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Inzwischen sind wir über 75.000! Und es gibt auch gibt erste Bewegung zum Positiven! Doch uns erreichen immer dramatischere Nachrichten aus Griechenland. Wir haben einen großen Schritt geschafft. Es gibt Bewegung. Die EU-Kommission will unbegleitete minderjährige Schutzsuchende aufnehmen. Einige Bundesländer haben zudem erklärt, dass sie die Bundesregierung auffordern werden, ein Bundesaufnahmeprogramm zu beschließen. Der Druck auf die Bundesregierung nimmt weiter zu.

Gleichzeitig spitzt sich die Situation vor Ort auf Lesbos dramatisch zu. Gerade erreicht uns die Nachricht, dass das Gemeindezentrum “One Happy Family”, ein Schutzraum für Geflüchtete, in Flammen steht. Die Schutzsuchenden vor Ort sind in großer Gefahr, sie müssen sofort von der Insel evakuiert werden, bevor Schlimmeres geschieht. Hier braucht es sofortiges Handeln. 

Auch die Situation am Grenzfluss Evros spitzt sich weiter zu. Erneut hat es Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei gegeben. Es kommt weiter zu zahlreichen Zurückweisungen. Die Europäische Union sollte die Aufnahme von Geflüchteten gemeinsam mit Hilfsorganisationen koordinieren. Wir müssen zurückkehren zu einer menschenrechtsbasierten Politik. Es wurde zwar immer darüber gesprochen, dass die Europäische Union Menschenrechte achtet, aber was zählt ist, wie jetzt an diesem historischen Punkt damit umgegangen wird. 

Das Asylrecht darf kein ordnungspolitisches Steuerungsinstrument sein, sondern basiert auf den grundlegenden Prinzipien menschlichen Zusammenlebens und gegenseitiger Solidarität. Menschen an Grenzen, die Schutz suchen, sind kein Angriff auf die EU oder auf uns, sondern ein Hilferuf. Ein Hilferuf stammte von Muhamad Gulzar. Er lebte Berichten zufolge schon länger in Griechenland, ist aber zurück in die Türkei und nach Pakistan, um seine Frau zu holen, damit sie gemeinsam in Griechenland in Sicherheit leben können. Dabei wurde er an der Grenze zu Griechenland erschossen. Er ist einer von zwei Menschen, die in den letzten Tagen an der griechisch-türkischen Grenze starben.

Gleichzeitig wächst die Solidarität. Viele Organisationen haben in Griechenland zur Solidarität aufgerufen. Dort waren in den letzten Tagen allein zehntausende Menschen auf der Straße um sich für mehr Solidarität einzusetzen. Und auch in Deutschland demonstrieren heute wieder in zahlreichen Städten tausende Menschen.

Wir werden keine Ruhe geben, bis das zynische Spiel mit den Menschen an den Grenzen ein Ende hat. Die Bundesregierung muss konkrete Hilfe zur Aufnahme der Schutzsuchenden vor Ort anbieten und darf damit keinen Tag länger warten. Bitte helft uns weiterhin nach Kräften das durchzusetzen!

Mit europäischen Grüßen

Erik Marquardt MdEP, Sven Giegold MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster