Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
vielen Dank für Euren Support! Nach unserem Aufruf sind enorm viele E-Mails von Euch beim griechischen Botschafter Theodoros Daskarolis eingegangen. Danke, ihr seid großartig! Sehr gefreut hat uns auch, dass der Botschafter unser Anliegen nicht nur gehört, sondern auch mit einem ausführlichen Brief (s.u.) reagiert hat. Solch eine Antwort ist nicht selbstverständlich und zeigt, dass der Botschafter unsere Petition ernst nimmt. Wie hat er geantwortet?
Zu den fehlenden Unterbringungskapazitäten erklärt Botschafter Daskarolis:
“Ich fürchte, dass Ihre Behauptung, die griechische Regierung habe gezielt dafür gesorgt, diese Menschen obdachlos zu machen, nicht stimmt. Die griechische Regierung arbeitet eng mit der UNHCR und dem IMO zusammen, um neue, adäquate Strukturen [...] zur Unterbringung und Aufnahme dieser Menschen zu schaffen. [...] Sie werden zustimmen, dass die Schaffung neuer Unterkünfte für 12.000 Personen eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.”
Ja, dem letzten Satz stimmen wir zu. Der Bau von neuen Unterkünften braucht Zeit. Doch die Unterkünfte hätten in den vergangenen Monaten längst gebaut werden können. Und wir meinen, dass die griechische Regierung nicht einfach 12.000 Schutzsuchende hätte umsiedeln dürfen, ohne vorher ihre Unterbringung und Versorgung gemäß des Flüchtlingsrechts sicherzustellen. Entsprechend sind der griechische Staat und Notis Mitarakis als zuständiger Minister für Migration und Asyl jetzt verantwortlich für die Situation, müssen umgehend handeln und dürfen nicht länger so planlos agieren, wie es derzeit den Anschein hat.
Weiterhin erklärt der Botschafter, die Flüchtlinge hätten Unterkünfte abgelehnt und alle die Obdachlosigkeit freiwillig gewählt:
“Ich würde Sie bitten, auch zu berücksichtigen, dass den Flüchtlingen, die von den Inseln auf das Festland verlegt wurden, überdies die Möglichkeit angeboten wurde, in verfügbare andere Unterkünfte auf dem Festland gebracht zu werden, was viele von ihnen jedoch abgelehnt haben. Viele ziehen es aber vor, obdachlos und eng gedrängt auf dem Viktoria-Platz, in Athen zu bleiben, [...]”
Soweit wir wissen, stimmt dies so nicht. Zum einen, weil vielen Flüchtlingen keine Unterkunft zugewiesen wurde. Zum anderen, weil Menschen uns berichten, wie die Unterkünfte aussehen – abgeschieden im ländlichen Nirgendwo, ohne angemessene ärztliche Versorgung, mit zu wenig oder schlechtem Essen und kaum Möglichkeiten, sich selbst zu versorgen oder mit öffentlichem Nahverkehr aus der Isolation herauszukommen. Es ist kein Wunder, wenn manche Flüchtlinge daher in die die Städte ziehen, weil sie dort leichter an Essen kommen, versuchen können, Geld zu verdienen, oder besseren Kontakt zu Helfer*innengruppen oder anderen Flüchtlingen haben. Unterkünfte müssen angemessen und menschenwürdig sein. Wir wissen von genug Lagern, die fernab jeder Zivilisation sind, um die Flüchtlinge zu isolieren und de facto zu inhaftieren.
Wie nun den obdachlosen Menschen geholfen wird, schreibt Botschafter Daskarolis leider nicht. Dabei ist in Athen die Not weiterhin groß. Wir haben mit Menschen vor Ort gesprochen, die uns geschildert haben, wie schlimm die Situation weiterhin ist. Insbesondere Toiletten und Waschmöglichkeiten fehlen den Menschen. Mütter können weder sich selbst noch ihre Kinder und Babies waschen. Die Hitze kommt hinzu und ist ein riesiges Problem. Wir sagen: Es muss jetzt schnell geholfen werden!
