Sehr geehrte Damen und Herren,

im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 wurden von politischen Akteuren der heutigen Regierungsverantwortung wiederholt zentrale Ziele formuliert.

 Dazu gehörten insbesondere:

die spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei steigenden Lebenshaltungskosten

die Sicherstellung von bezahlbarer Energie

ein verantwortungsvoller und transparenter Umgang mit staatlichen Mitteln

sowie die Vermeidung zusätzlicher finanzieller Belastungen für breite Teile der Bevölkerung

Diese Zielsetzungen haben maßgeblich das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler geprägt.

Aktuell entsteht jedoch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass politische Maßnahmen diesen Erwartungen nicht ausreichend entsprechen oder ihnen teilweise widersprechen.

1. Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Trotz der formulierten Entlastungsziele wird derzeit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert, um Haushaltsdefizite zu kompensieren.

Eine solche Maßnahme würde die Bevölkerung unmittelbar und flächendeckend belasten und steht im Widerspruch zu dem Ziel, die finanziellen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren.

2. Energiepreise und staatliche Abgaben

Die Energiepreise stellen weiterhin eine erhebliche Belastung für viele Haushalte dar.

Gleichzeitig ergibt sich durch die bestehende Abgabenstruktur folgende Problematik:

Staatliche Abgaben und Steuern bilden einen wesentlichen Bestandteil des Energiepreises

Durch die Erhebung der Mehrwertsteuer auf diese Bestandteile steigen staatliche Einnahmen bei steigenden Preisen automatisch.

Dies führt zu dem Eindruck, dass steigende Kosten für Bürgerinnen und Bürger nicht in gleichem Maße durch entlastende Maßnahmen ausgeglichen werden.

3. Verwendung von Krediten und Haushaltsmitteln

Ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln wurde als zentrales politisches Ziel hervorgehoben.

Gleichzeitig wird öffentlich diskutiert, dass ursprünglich zweckgebundene Mittel von Krediten – etwa für Klimaschutz oder Transformationsmaßnahmen – auch zur allgemeinen Haushaltsstabilisierung eingesetzt werden.

Dies wirft Fragen hinsichtlich der Transparenz, Zweckbindung und Nachvollziehbarkeit staatlicher Finanzpolitik auf.

4. Nachvollziehbarkeit politischer Kommunikation

In Teilen der politischen Kommunikation wird der Eindruck vermittelt, dass Preissteigerungen nicht zu höheren staatlichen Einnahmen führen.

Aufgrund der prozentualen Besteuerung (z. B. durch die Mehrwertsteuer) ist jedoch nachvollziehbar, dass steigende Preise zu steigenden Einnahmen führen können.

Solche Widersprüche tragen zu Verunsicherung und Vertrauensverlust bei.

5. Steigende Sozialabgaben als zusätzliche Belastung

Neben steigenden Preisen und steuerlichen Belastungen stellt auch die Entwicklung der Sozialabgaben eine erhebliche finanzielle Herausforderung für viele Bürgerinnen und Bürger dar.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen derzeit rund 20 bis 21 Prozent ihres Bruttolohns direkt in die Sozialversicherung. Zusammen mit den Arbeitgeberanteilen ergibt sich eine Gesamtbelastung von über 42 Prozent des Einkommens.

Diese Abgaben umfassen insbesondere Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung und sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Für viele Haushalte ergeben sich dadurch spürbare Mehrbelastungen, obwohl Bruttolöhne teilweise steigen.

Besonders kritisch wird gesehen, dass frühere politische Zielsetzungen, die Gesamtbelastung der Sozialabgaben unterhalb von 40 Prozent zu halten, mittlerweile überschritten werden.

Auswirkungen auf die Bevölkerung

Die genannten Entwicklungen führen zu:

steigenden finanziellen Gesamtbelastungen

sinkender realer Kaufkraft

wachsender Unsicherheit im Alltag

einem zunehmenden Vertrauensverlust in politische Entscheidungen

Wir fordern daher:

Den Verzicht auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Spürbare Entlastungen bei Energiepreisen durch Überprüfung staatlicher Abgaben

Eine transparente und verständliche Darstellung der Zusammensetzung von Energiepreisen und staatlichen Einnahmen

Die vollständige Offenlegung der Verwendung von Krediten sowie die Einhaltung von Zweckbindungen

Maßnahmen zur Stabilisierung bzw. Begrenzung der Sozialabgaben

Eine klare, fachlich korrekte und nachvollziehbare Kommunikation politischer Entscheidungen

Politische Verantwortung

Sollten politische Maßnahmen weiterhin zu einer steigenden Gesamtbelastung der Bevölkerung führen, ohne dass entsprechende Entlastungen und Transparenz geschaffen werden, sehen wir die Vertrauensbasis zwischen Bevölkerung und Regierung als erheblich gefährdet.

In einem solchen Fall halten wir es für angemessen, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt.

Demokratie lebt von Vertrauen, Transparenz und Verantwortungsbewusstsein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Grundsätzen gerecht zu werden und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wieder stärker in den Mittelpunkt politischen Handelns zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen