatte vor sehr langer Zeit diese Anfänge schon einmal.
Rechte Parteien denen es ermöglicht wird unter dem Deckmantel der Demokratie, demokratisch gewählt zu werden, gab es schon einmal und das Ergebnis haben wir alle noch in schmerzlicher Erinnerung..
Wir wollen nicht dass sich so etwas wiederholt, sehen aber deutlich, dass es schon Anfänge gibt.
Deutschland verroht an diesen rechten Parteien.
Bürgerinnen und Bürger die diese Petition schon unterzeichnet haben, sehen von den rechten Parteien ein verfassungsfeindliches und verfassungswidriges Agieren und damit die Demokratie sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr. Es gibt inzwischen mehrere Gründe die ein Verbot rechtfertigen.
Wie eingangs schon erwähnt, möchte ich Ihnen nur mitteilen dass wir mit einer Petition unterwegs sind, damit die Politik sich damit befassen kann und das Anliegen der Bürger*innen deutlich wird.
Wir unterstützen damit auch das Vorhaben der Landesregierungen, die etwas gegen den steigenden Rechtsextremismus bewirken wollen.
Damit Sie sich selbst ein Bild von der noch jungen Petition machen können, habe ich Ihnen den Link zur Petition hier in den Brief kopiert.
Hier der Link zur Petition: http://chng.it/hm9p7pcy
Dieses soll nicht zuletzt auch ein Zeichen von Kooperation und Transparenz darstellen.
Wir müssen offen und verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen.Dabei sollten wir die völkerrechtlich bindende Erklärung gegen Rassismus, ganz deutlich in die Bewertung der rechten Parteien einbeziehen. Diese hat die Bundesrepublik Deutschland vor 50 Jahren unterzeichnet.
Betrachtet man diese Erklärung, dann hätten rechte Parteien nie eine Zulassung in Deutschland bekommen dürfen.
Hier der Link zur völkerrechtlichen Erklärung gegen Rassismus:
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schulze
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