

Liebe Unterstützer*innen,
die Wahl in Thüringen ist nun vorüber und die rechten Parteien haben sich schon gleich nach der Wahlparty
aufgemacht, um weiter mit ihren verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen Parolen die Gesellschaft zu vergiften.
Vergessen wir aber nicht, es waren 76,6% der Thüringer*innen die nicht die rechten Parteien gewählt haben.
Interessant war die Phase vor der Thüringen Wahl:
Das Attentat von Halle hat in vielen von uns starke bedenken an den Rechten Parteien ausgelöst.
Ein Doppelmord der nicht zuletzt auch durch die Aufstachlungen der rechten Parteien geschah.
In den sozialen Medien verbreiten aktuell 18 – AfD Politiker und 7 – NPD Politiker noch immer die Nachricht, dass der Täter von Halle ein links motivierter Täter gewesen war.
Es ist also erkennbar wie rechte Parteien vorsätzlich die Tatsachen verfälschen.
Bezeichnend und zugleich widerwärtig waren die Aussagen mancher AfD Politiker*innen zu dem Doppelmord in Halle.
Drohungen gegen den CDU-Politiker Mike Mohring. Die vom Staatsstreichorchester per E-Mail an Herrn Mohring gerichtete Drohung beinhaltete reichlich Zündstoff, angetrieben durch rechte Parteien.
Auch der Grünen-Chef Robert Habeck, sowie auch andere Politiker*hatten Drohungen / Morddrohung erhalten.
Auf Seiten und in Gruppen der sozialen Netzwerke wird von AfD Politiker*innen verkündet, die einzige demokratisch Partei sei in Deutschland, die AfD. Nach eigener Aussage der AfD sind alle anderen Demokratiefeinde.
Auch hier kann man deutlich sehen, wohin die Reise der rechten Parteien gehen soll.
Ein Ziel der Rechten ist die Zersetzung des Staates, und zwar von innen.
Immer wieder werden gefälschte Beiträge und Bilder von AfD Mitgliedern im Netz verbreitet.
Die NPD schickte ihre „Schutzzonen“ Truppe durch die Netzwerke und sucht Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die Streife laufen. Sie machen regelrecht Jobangebote.
Das Motto: „Deutschlands Straßen seien unsicher und man könne sich im dunklen nicht mehr ohne Schutz auf die Straße trauen.“ Die Polizei in Döbeln setzte dem Treiben konsequent ein Ende.
Gegen die Schutzzonen-Bürgerwehr wird nun ermittelt – wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem Uniformierungsverbot sowie wegen Nötigung und Amtsanmaßung.
Im Landkreis Harburg gehen aktuell Betreiber von lokalen Facebookgruppen rigoros gegen diese, von der NPD ins Leben gerufene Verunsicherungstruppe vor. Sie werden aus den Gruppen strikt ausgeschlossen und blockiert, die Verbreiter werden via Screenshot erfasst und den Ermittlern zugeleitet.
Bemerkenswert ist das Handeln des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), der sehr viel Energie in die Bekämpfung von Rechtsextremismus steckt.In einer Rede zeigte Boris Pistorius dem Rechtsextremismus die tief rote Karte. Bei seinem Vorhaben unterstütze ich ihn gern und leite Informationen betreffend Rechtsextremismus, Hass und Hetze, Volksverhetzung oder auch Aufrufe zur Gewalt an Herrn Pistorius weiter.
Wir sollten in allen Bundesländern unseren Innenministern zur Seite stehen im konsequenten Handeln gegen Rechtsextremismus.
Wir sollten nicht vergessen, was das Ziel der rechten Parteien ist und dabei sind wir auch beim Kernthema, nämlich der verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen Handlungsweisen dieser Parteien.
Um in eine Machtstellung zu kommen, müssen die rechten Parteien der Bundesregierung eine Handlungsunfähigkeit nachweisen. Auf herkömmlichen Weg ist das nicht machbar, aber die rechten Parteien haben inzwischen eine Strategie nach der sie vorgehen, um dies dennoch umzusetzen, auch wenn diese schon entlarvt ist.
Man streut über die sozialen Medien (Facebook, Twitter, VK, YouTube …) angebliche Straftaten von Migranten/ Menschen mit Migrationshintergrund und Andersdenkenden. Die rechten Parteien wissen das ihre Klientel diese Meldungen nicht prüft und somit ungelesen weiterverbreitet.
Die Trolle der rechten Parteien sind also jetzt am Arbeiten.
Hierzu benutzen sie Bilder die mittels Photoshop oder anderen Grafikprogrammen extrem verfälscht wurden.
So wurde z. B. das Foto eines jungen Somali 19 mal für unterschiedliche angebliche Straftaten, die dieser in Deutschland begangen haben soll, benutzt.
Tatsächlich aber lebte der junge Somali nicht in Deutschland, sondern in seiner Heimat, wo auch das Ursprungsbild aufgenommen wurde. Man schnitt nur den jungen Mann aus und setze dann ein neues Bild mit eindeutigem Bezug zu Deutschland zusammen.
Der nächste Schritt:
Politiker*innen rechter Parteien verbreiten angebliche negative Aussagen von Politiker*innen der etablierten Parteien.
Dabei legen sie den Fokus mehr auf „Die Linke“, „Die Grünen“ und die „SPD“. Das sind die Parteien, die man zuerst und deren Ansicht nach leicht aus dem Rennen bringen könnte. Damit wäre die Chance für rechte Parteien bei einer Wahl sehr groß, unter die ersten zwei Plätze beim Ergebnis zu kommen.
Dann schüren sie vorsätzlich Ängste, um Unsicherheit in der Bevölkerung zu verbreiten, dabei setzen sie dann ihre Bürgerwehr gezielt ein und suggerieren eine Schutzzone.
Zwischendurch konstruiert man immer wieder Meldungen von Zwischenfällen und prophezeit Morde durch Migranten, man hofft, dass die Morde schnell geschehen damit die Bevölkerung sieht, dass die AfD recht hat.
Die AfD hat Angst die Glaubwürdigkeit unter ihren Wähler*innen zu verlieren.(Interne AfD Aussage aus einem Mailverkehr von 2019).
Die nächste Phase:
Ziel der rechten Parteien ist es den Artikel 20, Abs.4 des Grundgesetzes durchzusetzen und anzuwenden.
Dort steht:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Damit wollen die rechten Parteien die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung durchsetzen, um mit Widerstand an die Macht zu kommen.
Vieles dazu kann man auf der Propagandaseite des „Netzwerks Demokratischer Widerstand“ nachlesen.
Aber Vorsicht, soweit mir bekannt steht die Seite schon unter Beobachtung, was ich sehr begrüße.
Sie reden in Diskussionen und auf Wahlkampfveranstaltungen einen Bürgerkrieg und bringen mit ihrer demokratiefeindlichen Propaganda das sogenannte Volk in Rage.
Nun kann man sagen, der spinnt doch so etwas zu schreiben und woher will der das wissen?
Ganz einfach:
Ich arbeite aktiv mit mehreren AfD Aussteigern (bundesweit) zusammen und habe daher Einblick und Zugang zu E-Mails, Protokollen, Beschlüssen und Aktionsplanungen der AfD. Ich befasse mich seit der Entstehung der AfD mit deren Handlungen und war selbst ein Opfer deren Machenschaften und dass nicht lang nach deren Gründung.
Liest man diese Unterlagen, dann stellt man sehr schnell fest, dass all das in Ortsverbänden, Kreisverbänden und Landesverbänden der AfD relativ gleichlautend diskutiert und kommuniziert wird.
In vielen Ortsverbänden gibt es die Erweiterung des sogenannten Höckeflügels. Aus internen Mails kann man die Gewaltbereitschaft einiger Mitglieder*innen entnehmen.
Damit dies allerdings nicht verbreitet wird, denn davor hat die AfD Angst, werden die Aussteiger*innen bedroht und man versucht sie mundtot zu machen.
Gleiches passiert übrigens auch mit mir.
Wir, also die Aussteiger*innen und auch ich, sind uns einig, wir lassen uns nicht Einschüchtern.
Lassen Sie / lasst euch nicht einschüchtern und verbreitet bitte weiter diese Petition.
Halten wir zusammen!
Wir können hier ein sehr großes Zeichen gegen rechte Parteien setzen.
Herzliche Grüße
Uwe Schulze