Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir waren mit der Petition erfolgreich aber haben die Abstimmung erwartungsgemäß verloren.

Dies scheint ein Wiederspruch, doch wenn man wie ich in einer kleinen Partei (hoffentlich nicht verschwindend kleine Partei) ist, erwartet man nicht die großen Entscheidungen zu treffen, man hofft ggf. leichte Veränderungen zu bewirken oder Schlimmeres zu verhindern. Ansonsten ist man an demokratische Niederlagen gewöhnt. Als Demokraten ist es unsere vordringlichste Aufgabe uns, nach eigenem Ermessen und im Interesse der Bürger  einzubringen. Damit waren wir erfolgreich. Ich meine, dass wir dank Ihrer Hilfe Aufmerksamkeit bekommen haben und somit sehr erfolgreich waren.

Nun hat sich gestern eine deutliche Mehrheit der Ratsmitglieder gegen die zentrale Landesunterkunft und damit gegen die riesige Einsparungen für den städtischen Haushalt ausgesprochen. Sie haben sich klar gegen eine Atempause  für die Integrationsbelastung der Bürger und Verwaltung ausgesprochen. 

Und jetzt wird es wieder bedauerlich. Wenn unsere erreichte Aufmerksamkeit dazu geführt haben sollten, dass die Wortbeiträge in der Ratssitzung sich derart entwickelt haben (obwohl die Mehrheiten  unstrittig vorher fest lagen), wäre es bedauerlich. Vielleicht habe ich da aber auch einen falschen Blick aber aus meiner Sicht ist die gestrige Ratssitzung auf jeden Fall sehenswert.

Ein Bürgermeister, der sich erst jetzt in der Ratssitzung von der entscheidenden Verwaltungsvorlage distanziert, aus der er  zuvor auch in der Bürgerinformationsveranstaltung noch zitiert hat. Dem es bei seinen Wortbeiträgen wichtig erscheint klar zu stellen, dass er als Vorsitzender eben nicht nur Bürgermeister sondern auch Parteimitglied ist.

Zahlenspiele bei denen man sich fragt ob es nur Rhetorik ist oder schon „Fake News“ sind. So werden aus 600 Flüchtlingen 6000 die durch Velbert ziehen(über die 10 Jahre hochgerechnet), dafür werden die Einsparungen nurnoch auf zwei Jahre gerechnet (somit nurnoch 10Mill. EURO), es wird von Baracken in Bezug auf die Landesunterkunft gesprochen, es wird das Szenario eines Wohngebietes mit „blitzenden Messern“ heraufbeschworen (so dass mir persönlich doch Assoziationen zu“ Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner“ oder  „Haustiere essende Migranten“ kommen).

Ich glaube für einen wachen Geist ist es interessant diese Ratssitzung, wenigstens auszugsweise mal anzuschauen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung der Petition

P.s.: Ein kleiner Schmankerl zum Schluss. Unsere Petition für die Landesunterkunft und gegen die städtischen Unterkünfte hatte 302 Unterschriften , eine Petition gegen eine städtische Unterkunft in Langenberg nach 2 Tagen jetzt schon 955.