In Griechenland ist jetzt touristische Hochsaison – und alles wird für die Touristen getan, damit sie nach Griechenland reisen und das Land von seiner schönsten Seite kennenlernen. Dabei darf die Not der Geflüchteten nicht aus dem Blick geraten!
Lasst uns den Druck aufrechterhalten – und an den Direktor der griechischen Asylbehörde Dr. Markos Karavias direkt schreiben! Bitte formuliert auf Englisch oder Deutsch eine höfliche E-Mail an ihn und schickt sie an: asylo@asylum.migration.gov.gr
Bleibt gesund und solidarisch!
Mit europäischen Grüßen
Clara Anne Bünger, Sven Giegold MdEP, Ansgar Gilster und Erik Marquardt MdEP
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Die Antwort des griechischen Botschafters in Deutschland Theodoros Daskarolis an die E-Mail-Schreiber*innen nach unserem Aufruf:
"Sehr geehrte/r Frau/Herr,
ich danke Ihnen für Ihr höfliches Schreiben und das darin geäußerte, wertvolle Interesse an der Situation der Flüchtlinge in Griechenland. Griechenland, das – wie Sie richtig betonen – die Lasten der Flüchtlingskrise schultern muss, einer Krise, die es nicht selbst verursacht hat.
Ich stimme völlig mit Ihnen darin überein, dass es eine europäische Annäherung an die Flüchtlingsproblematik geben muss, da es sich um ein eindeutig gesamteuropäisches Problem handelt, welches kein Land alleine bewältigen kann oder soll.
Seit einigen Monaten hat die griechische Regierung die Verlegung von legalen Asylbewerbern aus den übervollen Flüchtlingsunterkünften der griechischen Inseln auf das griechische Festland beschlossen. Ziel dieser Verlegung ist die Entspannung der Insel-Unterkünfte, die gezwungenermaßen ständig wachsende Flüchtlingsströme aufnehmen müssen, die von den türkischen Küsten kommen, was zur Folge hat, dass die darin Aufgenommenen unter besonders drückenden Verhältnissen leben.
Im Rahmen dieser Aktion sind bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ca. 12.000 Flüchtlinge in die Region Attika verlegt worden.
Ich fürchte, dass Ihre Behauptung, die griechische Regierung habe gezielt dafür gesorgt, diese Menschen obdachlos zu machen, nicht stimmt. Die griechische Regierung arbeitet eng mit der UNHCR und dem IMO zusammen, um neue, adäquate Strukturen auf der Grundlage der Programme HESTIA und HELIOS zur Unterbringung und Aufnahme dieser Menschen zu schaffen. Die Notwendigkeit neuer Strukturen ist offensichtlich, da die vorhandenen Strukturen zur Flüchtlingsaufnahme in Attika, wie z.B. in Eläonas, bereits überfüllt sind. Sie werden zustimmen, dass die Schaffung neuer Unterkünfte für 12.000 Personen eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, es handelt sich jedoch um ein Ziel für das sich der zuständige Minister für Migration und Asyl, Herr Mitarakis, der den üblichen Versammlungsplatz der Flüchtlinge in Athen, den Viktoria-Platz (Platía Viktorías), selbst in Augenschein genommen und sich einen eigenen Eindruck verschafft hat, persönlich verpflichtet hat.
Ich würde Sie bitten, auch zu berücksichtigen, dass den Flüchtlingen, die von den Inseln auf das Festland verlegt wurden, überdies die Möglichkeit angeboten wurde, in verfügbare andere Unterkünfte auf dem Festland gebracht zu werden, was viele von ihnen jedoch abgelehnt haben. Viele ziehen es vor, obdachlos und eng gedrängt auf dem Viktoria-Platz, aber in Athen zu bleiben, und die Konsequenzen zu ignorieren, die ein solche Beengtheit für ihre eigene Lebenssituation und ihre Gesundheit, aber auch für den Alltag der Athener Bürger mit sich bringt.
Ich möchte Ihnen erneut für Ihr Interesse danken und für Ihre Bemühung, inhaltlich gehaltvolle europäische Lösungen für das Flüchtlingsproblem voranzutreiben, die mit den gemeinsamen europäischen politischen und zivilisatorischen Werten einhergehen, vor allem die der Solidarität und des Humanismus."